Außerordentliche Schuldentilgung

 

Die Gemeinde Satteldorf zählt zu den wenigen Gemeinden und Städten des Landes Baden-Württemberg, die zum Jahresende 2008 keinerlei Schulden mehr aufweisen, konnte Bürgermeister Kurt Wackler dem Gemeinderat berichten. Dank der positiven Gesamtentwicklung in den vergangenen Jahren und einer konsequenten Haushaltsführung waren in den Jahren 2007 und 2008 trotz jährlicher Investitionen zwischen 3,5 und 4,5 Mio. € keine neuen Kredite nötig. Darüber hinaus konnten durch außerordentliche Tilgungen in einem Umfang von 1,6 Mio. € Altschulden aus früheren Jahren vollständig abgebaut werden. Erstmals in der Geschichte der Gemeinde seit dem Gemeindezusammenschluss im Jahr 1974 stehen in den Büchern im Satteldorfer Rathaus keinerlei Schulden mehr. Diese Tatsache ist umso erfreulicher, nachdem weder Baugeländeerschließungen noch kommunale Betriebe, wie die Wasserversorgung oder die Abwasserbeseitigung, ausgelagert sind und vollständig über den Haushalt finanziert werden. Zudem wurden seit dem Jahr 1998 über 40,5 Mio. € in die kommunale Infrastruktur investiert – in Satteldorf, Gröningen, Ellrichshausen und den Teilorten konnten damit alle kommunalen Einrichtungen auf guten und zeitgemäßen Stand gebracht und ausgebaut werden.

Das Aufkommen der Gemeindesteuern und insbesondere der Gewerbesteuer wie auch der Lohn- und Einkommenssteueranteil haben sich dank des Einwohnerzuwachses in den vergangenen Jahren (seit 1998 plus 10,5%) wie auch der zahlreichen leistungsfähigen Betriebe und Unternehmen gut entwickelt. Satteldorf zählt mittlerweile knapp 2.200 Arbeitsplätze und hat mehr Einpendler als Auspendler. Zudem wird mit einer schmalen Personaldecke in allen Bereichen der Verwaltung und allen Gemeindeeinrichtungen gearbeitet und stets auf einen wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der kommunalen Gelder geachtet.

 

 

Vorberatung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2009

 

Die Einbringung des Etatentwurfs, die sonst üblicherweise in der letzten Sitzung des alten Jahres erfolgt, wurde für 2009 um einen Monat zurückgestellt, da man die neuen Richtwerte für die staatlichen Zuweisungen aufgrund der Finanz- und drohenden Wirtschaftskrise abwarten wollte. Während man bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2008 noch davon berichten konnte, wie sehr man dem Haushaltsentwurf abspürt, dass die Wirtschaft floriert und die Beschäftigungsquote sich erhöht hat, sind die Vorzeichen dieses Mal ganz andere. Die Auswirkungen der Krise lassen sich momentan allenfalls erahnen. Bürgermeister Kurt Wackler wies einleitend darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Sitzung des Gemeinderats die Koalitionsrunde der Bundesregierung tagt, um das Konjunkturpaket II des Bundes festzulegen, das sich gegebenenfalls auch auf den kommunalen Haushalt über den Finanzausgleich und den Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer auswirken wird. Insoweit können daraus weitere Korrekturen notwendig werden. Dadurch, dass die Gemeinde einen guten Branchenmix hat, hofft er, dass sich das Gewerbesteueraufkommen gegenüber den Jahren 2007 und 2008 nicht zu sehr mindert. Er wies darauf hin, dass die Steuersätze wie seit vielen Jahren konstant bleiben und bei den Gebühren nur die Abwassergebühren erhöht worden sind. Im Personalbereich hat es zwei Änderungen gegeben. Im Bauhof wurde eine zusätzliche Stelle geschaffen und der Beschäftigungsrad des Jugendreferenten wurde auf 80 % erhöht. Obwohl die Personalausgaben gegenüber 2008 voraussichtlich deutlich höher ausfallen, ist die Personalkostenquote mit 18,5 % des Volu-mens des Verwaltungshaushalts nach wie vor sehr günstig. Bürgermeister Wackler wies darauf hin, dass die in den Ortschaftsratsgremien vorge-schlagenen Maßnahmen und die von der Schulleitung, den Kindergärten sowie den Feuerwehrabteilungen vorgebrachten Wünsche, soweit finanziell machbar, in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden.

 

Anschließend stellte er die Investitionen des Vermögenshaushalts vor.

 

Vermögenshaushalt

2009 sind umfangreiche Wohnumfeldmaßnahmen vorgesehen. Im Ortsteil Burleswagen soll der zweite Bauabschnitt der Erneuerung der Wasserleitungen, Kanäle und Straßen durchgeführt werden. Im Oberen Teil von Neidenfels (Steinäckerstraße und Höhenweg) sowie in der Kalkofenstraße in Bronnholzheim sollen die Wasserleitungen und Kanäle erneuert und in Neidenfels zusätzlich die Straße erneuert werden. Diese beiden Maßnahmen sind zumindest zu einem erheblichen Teil bereits 2008 finanziert worden. In Birkelbach steht die Erneuerung der Wasserleitung, der Straße und der Straßenbeleuchtung an. Der Kanal wird saniert. Für die Sanierung des Ortskerns Satteldorf stehen 475.700 € bereit. Sofern mit dem Regierungs-präsidium wegen der Bezuschussung eine Einigung erzielt wird, ist damit auch ein Teil des Umbaus und der Umnutzung des ehemaligen Wohnhauses Wolfsgasse 5 zu einer Leichen- und Aussegnungshalle vorgesehen.

Für den geplanten Bau des zentralen Feuerwehrmagazins für Gröningen und Satteldorf werden zu den bereits im Vorjahr veranschlagten 350.000 € weitere 750.000 € bereitgestellt. Die Fortführung der Erschließung des Gewerbeparks wurde bereits 2008 veranschlagt, die Ausführung wurde dagegen auf 2009 zurückgestellt. Im Gewerbepark soll darüber hinaus die Baustraße einen Feinbelag erhalten, dazu soll der Gehweg und der Parkstreifen ausgebaut werden. Auch in den Baugebieten Crailsheimer Straße, Winterwiesen und Obere Gasse soll der Endausbau mit einem Feinbelag erfolgen. Für den Erwerb von Grundstücken, unter anderem für die Erweiterung des Gewerbe-parks, stehen 945.000 € bereit.

Die im Haushaltsplan 2009 finanzierten Gesamtinvestitionen des Vermögens-haushalts belaufen sich auf 4.282.200 Mio. €.

 

Die Gesamtfinanzierung im Vermögenshaushalt ist wie folgt vorgesehen:

 

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.059.250 €

Grundstücksveräußerungserlöse 1.843.100 €

Anliegerbeiträge 113.000 €

Zuschüsse der Europäischen Union, des Bundes, Landes und Landkreises 344.960 €

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 921.890 €

 

 

Verwaltungshaushalt

Die hohen Gewerbesteuereinnahmen und der hohe Gemeindeanteil an der Einkommen­steuer im Jahr 2007 wirken sich 2009 bei den Schlüssel-zuweisungen des Landes und der Kreis- und Finanzausgleichsumlage negativ aus. Sie fließen in die Steuerkraftmesszahl und Steuerkraftsumme ein und bewirken, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes voraussichtlich um etwa 265.000 € niedriger ausfallen als im Vorjahr und für die Finanz-ausgleichs- und die Kreisumlage etwa 916.000 € mehr aufgewendet werden müssen als 2008. Das kann auch nicht dadurch aufgefangen werden, dass 2009 durch die Schuldenfreiheit der Gemeinde erstmals keine Zinsaufwen-dungen anfallen. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt laut dem Haushaltsplanentwurf 1.059.250 €. 2008 betrug die im Haushaltsplan veranschlagte Zuführung 1.656.780 €. Bei den Gebührenhaushalten wird durch die im Dezember beschlossene Erhöhung der Abwassergebühren für 2009 wieder eine volle Kostendeckung erreicht. Eine volle Kostendeckung gibt es auch bei der Wasserversorgung. Die übrigen Gebührenhaushalte weisen durchweg Abmängel auf, teilweise sogar in beachtlicher Höhe, wobei diese bei Haushaltsabschnitten wie den Kindergärten, den Sporthallen und dem Freibad unabdingbar sind. Sorgen bereitet das Bestattungswesen, wo die Kosten-deckung in den letzten Jahren konstant unter 50 % liegt.

Nachfolgend werden die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten im Verwaltungshaushalt dargestellt:

 

 

	Planansätze      2009        €	Planansätze      2008        €	Rechnung        2007                          €
a) Einnahmen
Abwassergebühren Wasserzins Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Schlüsselzuweisungen d. Landes   b) Ausgaben Personalausgaben Unterhaltung v. baulichen Anlagen Gewerbesteuerumlage Finanzausgleichsumlage Kreisumlage Zinsausgaben	547.000    480.400      69.000    408.000 2.500.000 1.912.000    167.700    835.200     1.983.320    383.950    465.300 1.198.220 1.846.570        1.500	503.200    471.300      67.000    408.000 2.200.000 1.761.000    159.000  1.099.600     1.846.160    541.950    397.200    828.520 1.300.200      54.660	503.597       481.526         67.978       406.019    3.322.311    1.681.707       149.104    1.029.612         1.782.822       282.658       696.725       874.866    1.383.795         73.470

 

 

 

Rücklagen und Schulden

Der allgemeine Rücklage wird zur Finanzierung des Etats 2009 ein Betrag von 921.890 € entnommen. Nachdem Ende letzten Jahres das letzte Darlehen, das zu diesem Zeitpunkt noch mit 460.000 € valutiert war zurückgezahlt worden ist, ist die Gemeinde seit Jahresbeginn schuldenfrei und es fallen folgerichtig auch keine Zinsen und Schuldentilgungen mehr an.

 

 

Neubau zentrales Feuerwehrmagazin

 

Die ersten neun Gewerke für den Neubau des zentralen Feuerwehrgeräte-hauses für die Abteilungen Satteldorf und Gröningen waren in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2008 vergeben worden. Für die weiteren Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär war am 23.12.2008 Submission. Auch bei diesen Gewerken wurde reges Interesse von Anbietern festgestellt, zahlreiche Angebote gingen ein. Der Gemeinderat wurde über das geprüfte Angebotsergebnis informiert. Die Vergabe erfolgte jeweils an den günstigsten Bieter. Den Auftrag für die Heizungsarbeiten erhielt die Firma Schmidt & Starke aus Borna zum Angebotspreis von 41.424,26 €. Die Sanitärarbeiten gingen an die Firma Straub aus Crailsheim zum Angebotspreis von 21.677,73 €, mit den Lüftungsarbeiten wurde die LKF-Technik aus Üttingen zum Preis von 23.989,57 € beauftragt. Mit den mittlerweile für das Vorhaben vergebenen Gewerken ergibt sich eine Gesamtauftragssumme gemessen nach Angebo-ten von knapp 639.000 €.

 

 

Baumaßnahme in der Kalkofenstraße

 

In der Kalkofenstraße in Bronnholzheim steht die Kanalerneuerung bzw. die Sanierung der Wasserleitung an. Die Gewerke Tiefbauarbeiten und Rohrlei-tungsbauarbeiten waren ausgeschrieben worden, submission war am 19.12.2008. Auch hier war die Resonanz sehr gut. Der Gemeinderat wurde über das geprüfte Submissionsergebnis informiert. Bei den Tiefbauarbeiten war die Firma Hermann Fuchs aus Ellwangen mit einem Angebotspreis von 179.434,98 € günstigster Bieter, bei den Rohrleitungsbauarbeiten lag die Firma Leidig aus Wallhausen mit einem Angebotspreis von 30.217,67 € vorn. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die Vergaben vorzunehmen.

 

 

Wohnumfeldmaßnahme in Birkelbach

 

In Birkelbach steht der Ausbau der Ortsdurchfahrt mit der Erneuerung der Wasserleitung und Sanierung des Abwasserkanals an. Die Gewerke Tief-, Straßen- und Rohrleitungsarbeiten wurden ausgeschrieben. Bürgermeister Kurt Wackler informierte den Gemeinderat über das geprüfte Submissions-ergebnis. Günstigster Bieter bei den Tief- und Straßenbauarbeiten war die Firma Hähnlein aus Feuchtwangen mit einem Angebotspreis von 273.477,91 €, bei den Rohrleitungsarbeiten die Firma Leidig aus Wallhausen mit 34.128,01 €. Auf Grundlage der Submissionsergebnisse ergibt sich eine Ver-gabesumme von knapp 323.000 €, womit man deutlich unter der Kosten-berechnung liegt. Die Verwaltung wurde mit der Vergabe der Gewerke ermächtigt.

 

 

Entschädigung der Feuerwehr

 

Die letzte Anpassung der Entschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen in der Gemeindefeuerwehr wurde Ende 2002 vorgenommen. Bürgermeister Kurt Wackler hat im Oktober mit dem Ausschuss des Kreisfeuerwehrverbandes eine neue Entschädigungs­empfehlung erarbeitet, die im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung festgestellt wurde. Eine angemessene Anpassung ist vertretbar und geboten. Dadurch soll das ehreamtliche Engagement, so Bürgermeister Kurt Wackler, das nicht selbstverständlich bzw. hoch eingeschätzt werden muss, auch entsprechend gewürdigt werden. So wurde die Feuerwehrentschädigungssatzung geändert und gemäß dem Vorschlag angepasst. Insbesondere wurde der Stundensatz für die Einsatzentschädigung von 9 € auf 10,50 € erhöht. Auch die Entschädigungen für die Aus- und Fortbildungslehrgänge wie auch die Entschädigung für die Funktionsträger wurden angepasst.

Des weiteren wurden die Entschädigungen, die außerhalb der Feuerwehr-satzung geregelt sind, wie die Zuschüsse an die Kameradschaftskassen, die Zusatzleistungen bei der Jahreshauptversammlung oder die Leistungen für das Ablegen der Feuerwehrleistungs­abzeichen, gemäß dem Vorschlag festgesetzt.

 

Auf die gesonderte Veröffentlichung der Entschädigungssatzung wird verwiesen.

 

 

Entwidmung Feldweg bei Triftshausen

 

Der Feldweg Flst. 125 östlich von Triftshausen ist ein Grasweg, der von den Bewirtschaftern der angrenzenden Grundstücke stets mitgemäht werden muss und für die Bewirtschaftung der Grundstücke entbehrlich ist. Im Oktober 2008 war der Beschluss gefasst worden, das Entwidmungsverfahren für den Feldweg östlich von Triftshausen einzuleiten. Die Einziehung des Feldwegs wurde im Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgegeben, Einwendungen wurden gegen die beabsichtigte Einziehung nicht vorgetragen. Der Gemeinderat fasste den Beschluss über die Einziehung des Feldweges Flst. 125 östlich von Triftshausen.

 

 

Baugesuche und Bauvoranfragen

 

Der Gemeinderat sah die geplante Überbauung auf Flst. 1038 im Bergweg in Satteldorf/Bronnholzheim mit einem Einfamilienhaus grundsätzlich für möglich an, soweit die Neubebauung nicht weiter nördlich als die vorhandene Be-bauung auf der Ostseite des Bergweges geplant wird.