Erfreulicher Rechnungsabschluss 2008 festgestellt

 

Bekanntmachung über die Feststellung und Auslegung der Jahresrechnung 2008

 

 

Haushaltszwischenbericht

Bürgermeister Kurt Wackler berichtete, dass die Gemeinde Satteldorf bisher von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht so gravierend getroffen worden ist wie teilweise andere Gemeinden. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes gibt es zwar gravierende Einbußen, bisher können diese Mindereinnahmen jedoch noch durch über dem Planansatz liegende Gewerbesteuereinnahmen aufgefangen werden. Unter Zugrundelegung der Steuerschätzung vom Mai 2009 beträgt das Minus beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 156.000 €. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sind Mindereinnahmen von 50.200 € zu erwarten. Diese wären allerdings weit höher, wenn die Gemeinde die zu erwartenden Zuweisungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans gegenüber den Prognosen des Finanzministeriums Baden-Württemberg nicht deutlich niedriger angesetzt hätte.

Allerdings deutet die aktuelle Entwicklung bei den Steuereinnahmen von Bund und Land darauf hin, dass nach Vorliegen der nächsten Steuerschätzung im November die Mindereinnahmen noch weit gravierender ausfallen werden als im Mai prognostiziert. Ob das Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen bis zum Jahresende gehalten werden kann, muss abgewartet werden. Für die Gemeinde ist es auf jeden Fall von Vorteil, dass sie auf Rücklagenbestände zurückgreifen kann. Im Vermögenshaushalt muss aus heutiger Sicht damit gerechnet werden, dass die veranschlagten Einnahmen aus Grundstückskaufpreiserlösen und Erschließungsbeiträgen niedriger ausfallen werden als bei der Haushaltsplanaufstellung angenommen.
Durch das Konjunkturprogramm von Bund und Land wurden den Gemeinden für die energetische Sanierung von Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindegebäuden hohe Zuschüsse bereit gestellt. Für die Gemeinde Satteldorf wird in diesem Programm die Sanierung des Schulgebäudes Gröningen und der Sport- und Festhalle Ellrichshausen bezuschusst. Die ermittelten Sanierungskosten für die beiden Maßnahmen belaufen sich auf ca. 400.000 €. An Zuschüssen wurden 169.371 € bewilligt.
Von den 2009 veranschlagten Maßnahmen soll die weitere Erschließung des Gewerbegebiets „Anger“ vorerst zurückgestellt werden, da im Gewerbepark östlich der Bahnlinie durch die derzeit laufende Erschließung wieder ausreichend Gewerbeflächen angeboten werden können. Die anderen in den Haushaltsplan eingestellten Maßnahmen sind derzeit haushaltsmäßig in der Umsetzung.
Der Bürgermeister wies allerdings darauf hin, dass der Ausblick auf das Haushaltsjahr 2010 bei weitem nicht so positiv ist. Angesichts der hohen Steuereinnahmen des Jahres 2008 (Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer) wird die Gemeinde 2010 keine nennenswerten Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten und hat darüber hinaus eine hohe Umlagebelastung. Nach Meinung von Gemeindekämmerer Burkard ist, falls es nicht zu einem erfreulichen Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen kommt, 2010 mit einer negativen Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt zu rechnen. Schon bei der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung im Rahmen der Haushaltsplanung 2009 war für 2010 lediglich eine Zuführungsrate von 28.000 € ermittelt worden. Inzwischen muss man jedoch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen mit Wenigereinnahmen von einigen hunderttausend Euro rechnen. Nach Meinung von Bürgermeister Kurt Wackler wird man sich überlegen müssen, ob man 2010 die Investitionen gegenüber 2009 nicht spürbar reduziert.

 

Erweiterung Bebauungsplan „Hirtenäcker III“ in Bronnholzheim

Im Bergweg in Bronnholzheim, der bisher einseitig bebaut ist, besteht nun auf der westlichen Seite ein Bauwunsch. Über das Bauvorhaben war bereits im Gemeinderat beraten worden, wie Bürgermeister Kurt Wackler feststellte. Zunächst war lediglich die Frage der Zulässigkeit des Standortes Gegenstand einer Bauvoranfrage der Bauherrschaft, letztendlich wurde eine einvernehmliche Lösung unter Hinweis auf den bekannten Ausbaustand der Erschließungsanlagen gefunden, nachdem unter anderem auch die Forderung des Landratsamtes hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Untersuchungen erfüllt wurde. Zur Gestaltung wurde seinerzeit von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass das Einfügungsgebot hinsichtlich der Umgebungsbebauung besteht und die Planung des Vorhabens unter Beachtung der Vorschriften des angrenzenden Bebauungsplanes „Hirtenäcker III“ erfolgen solle. Nachdem der erste vorgelegte Planentwurf zur Gestaltung bei einer zweigeschossigen Bebauung mit Zeltdach diesen Hinweisen jedoch nicht folgte, hat der Gemeinderat im März des Jahres einstimmig beschlossen, dass auf dieser Grundlage das Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt werden kann. Nachdem das Landratsamt zunächst das Einfügeerfordernis ebenso als nicht gegeben beurteilt hatte, wurde bei einer Änderung der Planung hinsichtlich der Dachform signalisiert, dass falls die Gemeinde die Gestaltung mit tragen kann und das Einvernehmen erteilt, eine Baugenehmigung für möglich erachtet wird. Die beabsichtigte Bebauung weicht nach wie vor in wesentlichen Punkten von den Vorgaben des angrenzenden Bebauungsplanes ab. Um die städtebauliche Ordnung und auch ein sich einfügende Bebauung zu gewährleisten, ist über die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes auf dem betroffenen Bereich zu befinden. Nach einer Aussprache verwies der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung die Angelegenheit zur Anhörung zunächst an den Ortschaftsrat Gröningen.

Außenbereichsatzung Simonsberg

Nachdem der Bauwunsch einer ortsansässigen Familie in Simonsberg besteht und eine Baugenehmigung vom Landratsamt für das geplante Wohnhaus nicht in Aussicht gestellt wurde, wurde von der Verwaltung der Erlass einer Außenbereichssatzung für Simonsberg vorgeschlagen. Damit soll der verständliche und nachvollziehbare Bauwunsch ermöglicht werden. Der Gemeinderat begrüßte dies und fasste den entsprechenden Beschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt, das erforderliche Verfahren durchzuführen.

Betreute Seniorenwohnungen – Bedarfserhebung und Machbarkeitsstudie

Die Zweckbindung der im Jahr 1994/1995 gebauten betreuten Seniorenwohnanlage in Satteldorf ist mittlerweile ausgelaufen. Die Gemeinde hat somit keinen Einfluss mehr auf die Belegung. Der erhoffte positive Effekt durch die Koppelung mit dem später gebauten Alexandrinenstift ist leider nicht eingetreten. Aufgrund der demografischen Entwicklung und dem Wachstum insbesondere im Hauptort Satteldorf ist möglicherweise ein weiterer Bedarf an betreuten Seniorenwohnungen gegeben. Eine entsprechende Anlage könnte im Bereich des Alexandrinenstifts bzw. im Anschluss daran im Baugebiet „Pfaffenegerten“ entstehen. Der Gemeinderat legte daher auf Vorschlag der Verwaltung fest, dass über das Mitteilungsblatt eine Umfrage gestartet wird und der Bedarf abgefragt wird. Je nachdem wie das Ergebnis ausfällt wird die Verwaltung dann mit Bauträgern, die in diesem Bereich tätig sind, Kontakt aufnehmen und die Möglichkeiten ausloten.  

Erneuerung Klärschlammpresse

Die bestehende Bandfilterpresse für die Schlammentwässerung in der Sammelkläranlage Neidenfels bringt nach mehr als 20 Jahren Betriebszeit nur noch befriedigende Entwässerungsergebnisse, die Störanfälligkeit und der Verschleiß haben stark zugenommen. Im Dezember 2008 hatte der Gemeinderat das Planungsbüro Weber Ingenieure mit den Planungsleistungen für die Erneuerung der vorhandenen Bandfilterpresse beauftragt. Im Zuge der geplanten Erneuerung musste dabei die Frage nach einem wirtschaftlichen und zukunftssicheren Verfahren für die Behandlung und Entsorgung des anfallenden Klärschlamms beantwortet werden. Nachdem die Gemeinde die zukünftigen Entsorgungskosten am wenigsten beeinflussen kann, lag die Tendenz zu einem Verfahren, dass die Schlammmenge, die nachher entsorgt werden muss, möglichst weitgehend reduziert. Von den möglichen Anbietern wurden dabei auch entsprechende Versuche durchgeführt und die Ergebnisse dokumentiert. Auch verschiedene Flockungsmittel wurden in die Versuchsreihen einbezogen. Der wirtschaftliche Vergleich der beiden Entwässerungsaggregate (Dekanter/Zentrifuge und Siebbandpresse) zeigte einen Kostenvorteil zu Gunsten des Dekanters. Auch hinsichtlich der Hygiene aber auch der kompakteren Abmessungen ist der Dekanter gegenüber der Siebbandpresse vorteilhaft. Die geforderte Durchsatzleistung erreichen beiden Varianten, beim Dekanter wurden jedoch bei den Versuchen höhere Entwässerungsgrade erreicht. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung bzw. des Planungsbüros Weber Ingenieure und beschloss die Beschaffung eines Dekanters für die Sammelkläranlage Neidenfels. Die Verwaltung bzw. Planungsbüro Weber Ingenieure wurde beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen und die Vergabe vorzubereiten.

Breitbandverkabelung und schnelles Internet

Die Gemeinde Satteldorf war bisher im Bereich der Breitbandverkabelung bzw. der DSL-Versorgung und der Übertragungsgeschwindigkeiten zwar nicht optimal aber doch ausreichend ausgestattet. Die Unternehmen mit einem größeren Bedarf haben dies in der Regel über eine direkte Anbindung mit Glasfaserkabeln gelöst. Nachdem in letzter Zeit doch immer wieder Rückmeldungen auftreten, dass die Übertragungsgeschwindigkeiten bzw. Kapazitäten zu wünschen übrig lassen, fasste der Gemeinderat den Beschluss, die ODR Ellwangen mit einer Bestandsaufnahme der Erarbeitung einer Gesamtkonzeption zu beauftragen. Die Auftragssumme liegt bei 11.650,- €. Die Gemeinde wird versuchen, eventuelle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

Hinderungsgründe der gewählten Gemeinderatsmitglieder

Die Kommunalwahlen fanden am 07. Juni 2009 statt, mittlerweile liegt der Wahlprüfungsbescheid vor und die Wahl ist rechtskräftig. Nach § 29 Gemeindeordnung ist festzustellen, ob bei den gewählten Gemeinderatsmitgliedern sogenannte Hinderungsgründe vorliegen, die einem Amtsantritt entgegenstehen würden. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei keinem der gewählten Gemeinderatsmitglieder ein Hinderungsgrund vorliegt.

 
Hammerschmiede Gröningen

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über verschiedene Maßnahmen, die in der Hammerschmiede Gröningen zur Ausführung anstehen. Zum einen muss an dem vorhandenen Scheunengebäude das Dach neu gedeckt werden. Die Ausführung der Maßnahme ist nach dem Hammerschmiedefest vorgesehen, eine fünfzigprozentige Förderung durch das Land wird erfolgen. Ein weiterer Problembereich ist die alte Schmiede, in deren Bereich ein Wassereintritt festzustellen ist. Nachdem in der Schmiede nicht mehr bzw. nur noch gelegentlich zu Vorführungszwecken gearbeitet wird, trocknet dieser Bereich auch im Sommer nicht mehr aus, Feuchtigkeit verbleibt. Derzeit sind Fachbüros damit beauftragt, die möglichen Maßnahmen zur Behebung des Schadens sowie die damit verbundenen Kosten festzustellen. Die dritte notwendige Maßnahme betrifft die Zwischendecke in der Hammerschmiede bzw. das Gebälk im Dachstuhl. Darin wurde zum einen der Käfer festgestellt, zum anderen hat sich der Holzbock eingenistet. Auch hier sind regelmäßig Sichtkontrollen und Behandlungen erforderlich. Der Gemeinderat nahm die vorgesehenen Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis.

 

Vorbereitung der Bundestagswahl

Die Bundestagswahlen stehen am 27.09.2009 an. Der Gemeinderat legte fest, dass wie bisher gewohnt in den 5 Wahllokalen Satteldorf, Ellrichshausen, Gröningen, Bölgental und Bronnholzheim gewählt wird. Bei den Kommunalwahlen am 07.06.2009 waren aufgrund des deutlich schwierigeren Wahlrechts und der damit verbundenen zeitlichen Inanspruchnahme in Satteldorf zwei Wahlbezirke gebildet worden und zwei Wahllokale eingerichtet. Die Wahllokale werden wie folgt eingerichtet:

Wahlbezirk Satteldorf, Wahllokal im Rathaus Satteldorf, Sitzungssaal
Wahlbezirk Ellrichshausen, Wahllokal im Rathaus Ellrichshausen, Sitzungssaal
Wahlbezirk Gröningen, Wahllokal im Alten Postraum im Rathaus Gröningen
Wahlbezirk Bölgental, Wahllokal im Dorfgemeinschaftshaus
Wahlbezirk Bronnholzheim, Wahllokal im Gemeindesaal

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen im ersten Halbjahr 2009. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden entsprechend den Vorschriften des kommunalen Haushaltswirtschaftsrechtes zu.

Baugesuche und Bauvoranfrage

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem geplanten Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flurstück 994 im Meisenweg, Satteldorf.