Frau Annemarie Cranz und Herr Manfred Glück waren beide bei den Kommunalwahlen am 07.06.2009 in den Gemeinderat gewählt worden, konnten jedoch bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 14.09.2009 nicht anwesend sein. Bürgermeister Kurt Wackler informierte kurz über die wesentlichen Rechte und Pflichten des Gemeinderates, wie zum Beispiel die Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen und Verschwiegenheitspflicht. Ebenso wies er auf die Befangenheitsvorschrift nach der Gemeindeordnung hin. Anschließend verpflichtete er die beiden Mitglieder des Gemeinderates per Handschlag.

 

Mitglieder des Gutachterausschusses

Die Gemeinde Satteldorf ist mit 3 Personen im Gutachterausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim vertreten. Nachdem die vierjährige Amtsperiode des Gutachterausschusses zum 31.12.2008 zu Ende gegangen ist, stand die Neubestellung der Gutachterausschussmitglieder an. Als Mitglieder in den Gutachterausschuss wurden aus der Mitte des Gemeinderates Frau Brunhilde Klingler, Herr Ernst Dollinger und Herr Reinhold Beck gewählt.

 

Bericht zur kommunalen Jugendarbeit

In allen drei Ortschaften sind mittlerweile Jugendräume eingerichtet, wie Jugendreferent Alexander Schneider in seinem Jahresbericht den Gemeinderat informierte. Der Jugendraum in Satteldorf ist seit über einem Jahr in Betrieb und hat dreimal in der Woche geöffnet, mittlerweile ist hier der erste „Generationenwechsel“ festzustellen. Der Jugendraum in  Ellrichshausen wurde im späten Herbst vergangenen Jahres eröffnet und hat mittwochs und freitags geöffnet. Mit den Instandsetzungsarbeiten im Jugendraum Gröningen wurde im März des Jahres begonnen, seit September ist er geöffnet. Zurzeit ist er einmal in der Woche am Montag geöffnet, ein zweiter Tag wird angestrebt. Die Jugendlichen, die die Jugendräume besuchen, zeigen sich motiviert und verlässlich, die vorgegebenen Regeln werden problemlos eingehalten.
Neben dem Betrieb im Jugendraum mit Billard, Tischfußball, Brett- und Kartenspielen und weiterem berichtete Jugendreferent Schneider auch von zahlreichen weiteren Aktivitäten außerhalb des üblichen Betriebs. Dazu gehört das Mitwirken bei der Gemeindeputzete, beim Hammerschmiedeaktionstag ebenso wie beim Ferienprogramm. Ein Stadionbesuch wurde ebenso durchgeführt wie der Besuch einer Cart-Bahn, eine Übernachtung im Jugendraum steht noch an.
Nachdem bisher der Schwerpunkt an der Einrichtung und Ausstattung der Jugendräume lag, kann sich die Jugendarbeit künftig mehr auf konzeptionelle Fragen und die Durchführung von Aktivitäten konzentrieren. Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Bürgermeister Wackler dankte Jugendreferent Schneider für seine engagierte Arbeit.

 

Vorberatung einer Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2009

Die Nachtragssatzung wird notwendig, da in Folge des 2009 kurzfristig verabschiedeten Konjunkturprogramms des Bundes verschiedene Maßnahmen durchgeführt werden, die bisher im Haushalt nicht veranschlagt waren. Für diese Vorhaben fallen 2009 noch Kosten an, vor allem aber werden mit der Auftragserteilung an die Firmen vertragliche Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre eingegangen.

Im Verwaltungshaushalt geht der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stark zurück, der Planansatz muss um 206.000 € von 1.912.000 € auf 1.706.000 € reduziert werden. Die Schlüsselzuweisungen des Landes bleiben nach der Mai-Steuerschätzung um 50.200 € unter dem Planansatz. Die noch ausstehende November-Steuerschätzung lässt einen weiteren Rückgang befürchten. Diese Minderreinnahmen können jedoch nach der derzeitigen Stand von einem Plus bei der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 1.000.000 € aufgefangen werden. Dem Vermögenshaushalt können aus heutiger Sicht sogar 611.250 € mehr als die ursprünglich veranschlagten 1.059.250 € zugeführt werden.

Im Vermögenshaushalt müssen die Planansätze für Kaufpreiserlöse um 677.000 € zurückgenommen werden. Zum einen werden weniger Bauplätze verkauft als gedacht, zum andern hat sich der Verkauf einer Fläche im Bereich Nahversorgungszentrum (beim Pennymarkt) zerschlagen und durch die Rückstellung der Erschließung des Gewerbegebiets „Anger“ fallen auch dort keine Verkaufserlöse an. Diese Erschließung wurde zurückgestellt, da im Gewerbepark ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Dadurch werden im Jahr 2009 183.000 € eingespart. Im Rahmen des 2009 verabschiedeten Konjunkturprogramms des Bundes wurden den Gemeinden für die energetische Außensanierung von Bildungseinrichtungen und sonstigen öffentlichen Gebäuden hohe Zuschüsse in Aussicht gestellt. Die Gemeinde saniert im Rahmen dieses Programms das Grundschulgebäude Gröningen und die Turn- und Festhalle Ellrichshausen. 2009 werden hierfür 80.000 € bzw. 60.000 € veranschlagt, für die zu erwartenden Restkosten von zusammen 265.000 € werden Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Auf der Einnahmenseite werden 2009 für diese beiden Maßnahmen zusammen 90.000 € veranschlagt. Ebenso als konjunkturelle Maßnahme wurde 2009 noch eine Sonderausschreibung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum durchgeführt. Der Antrag der Gemeinde auf Bezuschussung einer Wohnumfeldmaßnahme in den Straßen „Am Gründle“ und „Im Weiler“ in Horschhausen wurde positiv beschieden. Mit der Wohnumfeldmaßnahme geht die Erneuerung der Wasserleitung und der Umbau und die Größerdimensionierung bzw. Sanierung der Kanäle in den betreffenden Straßen einher. Im Nachtragshaushalt 2009 werden für diese Gesamtmaßnahme 110.000 € veranschlagt, dazu kommen 622.000 € Verpflichtungsermächtigungen. 80.000 € Mehrkosten müssen im Nachtrag für den Vollausbau OD Birkelbach, verursacht im Wesentlichen durch die nicht vorgesehene komplette beidseitige Erneuerung der Randsteine, bereitgestellt werden. Für die Restfinanzierung des Umbaus und der Sanierung des Freibads und die Erschließung des Baugebiets „Pfaffenegerten“ werden 120.000 € bzw. 50.000 € eingestellt. Dem stehen bei einigen anderen Maßnahmen Einsparungen entgegen. Zum Ausgleich des Haushalts muss aus heutiger Sicht die im Haushaltsplan veranschlagte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage um weitere 213.610 € auf 1.135.500 € aufgestockt werden. Bürgermeister Wackler stimmte den Gemeinderat darauf ein, dass sich die Haushaltssituation vornehmlich in den Jahren 2010 und 2011 deutlich verschlechtern wird. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird spürbar niedriger ausfallen, ebenso die Schlüsselzuweisungen, dazu muss die Gemeinde aufgrund ihrer hohen Steuerkraftsumme, verursacht durch die überproportionalen  Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2008 und 2009 allein 2010 fast 450.000 € mehr an Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage aufbringen als im Jahr 2009. Für Bürgermeister Wackler gilt es in den kommenden schwierigen finanziellen Jahren Maß zu halten. Er brachte zum Ausdruck, dass die Gemeindeeinrichtungen einen so hohen Standard aufweisen, dass auch einmal Maßnahmen auf künftige Jahre zurückgestellt werden können. Außerdem möchte er eine Schuldaufnahme vermeiden und außerdem den Rücklagenbestand nicht in kürzester Zeit aufbrauchen.

 

Energetische Außensanierung Grundschule Gröningen und Turn- und Festhalle Ellrichshausen

Die energetische Außensanierung des Grundschulgebäudes Gröningen und der Turn- und Festhalle Ellrichshausen werden über das im März beschlossene Konjunkturpaket II des Bundes über eine Bildungs- bzw. Infrastrukturpauschale gefördert. Im Juni wurde der Finanzierungs- und Ausschreibungsbeschluss für die beiden Maßnahmen gefasst, wobei sich der Kostenvoranschlag für die Sanierung der Schule auf 307.374 € belief, für die Turnhalle auf 98.044 €. Der Gemeinderat wurde über das geprüfte Submissionsergebnis der Gewerke Wärmedämmverbundsysteme für beide Gebäude sowie Zimmer- und Dachdeckerarbeiten und Flaschnerarbeiten für die Schule Gröningen informiert. Die Gewerke Wärmedämmverbundsysteme (Mineralfaserdämmung) wurden an den günstigsten Bieter Walter Schenkel aus Gröningen zum Angebotspreis vom 63.873,01 € (Los 1 Grundschule Gröningen) bzw. 61.059,96 € (Los 2 Turn- und Festhalle Ellrichshausen) vergeben. Den Auftrag für die Flaschnerarbeiten für die Grundschule Gröningen erhielt die Firma Trump aus Schnelldorf zum Angebotspreis von 10.600,08 €. Aufgrund des hohen Termindruckes durch die Regelungen des Förderbescheides war die Ausschreibung der Zimmer- und Dachdeckerarbeiten unter dem Vorbehalt erfolgt, dass die Ausführung kurzfristig (Herbstferien + anschließende zwei Wochen) umgesetzt werden kann. Der günstigste Bieter bei den Zimmer- und Dachdeckerarbeiten konnte diese Bedingung nicht zusagen. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, mit dem zweitgünstigsten Bieter zu verhandeln, ob dieser die vorgegebenen Fristen einhalten kann. Für den Fall, dass dies nicht der Fall ist, wird eine Aufhebung der Ausschreibung erfolgen.

 

Wohnumfeldmaßnahme in Horschhausen

Im September des Jahres hatte der Gemeinderat den Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss für die Wohnumfeldmaßnahme in den Straßen „Im Weiler“ und „Am Gründle“ in Horschhausen sowie die damit im Zusammenhang stehende Erneuerung der Wasserleitung und die Erneuerung und Größerdimensionierung einiger Kanalhaltungen sowie die Sanierung der übrigen Haltungen gefasst. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 742.000 €. Vom Regierungspräsidium Stuttgart wurde ein Zuschuss in Höhe von 181.500 € für das Projekt bewilligt unter der Voraussetzung, dass mit dem Bau (Auftragserteilung) bis zum 02.11.2009 begonnen wird. Die Tief- und Straßenarbeiten sowie die Rohrleitungsbauarbeiten wurden mittlerweile ausgeschrieben. Bürgermeister Kurt Wackler stellte den Stand der Planung der Maßnahme vor, den der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis nahm. Mit Blick auf den hohen Termindruck ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Vergabe der Arbeiten nach erfolgter Prüfung der Angebote. Zur Information der Anlieger findet eine Bürgerversammlung statt, voraussichtlicher Termin ist der Donnerstag, 05.11.2009.

 

Baugesuche und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat gab grundsätzlich die Zustimmung zur geplanten Gastraumerweiterung und Fassadenumgestaltung auf Flurstück 2603/3, Marco-Polo-Straße 1, in Satteldorf. Abgelehnt wurde die beantragte Befreiung hinsichtlich der Dachfarbe, die Dachfarbe muss entsprechend den Vorschriften des Bebauungsplanes umgesetzt werden.

Zur geplanten Sanierung eines Wohnhauses sowie Nutzungsänderungen von Erd/Obergeschoss als Büro und Ausbau des Dachgeschosses als Wohnung auf Flurstück 12, Wolfsgasse 5, Satteldorf wurde das Einvernehmen erteilt.

Ebenso zugestimmt wurde dem Neubau eines Einkaufsmarktes mit zwei Einzelhandelsgeschäften, Lager sowie Anlegung von 47 KFZ-Stellplätzen auf Flurstück 2604, Industriestraße 23/1, in Satteldorf.