Die Einbringung des Etatentwurfs, die sonst üblicherweise in der letzten Sitzung des alten Jahres erfolgt, wurde für 2010 um einen Monat zurückgestellt, da man den Haushaltserlass 2010 des Finanz- und Innenministeriums mit den Orientierungsdaten zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung abwarten wollte. Dieser wurde erst nach Vorliegen der November-Steuerschätzung am 30.11.2009 erlassen. Bürgermeister Wackler machte gleich eingangs deutlich, dass die Haushaltsplanung 2010 unter geänderten und schwierigeren Vorzeichen erfolgt als in den vergangenen Jahren. Er hob hervor, wie wichtig es ist, dass die Gemeinde dank ihrer guten Steuerkraft und der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung seit Ende 2008 schuldenfrei ist. Der dadurch gewonnene Handlungs- und Finanzierungsspielraum würde es ihr ermöglichen, trotz zurückgehender staatlicher Zuweisungen und deutlich höherer Umlagen auch im Jahr 2010 ein stattliches Investitionsprogramm ohne Kredite finanzieren zu können. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen des Jahres 2008 muss die Gemeinde in diesem Jahr 475.000 € mehr an Finanzausgleichs- und Kreisumlage entrichten als 2009, außerdem erhält sie um 564.000 € weniger Schlüsselzuweisungen des Landes. Der Einkommensteueranteil geht ebenfalls um 185.000 € zurück. Würde man die Zahlen von 2010 mit denen von 2008 vergleichen, so würden die Verschlechterungen noch ungleich drastischer ausfallen. Bürgermeister Wackler hob außerdem die Risiken der Einnahmeentwicklung bei der Gewerbesteuer, für die 2,8 Mio. € angesetzt sind, sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hervor. Er wies außerdem darauf hin, dass die Steuer- und Gebührensätze seit vielen Jahren unverändert sind; bei einer entsprechenden Entwicklung ist für 2011 eine Überprüfung der Grundsteuerhebesätze angedacht. Außerdem ist im Laufe des 1. Halbjahrs 2010 eine Überprüfung und Anpassung der Bestattungsgebühren vorgesehen. Der von Kämmerer Erich Burkard aufgestellte Haushaltsplan ist vom Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gekennzeichnet und sieht im Verwaltungshaushalt 10,3 Mio. € und im Vermögenshaushalt 3,4 Mio. € Volumen vor.

Anschließend stellte der Bürgermeister die Investitionen des Vermögenshaushalts vor.

Bericht über den Vermögenshaushalt und den Verwaltungshaushalt

 

Rücklagen und Schulden

Der Allgemeinen Rücklage wird zur Finanzierung des Etats 2010 ein Betrag von 554.460 € entnommen. Da die Gemeinde seit Ende 2008 schuldenfrei ist, fallen folgerichtig auch keine Zinsen und Schuldentilgungen mehr an.

Der Gemeinderat hat dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans einstimmig zugestimmt. Die Verabschiedung ist in der nächsten Gemeinderatssitzung im Februar vorgesehen.

 

Baugesuche und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Neubau eines Ausstellungsraumes auf Flst. 461 und 462, Gersbach 10, Satteldorf.

Dem beantragte Standort eines Carports auf Flst. 516/35, Lilienweg 7 in Satteldorf wurde nicht in vollem Umfang entsprochen, jedoch einer teilweisen Befreiung von den Baugrenzen analog vergleichbarer Vorhaben im Baugebiet Gartenäcker zugestimmt.