Die Gemeinde überplant derzeit den Bereich der Barenhalder Straße und des unteren Schulhofs in Satteldorf. Anlass für die Überlegungen sind zum einen der schlechte Zustand der Barenhalder Straße im Bereich der Einmündung in die Ortsdurchfahrt und zum anderen die Gehwegsituation außerhalb des eingezäunten Schulhofes mit der geringen Aufstellfläche im Bereich der Ampel. Außerdem befindet sich der untere Schulhof in einem sehr schlechten Zustand (insbesondere der Belag). Bürgermeister Kurt Wackler und der mit der Planung beauftragte Dipl.-Ing. Gebhard Ziegler erläuterten vor Ort dem Gemeinderat und Rektorin Diana Köhnlein ausführlich den Stand der Planung. Erhebliche Erdbewegungen und Abgrabungen werden erforderlich. Die Parkplätze im unteren Schulhof können zum Teil erhalten werden. Vier Stellplätze werden unmittelbar an der Barenhalder Straße neu geschaffen, die direkt von der Straße aus zugefahren werden können. Der Gehweg wird um diese neuen Parkplätze herumgeführt, sodass ein- bzw. ausfahrende Fahrzeuge und Fußgänger sich nicht in die Quere kommen. Für den Gehwegbereich und den Stellplatzbereich ist ein verschieden farbiges Pflaster angedacht. Die bisherige schmale Aufstellfläche an der Ortsdurchfahrt im Bereich der Fußgängerquerung soll auf 3,50 m aufgeweitet werden. Die Barenhalder Straße wird etwas nach Süden hin verschoben bzw. aufgeweitet, durch die Veränderung der Trasse kann künftig fast rechtwinkelig in die Ortsdurchfahrt eingefahren werden. Damit kann insbesondere auch die Zufahrt von Norden her für kommende Busse erleichtert werden. Da die Straße, der Gehweg und die neuen Stellplätze vom Niveau her angeglichen werden, liegen diese deutlich unter dem bisherigen Hofniveau. Der Höhenunterschied soll durch Natursteinblöcke abgefangen werden. Der Einmündungsbereich des Schulhofes wird deutlich aufgeweitet und aufgewertet, ein platzartiger Charakter wird geschaffen. Der Gemeinderat stellte den Entwurf der Planung einstimmig fest. Als nächster Schritt ist eine Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger bzw. der Verkehrsbehörde erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Lage der Fußgängerquerung über die Ortsdurchfahrt. Die notwendigen Mittel sollen im kommenden Haushaltsplan bereitgestellt werden.
Sanierung Ortskern Satteldorf
Bürgermeister Kurt Wackler informierte den Gemeinderat über den Stand der Sanierungsmaßnahme im Ortskern Satteldorf. Insbesondere mit Blick auf das denkmalgeschützte Gebäude Wolfsgasse 5 hatte die Gemeinde einen nochmaligen Antrag auf Verlängerung der Maßnahme gestellt. Das Regierungspräsidium hat mittlerweile die Verlängerung der Sanierungsmaßnahme bis zum 31.12.2012 bewilligt.
Im Bereich des Zimmergäßles konnte mittlerweile die lange angestrebte „Flurbereinigung“ erfolgreich umgesetzt werden. Es wurden verschiedene Grenzbereinigungen vorgenommen, die Fragestellungen wurden in zahlreichen Gesprächen mit allen Eigentümern einvernehmlich gelöst. Dadurch wird nicht nur die Verlängerung des Zimmergäßles mit der Schaffung einer kleinen Wendeplatte möglich, sondern alle Grundstücke sind künftig an die öffentliche Straße angebundenen und erschlossen. Die Umsetzung der kleinen Straßenbaumaßnahme soll noch dieses Jahr erfolgen. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der notwendigen Arbeiten.
Nach wie vor als sehr schwierig zeigt sich die Umsetzung der Modernisierung bzw. Sanierung des denkmalgeschätzten Gebäudes Wolfsgasse 5. Nachdem im März ein Kaufvertrag mit einer privaten Interessentin beurkundet wurde, muss man leider bis heute feststellen, dass die Umsetzung nicht angegangen wurde und eine Realisierung des Vorhabens wohl nicht mehr zu erwarten ist. Der Gemeinderat legte auf Vorschlag der Verwaltung fest, dass man bis Ende Oktober der privaten Interessentin Zeit lassen wird, die Umsetzung anzugehen bzw. man versuchen wird, mit ihr die Umsetzung zu lösen. Falls dies nicht gelingen wird, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, den Antrag auf Abbruch des Gebäudes beim Baurechtsamt bzw. Denkmalschutz zu beantragen.
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb der bestehenden Biogasanlage in Birkelbach
Der Betreiber der Biogasanlage hat beim Landratsamt als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde die Errichtung und Betrieb der bestehenden Biogasanlage mit 2 Blockheizkraftwerken in Birkelbach beantragt. Gegenüber dem bisherigen Stand wird die elektrische Motorenleistung etwas erhöht auf insgesamt 0,5 MW. Bereits im Juni war über den Antrag beraten worden, die Entscheidung über das Einvernehmen wurde seinerzeit zurückgestellt, da nicht alle notwendigen Unterlagen vorlagen bzw. sie nicht aussagekräftig genug waren. Mittlerweile wurden die Unterlagen über das Landratsamt vorgelegt. Insbesondere konnte das ursprünglich bestehende Missverhältnis zwischen der Steigerung der Leistung und der Steigerung der Einsatzstoffe bereinigt werden. Nachdem die Fragestellungen der Gemeinde beantwortet wurden und die planungsrechtliche Privilegierung des Vorhabens im Sinne des Baugesetzbuches nicht mehr in Frage gestellt werden kann - sowohl die Einhaltung der zulässigen Motorenleistung als auch die Herkunft der Stoffe aus dem eigenen Betrieb im ausreichenden Maß ist gegeben - folgte der Gemeinderat der Beschlussempfehlung des Ortschaftsrats Ellrichshausen und erteilte das Einvernehmen zum Vorhaben.
Erweiterung und Modernisierung der Wasserkraftanlage Neumühle
Die Eigentümer der Neumühle Satteldorf planen die Erweiterung und Modernisierung der Wasserkraftanlage an der Neumühle. Das notwendige Wasserrechtsverfahren wurde eingeleitet, das Landratsamt hat die Gemeinde mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Die Nutzung der Wasserkraft erfolgt über den vorhandenen Mühlkanal. Eine neue Turbinenanlage wird errichtet. Der gewonnene Strom wird dann in das öffentliche Netz eingespeist. Die Durchgängigkeit für die Fische wird über eine s. g. rauhe Treppe gewährleistet. Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Vorhaben zu.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zum Neubau eines Abstellraums für Fahrräder auf Flst. 1048/1 im Hofwiesenweg in Satteldorf.
Ebenso wurde das Einvernehmen zum Abbruch des überdachten Fahrsilos sowie dem Neubau einer landwirtschaftlichen Halle zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen und Maschinen auf Flst. 999, Diehlbrunnenweg 9 in Bronnholzheim, erteilt.