Aktuelles

Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung | 07.06.2018

Stabstellenleiter des Staatsministeriums in Satteldorf

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 26. März 2018 und der Beratung über das Bürgerbegehren „Steinbruch Bölgental – Nein Danke“ war unter anderem das Informations- und Dialogverfahren des Kommunikationsbüros Ulmer, das im Auftrag des Steinbruchbetreibers als informelles, frühzeitiges Beteiligungsverfahren durchgeführt wird, Gegenstand der Beratung (wir berichteten im Mitteilungsblatt vom 29. März 2018). In dieser Sitzung hatte man sich darauf verständigt, das Angebot des Leiters der Stabstelle für Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg anzunehmen und diesen zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung nach Satteldorf einzuladen. Diese fand am Mittwoch, 23.Mai 2018, in der Sport- und Festhalle Satteldorf statt.

Ministerialrat Arndt stellte sich anschließend kurz vor und bezeichnete als seine Kernaufgabe als Verantwortlicher für die Bürgerbeteiligung im Land dafür zu sorgen, dass zivilisiert gestritten wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine so genannte asymmetrische Beteiligung, bei der als Betroffene auf der einen Seite ein privater Antragsteller und auf der anderen Seite die Genehmigungsbehörde festzustellen sind. Die Gemeinden sind im Kern Zuschauer bei diesem Verfahren. Durch den Bürgerentscheid wird nun eine Plattform für eine direkte demokratische Entscheidung zulässigerweise in Anspruch genommen. Aus seiner Sicht kommt dieser Bürgerentscheid aber eigentlich zu früh. In der Regel, so zeigte er auch auf, finden zunächst ausführliche Beteiligungen statt, bevor dann eine Entscheidung getroffen wird. Bei der vorliegenden Bürgerbeteiligung handelt es sich um ein informelles Verfahren, das neben dem späteren förmlichen Verfahren steht. Im informellen Verfahren können auch nicht rechtliche Aspekte wie Sorgen, Ängste, usw. aus Sicht des Staatsministeriums aufgearbeitet werden. Wichtig ist eine sachliche Auseinandersetzung, die geprägt ist von der Wertschätzung der gegenläufigen Interessen.

Im Anschluss an seinen Vortrag stand Ministerialrat Arndt den Gremiumsmitgliedern aus Gemeinderat und Ortschaftsrat Gröningen sowie den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Dieses Angebot wurde auch sehr intensiv genutzt. Gegenstand der Fragestellungen waren unter anderem die Rechtsgrundlage bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein derartiges Verfahren. Der Vorhabenträger ist zur Durchführung eines informellen Vorverfahrens verpflichtet, das Ergebnis ist dann im Zuge des Einreichens des förmlichen Antrags nach Bundesimmissionsschutzgesetz bei der Genehmigungsbehörde mit vorzulegen. Für den Vorhabenträger besteht dabei keine Verpflichtung, sich mit der so genannten Nullvariante zu beschäftigen. Herr Arndt sprach auch die so genannte „Mitmachfalle“ an, da dies bei einer Beteiligung beim Prozess insbesondere von Bürgerinitiativen oft so empfunden wird, da nicht nur über das „ob“ sondern nur über das „wie“ diskutiert wird. Auch die Rollen einer Bürgerinitiative sowie der Kommune in diesem Prozess wurden hinterfragt. Bürgerinitiativen müssen nicht verpflichtend an diesem frühzeitigen Verfahren beteiligt werden, haben auf der anderen Seite aber auch keine Pflicht zur Teilnahme. Im frühzeitigen informellen Beteiligungsverfahren hat die Gemeinde keine Rolle. Weitere Fragen betrafen die Informationspflichten bzw.
-bedingungen im Rahmen eines informellen Beteiligungsverfahren, die Aufgaben und das Grundprinzip einer so genannten Zufallsjury, den Einfluss eines frühzeitigen Verfahrens auf einen eventuellen Genehmigungsantrag bzw. die Genehmigung sowie die rechtlichen Möglichkeiten, den Bürgerentscheid zu verschieben.

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