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Bürgerentscheid am 1. Juli 2018 – Wahlergebnis | 24.07.2018

Erstmals in der Geschichte der Gemeinde Satteldorf fand am vergangenen Sonntag ein Bürgerentscheid statt. Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger sollten mit dem Bürgerentscheid folgende Frage mit ihrem Votum entscheiden:

„Sollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesene Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten?“

Nach Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss gab BM Kurt Wackler um 18.45 h im Rathaus Satteldorf das vorläufige Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgestimmt haben 54,62 % der Stimmberechtigten. Nachdem das nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg erforderliche Quorum (20 % der Stimmberechtigten, d. h. 883 Stimmberechtigte) erreicht wurden, ist mit diesem Votum der Bürgerentscheid mehrheitlich angenommen.

Damit ist der Bürgerentscheid im Sinne der gestellten Frage entschieden und zustande gekommen. Die Gemeinde, d. h. Gemeinderat und Verwaltung, haben nunmehr alle Möglichkeiten der Verhinderung zu verfolgen. Ein Verhandlungsmandat ist für den Gemeinderat und die Verwaltung damit nicht verbunden.

Im Rahmen des bereits von der Firma Schön + Hippelein angekündigten Abbauantrags ist die Gemeinde zu einer ablehnenden Haltung verpflichtet. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Votum durch die Genehmigungsbehörde Landratsamt Schwäbisch Hall im kommenden Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzrecht behandelt wird und in eine fragliche Genehmigung einfließt. Schließlich ist die Gemeinde Satteldorf nur am Verfahren Beteiligte und nicht die Genehmigungsbehörde. Aufgrund der Bindungswirkung ist die Gemeinde im Übrigen verpflichtet, die zur Erschließung und in einem möglichen Abbaugebiet liegenden Feldwege nicht für das Projekt freizugeben. Es bleibt ggf. die rechtliche Klärung abzuwarten.

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