Aktuelles

Kalksteinabbau bei Bölgental | 13.11.2020

Der Muschelkalkabbau bei Bölgental hat die kommunalpolitische Diskussion in der 1. Jahreshälfte 2018 bestimmt. Der Bürgerentscheid am 01.07.2018 brachte einen demokratisch legitimierten Handlungsauftrag für Gemeinderat und Verwaltung, den Aufschluss und Betrieb eines Steinbruchs im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern. Die Gemeinde hat danach ihre Rechte im Rahmen des zugewiesenen und zukommenden Aufgabenkreises geltend zu machen und zu wahren. Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid hat die Fa. Schön & Hippelein erklärt, dass die Planabsichten weiter verfolgt werden und der entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsantrag kommen wird. In der ersten Septemberhälfte 2020 wurde nun der Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung zum Aufschluss und zum Betrieb eines Kalksteinabbaus mit Gesteinsaufbereitungsanlage in der Lagerstätte Satteldorf-Bölgental beim Landratsamt Schwäbisch Hall als zuständige Genehmigungsbehörde eingereicht. Das Landratsamt ist Herr des Verfahrens und hat daraufhin mit Schreiben vom 16.09.2020 die zu beteiligenden Behörden und damit auch die Gemeinde Satteldorf angeschrieben. Im ersten Schritt läuft bei allen Beteiligten die sogenannte Eingangsprüfung, d. h. die Klärung, ob die Antragsunterlagen für die fachliche Beurteilung vollständig sind. Im Weiteren wird den Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Daneben hat die Gemeinde über das Einvernehmen im Sinne der maßgebenden Regelungen des Baugesetzbuches zu befinden. Zur fachlichen und rechtlichen Beratung hat die Gemeinde ein Fachanwaltsbüro und weitere Fachgutachter zugezogen und beauftragt. Ziel ist es, im Sinne des Bürgerwillens und im Ergebnis des Bürgerentscheids zielführend zu argumentieren und zu handeln.

Wir wollen aufgrund des Beginns des Verfahrens heute darüber informieren, dass sich Gemeinderat und Verwaltung sehr intensiv und eingehend mit dem Antrag nebst den sehr umfangreichen Unterlagen im Sinne des Auftrags aus dem Bürgerentscheid vom 01.07.2018 befassen. Die Antragsunterlagen, in Papierform immerhin 13 Ordner, werden sorgfältig gesichtet und im Rahmen der Eingangsprüfung zur Vollständigkeit Stellung genommen. Mittlerweile wurde gegenüber dem Landratsamt im Rahmen der sogenannten Eingangsprüfung auch unter Hinweis auf den Anfang des Jahres 2019 durchgeführten Scopingtermin weitere Unterlagen und Angaben nachgefordert.

Nach Abschluss der sogenannten Eingangs- bzw. Vollständigkeitsprüfung wird im weiteren Schritt die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Der Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt in der Hand des Landratsamts Schwäbisch Hall und wird von diesem nach Klärung der Vollständigkeit des Antrags auf der Internetseite des Landkreises Schwäbisch Hall (www.lrasha.de) öffentlich bekannt gemacht. Laut Auskunft des Landratsamtes wird die öffentliche Auslegung voraussichtlich frühestens Mitte/Ende November 2020 beginnen. Wir werden die öffentliche Auslegung der Unterlagen umgehend auch im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekanntmachen. Zu diesem Zweck wird zu gegebener Zeit eine Vollausgabe des Mitteilungsblatts an alle Haushalte verteilt werden.

Die Gemeinde wird weiterhin über den Fortgang der Angelegenheit sowie die anstehende Beratung im Gemeinderat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung informieren. Im Sinne des Ergebnisses des Bürgerentscheids wird die Gemeinde die in der Sache zielführenden und vertretbaren Schritte in enger Abstimmung mit dem beauftragten Anwaltsbüro unternehmen.

Entsprechend dem anwaltlichen Rat ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde nicht Sachwalter aller durch den geplanten Steinbruch möglicher Betroffener ist und sein kann. Das heißt, jede/jeder Betroffene hat seine Rechte selbst wahrzunehmen und ggf. geltend zu machen; dies insbesondere soweit Beeinträchtigungen am Eigentum (z. B. durch Sprengungen) oder der Gesundheit befürchtet werden. Ergänzend zu der Bekanntmachung des Landratsamts, werden wir daher auf die kommenden Offenlegungsfristen hinweisen und im Mitteilungsblatt weiter berichten.

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