Gemeinde Satteldorf  

 
 

Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)

Die bisherige Abwassersatzung datierte vom 25.10.2004. Die Neufassung der Satzung war aus den nachstehend genannten drei Gründen erforderlich. Im Jahr 2007 hat der Gemeindetag eine neue Mustersatzung herausgegeben, die allerdings gegenüber der bisherigen nur relativ geringe Änderungen brachte. Ende 2010 wurde auf Grund einer Änderung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Abgrenzung von Erst- und Neuveranlagung bei den Anschlussbeiträgen der Beitragsteil der Mustersatzung neu gefasst. Wegen eines weiteren Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.03.2010 muss die gesplittete Abwassergebühr eingeführt und damit der Gebührenteil der Satzung neu gefasst werden. Der Gemeinderat hatte hierfür bereits einige Festlegungen getroffen. Am 11.03.2011 hatte er die Versiegelungsfaktoren und Bemessungsgrundlagen für die neu eingeführte Niederschlagswassergebühr festgelegt. In der Sitzung am 13.02.2012 wurden die Gebührensätze für die Schmutzwasser- und die Niederschlagwassergebühr rückwirkend ab 2010 beschlossen. Diese wurden in die neue Abwassersatzung übernommen. Für die Jahre 2010 und 2011 wurden einheitliche Gebührensätze festgesetzt, die ab 2012 erhöht werden. Begründet sind die unterschiedlichen Gebührensätze u.a. damit, dass sich 2010 und 2011 in hohem Maße noch Überschüsse der vorangegangenen Jahre, die laut den gesetzlichen Vorschriften innerhalb 5 Jahren den Gebührenzahlern wieder zugute kommen müssen, mindernd auf die Gebührenhöhe wirken. Aber auch einige andere Faktoren (zusätzliche Personalkosten durch Übergang von aktiven in passiven Teil der Altersteilzeit eines Klärwärters und Neueinstellung eines Nachfolgers sowie Auslaufen der Ertragszuschüsse für frühere Zuschüsse und Klärbeiträge) wirken sich nachteilig aus. Die Schmutzwassergebühr beträgt in den Jahren 2010 und 2011 2,08 €/m³ Abwasser und ab 2012 2,46 €/m³. Die Niederschlagswassergebühr beträgt 2010 und 2011 0,25 €/m² Versiegelungsfläche und ab 2012 0,27 €/m².
Die Beitragssätze bleiben unverändert. Ergänzt wurde § 46 der Satzung dahingehend, dass verschiedene Anzeigepflichten aufgenommen worden sind, nämlich im Falle des tatsächlichen Anschlusses des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung die Pflicht zur Anzeige der Lage und Größe der Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, außerdem wenn sich die Größe oder der Versiegelungsgrad des Grundstücks um mehr als 15 m² ändert. Der Gemeinderat hat der neuen Abwassersatzung einstimmig zugestimmt.

 


Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)

Bei der neuen Wasserversorgungssatzung ergeben sich gegenüber der bisherigen, am 25.10.2004 erlassenen Satzung hinsichtlich der Gebühren- und Beitragssätze keine Änderungen. Der Wasserzins wurde letztmals auf 01.01.2001 erhöht und liegt unverändert bei 1,40 €/m³. Es ist der niedrigste Gebührensatz im Gebiet des früheren Landkreises Crailsheim. Die Neufassung der Wasserversorgungssatzung wurde vorgenommen, weil analog der Abwassersatzung im Jahr 2007 eine neue Mustersatzung des Gemeindetags erlassen worden ist und 2010 aufgrund eines VGH-Urteils der Beitragsteil der Wasserversorgung neu gefasst worden ist. Die Änderungen gegenüber der alten Wasserversorgungssatzung sind nicht gravierend und haben gegenüber den Wasserabnehmern keine nennenswerten Auswirkungen. Auch die neue Wasserversorgungssatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

 

Erweiterung Friedhof Satteldorf

Der 2. Bauabschnitt der Friedhofserweiterung in Satteldorf soll in diesem Haushaltsjahr umgesetzt werden. Im November des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die Ausschreibung der Tief- und Landschaftsbauarbeiten beschlossen. Die Ausschreibung wurde mittlerweile vom beauftragten Landschaftsarchitekturbüro Hauenstein durchgeführt. Zwölf Firmen hatten die Angebotsunterlagen abgeholt, acht Firmen dann ein Angebot abgegeben. Bürgermeister Kurt Wackler informierte den Gemeinderat über das geprüfte Submissionsergebnis. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, nach Klärung der Materialfragen die Vergabe der Arbeiten vorzunehmen.

 


Weiterführung Erschließung Baugebiet „Winterwiesen“

Im Januar dieses Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, die Erschließung des Baugebiets „Winterwiesen“ fortzuführen. Das Baugebiet „Winterwiesen II“ soll in zwei Bauabschnitten erschlossen werden. Im 1. Bauabschnitt, der nun ausgeschrieben worden ist, sind dabei 19 Bauplätze vorgesehen, bei dem später zur Umsetzung vorgesehenen 2.Bauabschnitt 10 Bauplätze. Die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie die Rohrleitungsbauarbeiten waren öffentlich ausgeschrieben worden, Bürgermeister Kurt Wackler informierte über das vom beauftragten Ingenieurbüro ibz Ziegler geprüfte Submissionsergebnis. Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden an die Firma Carl Rossaro, Aalen, zum Angebotspreis von 458.063,64 € vergeben. Den Auftrag für die Rohrleitungsbauarbeiten erhielt die Firma Kurz aus Randenweiler zum Angebotspreis von 25.087,38 €.

 


Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Durch die Umstrukturierung auf dem Energiemarkt ist auch im Bereich der Straßenbeleuchtung in den letzten Jahren die Bestückung der einzelnen Leuchten mit LED-Technik neu strukturiert worden. Verschiedene Förderprogramme wurden ausgeschrieben, u. a. ein BMU-Förderprogramm mit einer Bezuschussung i. H. v. 25 % der Erneuerungskosten. In den letzten Monaten wurden die Gemeindebestände erfasst und zu Ausführungsabschnitten zusammengefasst. Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat, im Jahr 2012 im Bereich Rotes Kreuz/Mühlfeldstraße/Barenhalder Straße einen ersten Abschnitt zur Ausstattung mit LED-Leuchten im Rahmen dieses Förderprogramms anzumelden. In einem zweiten Abschnitt sollen in den Orten Ellrichshausen und Gröningen im nächsten Jahr insgesamt 61 Leuchtenköpfe erneuert werden. Die zuschussfähigen Kosten (Leuchtenlieferung und Montage) belaufen sich im ersten Abschnitt auf ca. 65.000 €. In Teilbereichen müssen die verzinkten Leuchtenmasten ebenfalls ausgetauscht werden, hierfür werden Kosten i. H. v. ca. 13.000 € veranschlagt.

 


Baugesuche und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat stimmte der Umnutzung der bestehenden Lagerhalle in eine Papierverwertungshalle auf Flst. 2660, Am Bahnhof 15, Satteldorf, zu.
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Baumaßnahme am bestehenden Trockenmörtelwerk zur Errichtung von drei Rohstoffsilos auf Flst. 2654/3, Dieselstraße 1, Satteldorf.

 

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