Flächennutzungsplanung - Windkraftnutzung

Im Zuge der aktuellen Energiewende und des Ausstiegs aus der Kernenergie hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 20 % des Stroms im Land aus Windenergie zu gewinnen. Um dies zu erreichen müssen etwa 1.200 Windkraftanlagen nach heutigen Maßstäben errichtet werden (Nabenhöhe 140 m oder mehr). Mittlerweile wurde die Ände-rung des Landesplanungsgesetzes im Landtag verabschiedet. Damit treten die derzeit gültigen Regionalpläne Ende 2012 außer Kraft. Ab dem 01.01.2013 können im Regionalplan durch den Regionalverband zwar nach wie vor Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen werden, aber im Gegensatz zur bisherigen Regelung ergibt sich für die verbleibenden Flächen keine Ausschlusswirkung mehr. Die Konzentration von Windkraftanlagen an einzelnen Stand-orten bzw. die Steuerung von Standorten für Windkraftanlagen kann künftig nur noch auf kommunaler Ebene erfolgen. Durch Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie im Flächennutzungsplan gilt die Ausschlusswirkung für das restliche Gebiet im Verwaltungsraum. Die Gemeinde Satteldorf sowie die weiteren Mitgliedsgemeinden der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim waren sich einig, dass eine Regelung zur Ausweisung bzw. die Steuerung grundsätzlich für erforderlich gehalten wird und die Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim hat als eine der ersten im Landkreis die entsprechende Planung in Auftrag gegeben.

Im Rahmen dieser Planung wurde der gesamte Verwaltungsraum der Vereinbarten Verwal-tungsgemeinschaft Crailsheim, das heißt die Gebiete der Gemeinden Satteldorf, Stimpfach, Frankenhardt und der Stadt Crailsheim, untersucht. Zahlreiche Vorgaben sind dabei zu beachten wie z. B. der Windenergieerlass des Landes Baden-Württemberg. Auch die zu beteilig-ten Stellen und Fachbehörden wurden frühzeitig einbezogen und die Planung abgestimmt, wie Bürgermeister Kurt Wackler berichtete. Mit den ersten Verfahrensschritten wird nun das Ziel angestrebt, eine erste Planreife zu erhalten, damit im Bedarfsfall auch eine rechtwirksame Rückstellung von Einzelanträgen erfolgen kann.

Herr Schwoerer-Böhning vom beauftragten Planungsbüro MVV Regioplan stellte dem Gemeinderat ausführlich das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen und den Entwurf des Raumgutachtens vor und erläuterte dem Gemeinderat die Vorgehensweise. Als erster Schritt wurden die verbindlichen Ausschlusskriterien durchgeprüft wie die immissionsschutzrechtli-chen Mindestabstandflächen zur Wohnbebauung, Schutzgebiete (z.B. Naturschutzgebiete, Naturdenkmäler und FFH- und Vogelschutzgebiete), artenschutzrechtliche Belange, Denkmalschutz, Anbauabstände zu Straßen, Bahnlinien und (Flug-)verkehrssicherheitstechnische Baufreihaltezonen. Zu beachten sind auch die Vorgaben und Ziele der Regionalplanung wie die vorgegebene Freiraumsicherung in Form von regionalen Grünzügen und die Rohstoffabbauflächen. Die dann verbliebenen möglichen Flächen, die als so genannte Weißflächen bezeichnet werden, wurden dann anhand von individuellen Kriterien weiter untersucht wie. Als nächster Schritt wurden dann die verbliebenen möglichen Flächen auf die Geeignetheit unter-sucht. Nicht geeignet sind dabei Standorte, an denen die Windhöffigkeit zu gering ist. Um die Freiraumsicherung zu gewährleisten sollen Konzentrationsflächen geschaffen werden, das heißt an einem Standort sollen mindestens drei Windkraftanlagen möglich sein. Zu beachten sind auch die notwendigen Abstände zwischen einzelnen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen.

Nach der Durchführung der Prüfung und Abarbeitung aller relevanten Kriterien ergeben sich im gesamten Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft insgesamt acht Standorte mit einer Fläche von etwa 667 ha, die insgesamt ca. 39 Windkraftanlagen ermöglichen. Auf Gemeindegebiet Satteldorf ein möglicher Standort nördlich von Bölgental bzw. nordwestlich von Gröningen im Bereich des Anhäuser Waldes und der Anhäuser Mauer kartiert. Noch nicht abschließend geklärt werden konnte mit der Denkmalschutzbehörde, welcher Abstand zur Anhäuser Mauer erforderlich ist. Die Denkmalschutzbehörde hat bisher noch nicht eindeutig dazu Stellung genommen. Ebenfalls ist dieser Standort vom regionalen Grünzug am Rand betroffen. Bisher gilt die Ausweisung als regionaler Grünzug auch als Ausschlusskriterium, sowohl vom Regionalverband als auch vom Regierungspräsidium wurde ein Aufweichen dieser Position nicht in Aussicht gestellt.

Der Standort auf Gemarkung Satteldorf entspricht auch in etwa der Potenzialfläche für Wind-kraft, die der Regionalverband Heilbronn-Franken in seinen ersten Überlegungen als mögliche Windkraftfläche gesehen hat. Eine Fortsetzung dieser Fläche auf dem angrenzenden Verwaltungsraum des Verwaltungsverbands Brettach ist möglich. Die zweite vom Regionalverband als Potenzialfläche in die Diskussion eingebrachte Fläche zwischen Satteldorf und Ellrichshausen kommt jedoch nicht in Frage. Die dortigen Rohstoffsicherungsflächen bzw. die lang-fristigen Rohstoffabbauflächen wurden nicht berücksichtigt. Ebenso sprechen die artenschutzrechtlichen Gesichtspunkte wie der Vogelzug aus naturschutzrechtlicher Sicht dagegen.

Der Entwurf des Raumgutachtens soll im nächsten Schritt nun mit der Bürgerschaft diskutiert werden, wie Bürgermeister Kurt Wackler unterstrich. Darüber hinaus werden nun die Behörden und Fachstellen zum Entwurf angehört. Zu den Schutzabständen gegenüber der Wohn-bebauung unterstrich er nochmals ausdrücklich, dass man einheitlich 700 m gegenüber allen Wohnplätzen als Abstand festgelegt hat. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen heraus hat man nicht zwischen Wohngebieten und Mischgebieten oder Aussiedlerhöfen unterschieden. Durch die möglichen Windkraftstandorte, die im Entwurf dargestellt sind, kann der Windkraft substanziell und ausreichend Raum eingeräumt werden.

Der Gemeinderat beriet ausführlich über den Entwurf des Raumgutachtens und stimmte dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Die Vertreter des Gemeinderats im Gemeinsamen Ausschuss wurden ermächtigt, im Gemeinsamen Ausschuss entsprechend abzustimmen.

 

 


Bürgerversammlung zum Thema Windenergie


Um über das Thema Windenergienutzung und Flächennutzungsplanung ausführlich informieren zu können und auch die Gelegenheit zur Diskussion und zu Fragen geben zu können, legte der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung fest. Diese findet am Donnerstag, 5. Juli 2012, um 19.30 Uhr, im Rathaus Satteldorf statt.

Auf die gesonderte Einladung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

 


Erschließung des Gewerbegebiets Anger


Überwiegend für den örtlichen Bedarf hat die Gemeinde Satteldorf im Ortsteil Satteldorf das Gewerbegebiet Anger ausgewiesen. Im ersten Bauabschnitt im Jahr 2009 wurde das Grund-stück für das Zentrale Feuerwehrmagazin erschlossen. Um kurzfristig die Nachfrage örtlicher Unternehmen bedienen zu können, soll nun die Erschließung des zweiten Bauabschnittes mit insgesamt vier Bauplätzen vorgenommen werden. In diesem Zuge sollen die Straße Am Bahnhof und der Gehweg im Hochausbau saniert werden, mit einem Randsteinsatz versehen und damit auch optisch aufgewertet werden. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über das Submissionsergebnis. Die Tief- Straßenbauarbeiten wurden an die Firma Ebert aus Pommertsweiler, zum Angebotspreis von 174.545,83 € vergeben. Den Auftrag für die Rohrlei-tungsbauarbeiten erhielt die Firma Leidig aus Wallhausen zum Angebotspreis von 7.907,19 €.

 


Sport- und Festhalle und Grund- und Hauptschule


Im Jahr 1992 wurde die neu gebaute Sport- und Festhalle Satteldorf eingeweiht. Die Erweiterung der Grund- und Hauptschule Satteldorf wurde im Jahr 1997 abgeschlossen. Nach dieser Zeit stehen verschiedene Renovierungs- bzw. Malerarbeiten in den beiden Gebäuden an, die beschränkt ausgeschrieben wurden. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die eingegangenen Angebote. Der Auftrag wurde jeweils an den günstigsten Bieter vergeben. Die Malerarbeiten in der Sport- und Festhalle Satteldorf werden durch die Firma Günther Schenkel aus Gröningen zum Angebotspreis von 23.447,16 € erledigt, den Auftrag für die Malerarbeiten in der Grund- und Hauptschule erhielt die Firma Walter Schenkel aus Gröningen zum Angebotspreis von 21.412,60 €.

 

Unterhaltung von Straßen und Wegen


Auch in diesem Jahr stehen zur Substanzerhaltung der Feldwege und der Gemeindeverbin-dungsstraßen Oberflächenbehandlungen an. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben, die Ver-waltung informierte über das Ergebnis der Ausschreibung. Die Bitumenausbesserungen gin-gen an die Firma Hähnlein aus Feuchtwangen zum Angebotspreis von 21.688,21 €. Den Auf-trag für die Oberflächenbehandlung erhielt die Firma Bitunova aus Großmehring zum Ange-botspreis von 53.157,30 €.

In der Gemeinderatsitzung am 07.05.2012 wurde beschlossen, dass der Feldweg zwischen der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Birkelbach und der Kreisstraße K 2504 südlich des Hornbergs mit einer Tragdeckschicht versehen, der auch für den Radfahrverkehr zwischen Ellrichshausen und Satteldorf genutzt werden kann. Vorbereitend wurden vier Lastplattendruckversuche vorgenommen, welche Rückschlüsse auf die vorhandene Tragfähigkeit dieser Wegstrecke ergaben. Von Seiten des geologischen Büros wurde vorgeschlagen, vor einer Aufbringung des Bitumenbelags den Schotterweg mit einem Kalkzementgemisch aufzuarbeiten und somit die Tragfähigkeit ausreichend herzustellen. Die Verwaltung informierte über das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung. Die Bodenverbesserungsarbeiten wurden an die Firma Bostab aus Insingen zum Angebotspreis von 22.500 € vergeben, den Auftrag für den Feldwegausbau erhielt die Firma Ernst Hähnlein, Feuchtwangen zum Angebots-preis von 67.571, 00 €.

 


Straßenbeleuchtung Bölgental


In der Sitzung im November des vergangenen Jahres wurde die Mitverlegung von Straßenbe-leuchtungsleitungen sowie die Schaffung von Straßenbeleuchtungsstandorten im Ortsteil Böl-gental beraten. Die Erdverkabelung durch die EnBW ODR ist mittlerweile erfolgt. Eine Preis-anfrage für die erforderlichen Leuchten wurde durchgeführt. Die Verwaltung informiert über die eingegangenen Angebote. Den Auftrag zur Lieferung und Montage der Straßenbeleuch-tungseinrichtung ging an den günstigsten Bieter, die EnBW ODR, zum Angebotspreis von 29.406,52 €.

 


Errichtung und Betrieb bestehende Biogasanlage – immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren/Behördenbeteiligung

 
Für die Errichtung und den Betrieb der bestehenden Biogasanlage mit zwei Blockheizkraft-werken ist Antrag auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestellt worden, zu dem die Gemeinde im Rahmen der Behördenbeteiligung um Stellungnahme gebeten wurde. Im vergangenen Jahr war bereits ein Antrag auf Änderung des Betriebs gestellt worden, der im Gemeinderat auch im September behandelt und das Einvernehmen erteilt worden war. Auf Grund einer mittlerweile durchgeführten Rechtsänderung des Baugesetzbuch wurde der An-trag jedoch nicht entscheiden, sondern überarbeitet und mittlerweile neu vorgelegt. Die Men-ge der Einsatzstoffe wurde dabei nur geringfügig gegenüber dem letztjährigen Antrag erhöht. Die nach dem BauGB vorgegebenen Grenzwerte als Voraussetzung für die Privilegierung des Vorhabens im Außenbereich sind eingehalten. Planungsrechtlich können daher keine Ben-denken erhoben werden und der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum immissions-schutzrechtlichen Genehmigungsantrag.

 


Baugesuche und Bauvoranfragen


Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. 502/2, Birkelbach 27, in Birkelbach unter der Maßgabe zu, dass die Firsthöhe unter dem Maß der ursprünglich dort stehenden und mittlerweile abgerissenen Scheune bleibt.

Den Neubau eines Mastschweinestalls auf Flst. 5, Satteldorf-Bölgental, wurde zugestimmt.

Ebenso wurde das Einvernehmen zum Neubau eines Betriebsgebäudes (Lager- und Service-halle sowie Büro- und Sozialtrakt mit Ausstellungsraum) auf Flst. 2672/6, Dieselstraße 11, Satteldorf, erteilt.

Die geplante Hausgruppe mit Garagen und Stellplätzen (Einfamilienhaus) auf Flst. 4143 im Büschwiesenweg im Baugebiet „Lietenäcker II“ wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

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