Etat mit 17,68 Mio. € verabschiedet -Investitionen in Höhe von über 5,8 Mio. € geplant-

Dem Haushalt für das Jahr 2013 wurde ein Zitat des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt vorangestellt, das wie folgt lautet: „Nichts kommt von selbst und Gutes ist nicht immer von Dauer“. Nach Ansicht von Bürgermeister Kurt Wackler trifft dieses Zitat nicht nur auf die große Politik zu, sondern auch auf die untere öffentliche Ebene, die der Kommune. Das Ergebnis des kommunalen Handelns ist hierbei ebenso von vielfachen Faktoren und Verflechtungen, von den staatlichen Rahmenbedingungen und den Vorgaben, Gesetzen und Regelungen von Bund und Land wie auch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der betrieblichen Situation vor Ort sowie dem Arbeitsmarkt gekennzeichnet. Diese Faktoren prägen, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne, auch den kommunalen Haushalt. Aus diesem Grund ist ein wesentlicher Faktor des erfolgreichen kommunalen Handelns ein zielorientiertes gemeinsames Agieren von Gemeinderat und Verwaltung. Bürgermeister Kurt Wackler bestätigte, dass dies in Satteldorf stets der Fall war und sachorientiert gearbeitet wurde. Auf diese Weise konnte bereits sehr viel zum Wohle der Bürgerschaft erarbeitet und ein guter Standard bei den öffentlichen Einrichtungen und dem Dienstleitungsangebot erreicht werden, eben gemäß des  Zitats „Nichts kommt von allein“.
Trotz vorausschauenden und zielorientierten Handelns sind laut Bürgermeister Kurt Wackler auch immer wieder Schwankungen und Rückschläge zu verkraften, was auch ein Blick auf die Zahlen der Jahre mit negativen Ergebnissen bestätigt. Unter anderem mussten immer wieder auch hohe Mindereinnahmen bei den Steuern infolge konjunktureller Schwankungen oder aufgrund steuerrechtlicher Änderungen aufgefangen und ausgeglichen werden, was auch künftig auf die Gemeinde zukommen kann. Die positiven Zahlen der Jahre 2012 und 2013 werden nach Meinung von Bürgermeister Kurt Wackler und im Sinne des Zitats von Willy Brandt nicht von Dauer sein, weshalb es auch weiterhin gilt vorausschauend zu planen und zu handeln. Für die kommenden Jahre muss ausreichend Vorsorge getroffen und der Bestand erhalten werden. Dies zeigt sich u. a. in den Investitionen in den Bereichen der Wasserversorgung und der Abwasser-entsorgung sowie in den Wohnumfeldmaßnahmen. Des Weiteren soll auch die Rücklage weiter gestärkt werden, da sich in den Jahren 2010 und 2011 gezeigt hat, dass sehr schnell ein Griff in den „Sparstrumpf“ nötig werden kann.
Bürgermeister Kurt Wackler stellte fest, dass mit dem Haushaltsplan 2013 ein umfassendes Gesamtkonzept mit erheblichen Investitionen in nahezu allen Aufgabenfeldern der Gemeinde, welches sich in Teilen auch auf das Jahr 2014 auswirkt, auf den Weg gebracht wurde. Der Etat trägt in seiner Gesamtheit dem örtlichen Bedarf und den Notwendigkeiten umfassend Rechnung und berücksichtigt hierbei die Bedürfnisse aller drei Ortschaften. Bedingt durch die nachhaltige und solide Haushaltsplanung und -führung können die angestrebten Vorhaben ohne Verzehr der bestehenden Substanz finanziert werden. Hierdurch bleibt ein größtmöglicher Haushaltsspielraum erhalten und künftige Generationen werden nicht durch Schulden und damit verbundene Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Des Weiteren wird die Gemeinde auch im Jahr 2013 komplett schuldenfrei sein.
Bürgermeister Kurt Wackler dankte dem Kämmerer Tobias Schneider und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wiederum sehr sorgfältige und übersichtliche Erstellung des Plans. Die Fortsetzung der zielgerichteten und kontinuierlichen Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung zur positiven Entwicklung des Dienstleistungs-angebots und der Infrastruktur sollte laut Bürgermeister Kurt Wackler auch weiterhin das Bestreben aller Beteiligten sein.
Der dienstälteste Gemeinderat Reinhold Beck bedankte sich beim Bürgermeister, dem Kämmerer und den übrigen Gemeindebediensteten für die gute Arbeit und wirtschaftliche Haushaltsführung und hob das vorausschauende Handeln, sowie die Realisierung von sinnvollen und nötigen Investitionen hervor.
Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung 2013 verabschiedet und dem Haushaltsplan zugestimmt.

 

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Phosphatfällung in der Kläranlage Neidenfels

Zur Erfüllung der neuen Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist es erfor-derlich, auf der Sammelkläranlage in Neidenfels eine gezielte Phosphorelimination einzurich-ten. Ab Januar 2013 sind dabei die Ablaufkonzentrationen von Phosphor im Jahresmittel von 0.8 mg/l einzuhalten. Um dieser Anforderung nachkommen zu können ist vorgesehen, auf der Kläranlage in Neidenfels eine Lager- und Dosieranlage zur chemischen Phosphatfällung zu installieren. Diese provisorische Fällungsanlage besteht aus einem Container und einer mobi-len Dosierpumpe, als Fällmittel kommt hierbei testweise Eisendreichlorid zum Einsatz. Mit diesem Verfahren wird der im Abwasser in gelöster Form vorhandene Phosphor umgewandelt und dann über den Überschussschlamm bzw. über das Absetz- oder Filtrationsverfahren aus dem Abwasser entfernt. Der Lagerbehälter mit Dosier- und Schaltschrank soll im Bereich der Verkehrsfläche vor dem Belegungsbecken gegenüber dem Schlammsilo aufgestellt werden. Die elektrische Anbindung ist durch den in unmittelbarer Nähe befindlichen Kabelschacht möglich. Die wasserrechtliche Genehmigung wurde beantragt. Die Kosten für diese Maßnah-me liegen bei insgesamt 140.000 €. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Vor-bereitung und Durchführung der Ausschreibung der Maßnahme.


Erneuerung Barenhalder Straße und Birkenweg

Zur Verbesserung der stark beengten Verkehrssituation im Bereich der Einmündung der Ba-renhalder Straße in die Satteldorfer Hauptstraße ist die Aufweitung des Bereiches und die Vergrößerung des Winkels der Einmündung angedacht. In diesem Zug soll auch eine Verbrei-terung der Gehwege auf der Südseite der Barenhalder Straße und der Westseite der Sattel-dorfer Hauptstraße bis zur Tankstelle Leyh erfolgen. Auf der Nordseite der Barenhalder Stra-ße soll ein Gehweg bis auf Höhe des oberen Schulhofes hergestellt werden. Auch der sich im schlechten Zustand befindliche untere Schulhof soll neu strukturiert und auf das Niveau der Fahrbahn abgesenkt werden. Ebenso ist die Sanierung von Kanalschadstellen im Inliner-Verfahren geplant. Begleitend soll ebenfalls die Erneuerung des Fahrbahnbelags und der Wasserleitung im Birkenweg erfolgen. Aufgrund des geplanten Umzugs der Physiotherapie-praxis vom alten Lehrerwohnhaus in das neue Gebäude, das derzeit im Gesundheitszentrum in der Satteldorfer Hauptstraße entsteht, wurde die ursprünglich für 2012 geplante Maßnahme zurückgestellt. Nachdem nun Mitte des Jahres 2013 der Umzug der Praxis vorgesehen ist, kann die Ausschreibung der Maßnahme angegangen werden.

Im Zuge der Maßnahmen stehen auch die Entscheidungen über eine möglicherweise zentrale Heizlösung mit einer Heizzentrale für die öffentlichen Einrichtungen wie Rathaus, Grund- und Hauptschule, Sport- und Festhalle und Kindergarten an. Die erste Wirtschaftlichkeitsberech-nung des beauftragen Ingenieurbüros war bereits im Gemeinderat vorgestellt worden, ver-schiedene Punkte sind noch einzuarbeiten. Sobald dies erfolgt ist, kann die Entscheidung fallen, ob eine zentrale Heizungslösung angegangen wird und wenn ja, in welcher Form dies erfolgen wird. Vorsorglich wird in der nun anstehenden Ausschreibung der Rohrleitungsbau für die mögliche Nahwärmeleitungen als Option mit aufgenommen.

Die Gesamtbaukosten inkl. Baunebenkosten liegen hach einer Berechnung des beauftragten Ingenieurbüros Ziegler bei 420.000 €. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwal-tung mit der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung der Maßnahme.

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