Amtliche Bekanntmachungen

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 15.12.2014 | 18.02.2014

Der Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf hat am 15.12.2014 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von bis zu 2 Stunden 17,00 €, für jede weitere Stunde kommen 8,50 € hinzu. Der Tageshöchstsatz (mehr als 8 Stunden) liegt bei 76,50 €.

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

(5) Für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats erhält jede/r Gemeinderätin/-rat unabhängig von der Dauer der Sitzung eine pauschale Entschädigung von 35,00 €. Für die Teilnahme an Sitzungen des Ortschaftsrats erhält jede/r Ortschaftsrätin/-rat unabhängig von der Dauer der Sitzung eine pauschale Entschädigung von 25,00 €. § 1 Abs. 2 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

§ 3 Aufwandsentschädigung

(1) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten in Ausübung ihres Amts eine Aufwands­entschädigung. Diese beträgt für den Ortsvorsteher der Ortschaften Ellrichshausen und Gröningen jeweils monatlich 525,00 €.

(2) Mit der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 sind auch die Entschädigung für die Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen, die Inanspruchnahme der privaten Fernsprech­anschlüsse und die Reisekosten innerhalb der Gemeinde abgegolten.

(3) Die Aufwandsentschädigungen nach Absatz 1 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununter­brochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit. 

§ 4 Reisekostenvergütung

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. 

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 20.04.2009 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satteldorf, 17.12.2014

gez.

Kurt Wackler

Bürgermeister

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