Amtliche Bekanntmachungen

Satzung vom 09.12.2013 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) vom 12.03.2012 | 18.12.2014

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf am 15.12.2014 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 12.03.2012 beschlossen:

§ 1

Die Präambel erhält folgende Fassung:

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf am 12.03.2012 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 2

§ 2 Abs. 3 Satz 1 (Begriffsbestimmungen):

 

„§ 45 b Abs. 1 Satz 3 WG“ wird ersetzt durch „ § 56 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)“.

 

§ 3

§ 3 Abs. 1 Satz 1 (Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung):

 

„§ 45b Abs. 1 und Abs. 2 WG“ wird ersetzt durch „§ 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG“.

§ 4

§ 5 (Befreiungen):

„§ 45 b Abs. 4 Satz 3 WG“ wird ersetzt durch „§ 46 Abs. 5 Satz 1 WG“.

§ 5

§ 6 Abs. 2 Ziffer 7 (Allgemeine Ausschlüsse):

„Juli 2005“ wird ersetzt durch „Februar 2013“.

§ 6

§ 7 Abs. 3 (Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung):

 

„§ 45 b Abs. 4 Satz 2 WG“ wird ersetzt durch „§46 Abs. 4 Satz 2 WG“.

 

§ 7

§ 21 Abs. 4 (Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen,

Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster) erhält folgende Fassung:

Die Gemeinde ist nach § 49 Abs. 1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder Unterhaltung oder auf das Gewässer zu erwarten ist, in einem so genannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Gemeinde geführt und auf Verlangen der Wasserbehörde übermittelt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde/Stadt, auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben: Namen des Betriebs und der Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasservorbehandlungsanlage sowie der wesentlichen Abwasserinhaltsstoffe. Hierzu gehören insbesondere auch solche Stoffe, die in Anlage 5 und 7 der Oberflächengewässerverordnung genannt sind. Die Gemeinde/Stadt wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten.

 

§ 8

§ 42 Absatz 1 bis 3 (Höhe der Abwassergebühren) erhält folgende Fassung:

 

(1)       Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser:

2,50 €

(2)       Wird Abwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht
an ein Klärwerk angeschlossen sind, beträgt die Gebühr
je m³ Abwasser                                                0,71 €.

(3)       Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m²
versiegelte Fläche:                                           0,33 €.

§ 9

Diese Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) vom 12.03.2012 tritt zum 01.01.2015 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satteldorf, den 16. Dezember 2014

(gez.) Kurt Wackler

Bürgermeister

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