Amtliche Bekanntmachungen

Haushaltsplan 2015 | 26.02.2015

Etat mit 17,2 Mio. € verabschiedet

-Investitionen in Höhe von knapp 4,8 Mio. € geplant-

In der Sitzung des Gemeinderats vom 10.02.2015 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 durch den Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Kurt Wackler stellte hierbei fest, dass die Planungen im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von ca. 4,8 Mio. € ein für die Gemeindegröße stattliches Programm vorsehen, welches sowohl den Gemeinderat als auch die Verwaltung vor große Aufgaben stellen wird.

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren wird auch im Jahr 2015 ein großes Augenmerk auf die Verbesserung des Wohnumfeldes gerichtet sein. So stellt unter anderem die Wohnumfeldmaßnahme in Helmshofen die größte Einzelbaumaßnahme für das Jahr 2015 dar. Im Rahmen der Maßnahme soll u.a. der Ausbau der Ortsstraße und die Aufwertung des Bereichs am Dorfplatz erfolgen. Begleitend hierzu soll die Erneuerung bzw. Sanierung des Kanalnetzes durchgeführt werden. In Summe sind für die Maßnahme Kosten in Höhe von rund 549.000 € veranschlagt, welche sich auf die Gestaltung des Wohnumfeldes mit 466.000 € und die Kanalsanierung mit 83.000 € verteilen. Für die Maßnahme wurde ein Antrag auf Zuwendung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) gestellt bei förderfähigen Kosten von 391.600 € würde sich bei einem Fördersatz von 40% eine Zuwendung von 156.500 € ergeben.

Die im Jahr 2014 begonnene Sanierung der Barenhalder Straße in westlicher Richtung von der Einmündung des Birkenwegs bis zum Ortsausgang in Richtung Barenhalder Mühle soll im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Die restliche Finanzierung mit 265.000 € bei Gesamtkosten in Höhe von 460.000 € soll ebenfalls im Jahr 2015 erfolgen. Für weitere Wohnumfeldmaßnahmen (Ortsdurchfahrt Gröningen, Burleswagener Straße/Am Sägbuck, Beeghöfer Ortsstraße) wurden Ausgaben für die planerische Vorbereitung im eingestellt. In der Summe soll somit in der Gesamtgemeinde wieder ein stolzer Betrag von rund 820.000 € für die Verbesserung des Wohnumfeldes investiert werden.

Im Jahr 2015 soll die Sanierung des Ortskerns mit den derzeit noch laufenden Maßnahmen zum Abschluss gebracht werden. Hierfür sind Ausgaben von 430.000 € und Einnahmen von rund 153.500 € eingeplant.

Für die Erschließung von weiteren Bauplätzen im Baugebiet Hirtenäcker in Bronnholzheim werden rund 80.000 € bereitgestellt. Des Weiteren ist der Endausbau eines Teils der Baustraßen des 1. Erschließungsabschnittes im Baugebiet Pfaffenegerten geplant. Die Kosten hierfür betragen ca. 190.000 €.

Im Bereich des Straßen- und Wegebaus ist die Schließung der Radweglücke zwischen Satteldorf und Rheinbodenhausen (südlich des Hornbergs) mit Kosten von 380.000 € eingeplant sowie die Erneuerung der Industriestraße im Industriegebiet Satteldorf mit Kosten von ca. 150.000 €. Des Weiteren ist der Ausbau diverser Feldwege mit Gesamtkosten von rund 190.000 € vorgesehen.

Im Bereich Feuerwehrwesen ist neben der Restfinanzierung des Feuerwehrmagazins Ellrichshausen die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens geplant. Weitere Fahrzeugbeschaffung sind für den Bauhof vorgesehen. Hier muss ein Ersatzfahrzeug für den bereits betagten und reparaturanfälligen Steyer beschafft werden (Kosten ca. 90.000 €; 50.000 € bereits in 2014 finanziert). Des Weiteren steht der Austausch des in die Jahre gekommenen Fahrzeugs des Bautechnikers an. Die Kosten werden hierfür voraussichtlich ca. 20.000 € betragen.

Für die Sanierung bzw. Modernisierung der Leichenhalle in Satteldorf wird im Haushaltsjahr eine 1. Finanzierungsrate in Höhe von 150.000 € bereitgestellt. Weitere 150.000 € sind als Verpflichtungsermächtigung aufgenommen.

Zur Verbesserung der Wasserversorgung im Versorgungsbereich Satteldorf ist angedacht parallel zur bereits bestehenden Versorgungsleitung, welche von Beuerlbach in Richtung Baugebiet Lietenäcker führt, eine neue Leitung zu bauen. Des Weiteren soll in diesem Zuge die Leitung, die vom Nahversorgungszentrum in Richtung Auhof/Schummhof führt, per Inliner saniert bzw. ein Teilstück neu verlegt werden. Die Kosten für dieses Projekt betragen voraussichtlich 371.000 €, wovon 210.000 € bereits im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt wurden. Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind für Geräte und Ausstattungsgegenstände für die Schule und die Kindergärten berücksichtigt sowie für Spielplätze und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur.

Für den vorrauschauenden Erwerb von Rohbauland und für Grundstücke zu Tauschzwecken werden 750.000 € zur Verfügung gestellt.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden abermals keine Kredite benötigt, da unter anderem eine angemessene Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen sowie Zuschüsse der EU, des Bundes, des Landes und des Landkreises, wie auch die Rücklagen mit 934.000 €, zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Kurt Wackler stellte fest, dass mit dem Haushaltsplan 2015 ein umfassendes Gesamtkonzept mit erheblichen Investitionen in nahezu allen Aufgabenfeldern der Gemeinde auf den Weg gebracht wurde. Der Etat mit einem Volumen von rund 17,2 Mio. € trägt in seiner Gesamtheit dem örtlichen Bedarf und den Notwendigkeiten umfassend Rechnung und berücksichtigt hierbei die Bedürfnisse aller drei Ortschaften. Bedingt durch die nachhaltige und solide Haushaltsplanung und
-führung können die angestrebten Vorhaben ohne Verzehr der bestehenden Substanz finanziert werden. Hierdurch bleibt ein größtmöglicher Haushaltsspielraum erhalten und künftige Generationen werden nicht durch Schulden und damit verbundene Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 934.000 €, welche aufgrund des guten Jahres 2013 und den daraus resultierenden hohen Umlagen im Jahr 2015 notwendig ist, zeigt jedoch, dass der eingeschlagene Weg der sorgfältigen und wirtschaftlichen Haushaltsführung fortzuführen ist, damit auch künftig keine Einschnitte in das Leistungsangebot der Gemeinde erfolgen müssen. Des Weiteren wird die Gemeinde auch im Jahr 2015 komplett schuldenfrei sein.

Der stellvertretende Bürgermeister Matthias Strasser bedankte sich bei Bürgermeister Kurt Wackler und Gemeindeamtsrat Tobias Schneider für die sorgsame Erstellung des Haushaltsplans und die gute und solide Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks mit dem stolzen Volumen von über 17 Mio. €. Er schloss mit dem Zitat Senecas „Sparsamkeit allein ist schon eine große Einnahmequelle“.

Bürgermeister Kurt Wackler dankte dem Kämmerer Tobias Schneider und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wiederum sehr sorgfältige und übersichtliche Erstellung des Plans. Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung 2015 verabschiedet und dem Haushaltsplan zugestimmt.

 

 

 

Die wesentlichen Investitionen im Haushaltsjahr 2015:

Maßnahmen zur Erschließung von Wohnbaugebieten und Gewerbegebieten:

-          Restfinanzierung Erschließung des Baugebiets Pfaffenegerten,
3. Erschließungsabschnitt und Endausbau der Straßen im 1. Bauabschnitt    (208.000 €)

-          Erweiterung des Wohnbaugebiets Hirtenäcker in Bronnholzheim                    (132.000 €)

-          Fußweg Anhäuser Straße – Am Eichelberg                                                        (60.000 €)

Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnumfeldsituation:

-          Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern“ Satteldorf“                          (430.000 €)

-          Wohnumfeldmaßnahme in Helmshofen einschließlich Erneuerung/Sanierung
des Abwasserkanals                                                                                          (549.000 €)

-          Erneuerung der Fahrbahn, des Gehwegs und Sanierung des Abwasserkanals
in der Barenhalder Straße                                                                                  (270.000 €)

-          Ergänzung von Spielgeräten in den öffentlichen Kinderspielplätzen                   (10.000 €)

Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung

-          Erneuerung der Wasserleitung und Sanierung des Kanals
in der Beeghöfer Ortsstraße                                                                              (171.000 €)

-          Verbesserung der Wasserversorgung für den Bereich Satteldorf                    (161.000 €)

Weitere Einzelmaßnahmen:

-          Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zu Tauschzwecken,
Bauerwartungsland, sonstiger Grunderwerb                                                     (750.000 €)

-          Bau eines Radweges zur Schließung der Lücke
zwischen dem Bauhof und Rheinbodenhausen (südl. Hornberg)                     (380.000 €)

-          Neubau eines Arzthauses in der Satteldorfer Hauptstraße
auf dem Gelände des „Gesundheitszentrums“                                                  (378.000 €)

-          Feldwegbau                                                                                                        (187.000 €)

-          Modernisierung der Leichenhalle in Satteldorf                                                  (150.000 €)

-          Erneuerung der Industriestraße im Industriegebiet Satteldorf                           (150.000 €)

-          Neubau Feuerwehrmagazin Ellrichshausen (Gesamtkosten: 585.000 €)         (105.000 €)

-          Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr                                                      (75.000 €)

-          Ausbau der Breitbandversorgung in den Ortsteilen Bronnholzheim,
Helmshofen, Ellrichshausen und Beeghof                                                          (73.000 €)

-          Beschaffungen für den Bauhof                                                                           (70.000 €)

-          Sanierung des ehemaligen Lehrerwohnhauses in der Barenhalder Straße,
Satteldorf                                                                                                              (50.000 €)

-          Erneuerung der Heizung im Rathaus Ellrichshausen                                          (45.000 €)

-          Erneuerung der Bahnbrücke in Birkelbach                                                         (30.000 €)

-          Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Bölgental                                       (30.000 €)

Planungsaufwendungen

-          Wohnumfeldmaßnahme Beeghöfer Ortsstraße                                                             (20.000 €)

-          Sanierung der Ortsdurchfahrt Gröningen                                                            (15.000 €)

-          Neuordnung der Ortsmitte Gröningen                                                                 (10.000 €)

-          Sanierung der Burleswagener Straße/Sattelweiler Weg                                     (10.000 €)

-          Sanierung der Straße Am Sägbuck                                                                    (10.000 €)

 

 

 

 

Eckdaten des Haushalts 2015

 

 

2015 2014

Gesamtvolumen: 17.239.000 € 17.023.000 €

Verwaltungshaushalt: 12.444.000 € 12.223.000 €

Vermögenshaushalt: 4.795.000 € 4.800.000 €

Verwaltungshaushalt Einnahmen

Grundsteuer A und B 540.000 € 529.000 €

Gewerbesteuer 2.500.000 € 2.300.000 €

Gebühren 1.608.000 € 1.504.505 €

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2.505.000 € 2.191.500 €

Schlüsselzuweisungen des Landes 1.232.700 € 1.622.185 €

Zuführung vom Vermögenshaushalt 0 € 0 €

12.444.000 € 12.223.000 €

Verwaltungshaushalt Ausgaben

Personalausgaben 2.594.290 € 2.558.935 €

Unterhaltung Gebäude, Anlagen, Straßen, Wege usw. 417.300 € 333.700 €

Finanzausgleichsumlage 1.454.780 € 1.239.800 €

Kreisumlage 2.154.100 € 1.884.220 €

Gewerbesteuerumlage 461.300 € 443.650 €

Zinsen für Kredite 0 € 0 €

Zuführung an Vermögenshaushalt 1.232.000 € 1.708.635 €

12.444.000 € 12.223.000 €

Vermögenshaushalt Einnahmen

Zuweisungen und Zuschüsse 586.500 € 349.420 €

Grundstückskaufpreiserlöse 1.520.700 € 1.399.600 €

Anliegerbeiträge 521.800 € 1.143.575 €

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.232.000 € 1.708.635 €

Entnahme Allgemeine Rücklage 934.000 € 198.770 €

Kreditaufnahme 0 € 0 €

4.795.000 € 4.800.000 €

Vermögenshaushalt Ausgaben

Baumaßnahmen 3.788.000 € 4.152.000 €

Erwerb von beweglichem Vermögen 227.000 € 223.000 €

Erwerb von Beteiligungen 0 € 0 €

Erwerb von Grundstücken 750.000 € 400.000 €

Zuschüsse für Investitionen 30.000 € 25.000 €

Zuführung zum Verwaltungshaushalt 0 € 0 €

Tilgung von Krediten 0 € 0 €

4.795.000 € 4.800.000 €

Allgemeine Daten:

Einwohner zum 31.12.2013 bzw. 30.06.2013 5.237 5.229

Realsteuerhebesätze

Grundsteuer A 420 v.H. 420 v.H.

Grundsteuer B 380 v.H. 380 v.H.

Gewerbesteuer 360 v.H. 360 v.H.

Schuldenstand auf 31.12.2015 bzw. 31.12.2014 0 € 0 €

 

 

 

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