Amtliche Bekanntmachungen

Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 17.05.2010 | 03.12.2015

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf am 23. November 2015 folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 17.05.2010 beschlossen:

§ 1

Die Präambel wird wie folgt neu gefasst:

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf am 17. Mai 2010 die nachstehende Friedhofsatzung beschlossen:

§ 2

§ 8 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen, die auf dem Friedhof Gröningen beerdigt werden, 30 Jahre.

§ 3

§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 werden wie folgt neu gefasst:

(1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten acht Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.

(4) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab umgebettet werden.

§ 4

§ 11 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt

§ 5

§ 17 Abs. 6 wird wie folgt neu eingefügt:

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen dieser Friedhofssatzung erfüllt werden.

§ 6

§ 18 wird wie folgt neu gefasst:

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:

Stehende Grabmale

bis 1.20 m Höhe: 14 cm

bis 1,40 m Höhe: 16 cm

ab 1,40 m Höhe: 18 cm.

Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen (i.d.R. Bildhauer, Steinmetz) errichtet werden.

§ 7

§ 23 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.

§ 8

Ziffer 2.2 des Gebührenverzeichnisses erhält folgende Fassung:

2.2 Bestattung

          2.21 von Personen im Alter von 6 und mehr Jahren                                       668 EUR

          2.22 von Personen unter 6 Jahren                                                                   283 EUR

          2.23 von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen                                  283 EUR

          2.24 Zuschlag für eine Tieferlegung                                                                  50 v.H.

          2.25 Zuschlag zu 2.21 bis 2.23 für Bestattungen an Samstagen

          von 25 v.H., an Sonntagen und Feiertagen von 40 v.H.

§ 9

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satteldorf, den 24. November 2015

(gez.)

Kurt Wackler

Bürgermeister

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