Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 | 28.04.2016

A. Haushaltssatzung

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 14. März 2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:

§ 1

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.    den Einnahmen und Ausgaben

in Höhe von je                                                                                        18.693.000 Euro

davon im Verwaltungshaushalt                                                              13.288.000 Euro

im Vermögenshaushalt                                                                            5.405.000 Euro

2.    dem Gesamtbetrag der vorgesehenen

Kreditaufnahmen (Kreditermächtigungen)

in Höhe von                                                                                                            0 Euro

3.    dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen in Höhe von                                                                                0 Euro

§ 2

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                               1.000.000 Euro

festgesetzt.

§ 3

Steuersätze

Die Steuersätze werden festgelegt:

1.    Für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

    (Grundsteuer A) auf                                                                                      420 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

    der Steuermessbeträge                                                                                 380 v.H.

2.    Für die Gewerbesteuer

nach dem Gewerbesteuerertrag und Gewerbekapital auf                               360 v.H.

der Steuermessbeträge.


B. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 18.04.2016, Az. 092.411, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gem. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Der in § 1 Ziffer 3 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf gem. § 86 Abs. 4 GemO keiner Genehmigung.

C. Auslegung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO an 7 Tagen, und zwar von Montag, den 02.05.2016 bis Mittwoch, den 11.05.2016, je einschließlich, auf dem Rathaus Satteldorf, Satteldorfer Hauptstr. 50, Zimmer 18 (OG), während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme durch die Bürger und Abgabepflichtigen aus.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satteldorf, den 22.04.2016

(gez.)

Kurt Wackler

Bürgermeister

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