Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans des Wasserverbands Brettach für das Haushaltsjahr 2016 | 14.07.2016

A. Haushaltssatzung Wasserverband Brettach für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund von § 9 e) der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 06.06.2016 folgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2016 festgesetzt:

§ 1

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                               167.000,00 EUR

    davon
im Verwaltungshaushalt                                                                   144.000,00 EUR
im Vermögenshaushalt                                                                      23.000,00 EUR

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
(Kreditermächtigung) in Höhe von                                                              0,00 EUR

§ 2

Verbandsumlage

Die Verbandsumlage beträgt 93.607,31 EUR. Sie ist gemäß § 21 Abs. 2 der Verbandssatzung nach dem am 25.06.2003 fortgeschriebenen Beitragsschlüssel auf die Mitgliedsgemeinden zu verteilen.

§ 3

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                        200.000,00 EUR

festgesetzt.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Wasserverband Brettach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verbandsversammlung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Rot am See, 06.06.2016

Gez.

Gröner

Verbandsvorsteher

B. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 28.06.2016, Az.: 092.411, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gemäß § 19 der Verbandssatzung i.V.m. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Gleichzeitig wurde der in § 3 festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 200.000,00 EUR genehmigt.

C. Auslegung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 liegt gemäß § 19 der Verbandssatzung i.V.m. § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen, und zwar von Montag, dem 18.07.2016 bis Dienstag, dem 26.07.2016, je einschließlich, auf dem Rathaus Rot am See, Raiffeisenstraße 1, Zimmer 2.4 (OG), während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

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