Amtliche Bekanntmachungen

Satzung über die Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet "Weilersäcker/Schafbuck" | 10.11.2016

Gemeinde Satteldorf

Landkreis Schwäbisch Hall

Satzung

über die Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet

"Weilersäcker/Schafbuck"

Aufgrund von §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. vom 23.09.2004 (BGBl. l S. 2414) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. d. F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat der Gemeinderat Satteldorf in seiner Sitzung vom 03.11.2016 folgende Satzung zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Weilersäcker/Schafbuck“ beschlossen:

 §  1

Gegenstand der Satzung

Die am 15.11.2014 in Kraft getretene Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Weilersäcker/Schafbuck“ wird um ein Jahr verlängert.

 §  2

Inkrafttreten

Die Satzung über die Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Hinweis:

Die Veränderungssperre bzw. die Verlängerung der Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt 74589 Satteldorf, Satteldorfer Hauptstraße 50, Zimmer 3, eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre bzw. die Satzung über die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Satteldorf, den 11.11.2016

gez.

Kurt Wackler

Bürgermeister

                                                          

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