Amtliche Bekanntmachungen

Satzung vom 12.12.2016 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) vom 12.03.2012 | 15.12.2016

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf am 12.12.2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 12.03.2012 beschlossen:

§ 1

§ 42 Absatz 1 bis 3 (Höhe der Abwassergebühren) erhält folgende Fassung:

(1)       Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser:
                                                                                  2,45 €.

(2)       Wird Abwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht
an ein Klärwerk angeschlossen sind, beträgt die Gebühr
je m³ Abwasser                                                         0,68 €.

(3)       Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m²
versiegelte Fläche:                                                    0,33 €.

§ 2

Diese Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) vom 12.03.2012 tritt zum 01.01.2017 in Kraft

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satteldorf, den 13. Dezember 2016

(gez.) Kurt Wackler

Bürgermeister

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