Amtliche Bekanntmachungen

Satzung vom 12.12.2016 zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung − WVS) vom 12.03.2012 | 15.12.2016

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf am 12.12.2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 12.03.2012 beschlossen, welche hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

§ 1

§ 42 Abs. 1 (Grundgebühr) erhält folgende Fassung:

Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von: 

Maximal-

durchfluß (Qmax)          3 und 5                   7 und 10                     20                    30m³/h.

Nenndurchfluß (Qn)   1,5 und 2,5             3,5 und 5(6)                    10                    15m³/h.

€/Monat                            2,00                         2,52                          6,54                 10,46.

Bei Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die Grundgebühr.

§ 2

§ 43 Abs. 1 bis 3 (Verbrauchsgebühren) erhält folgende Fassung:

(1)       Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,70 €.

(2)       Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 1,70 €.

(3)       Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gem. § 42 und Umsatzsteuer gem. § 53) pro Kubikmeter 2,75 €.

§ 3

Diese Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung − WVS) vom 12.03.2012 tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satteldorf, den 13. Dezember 2016

(gez.) Kurt Wackler

Bürgermeister

E-MailInhaltsverzeichnisDruckansichtnach oben

74589 Satteldorf
Satteldorfer Hauptstrasse 50
Telefon: 07951/4700-0
Fax: 07951/4700-90

Öffnungszeiten Rathaus:
Montag bis Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

made by PictoGraphica