Amtliche Bekanntmachungen

Anträge auf Absetzung der Abwassergebühren aufgrund von Viehhaltung jetzt stellen! | 12.10.2017

Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt.

Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen (Stallzähler) festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt.

Dabei werden:

1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/Jahr

2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr

zu Grunde gelegt.

Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird um die gem. § 40 Abs. 3 AbwS von der Absetzung ausgenommene Wassermenge von 20 m³ gekürzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die verbleibende Wassermenge muss für jede auf dem Betriebsanwesen gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 35 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 25 m³/Jahr betragen.

Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 Bewertungsgesetz ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet.

Bitte reichen Sie Ihren Antrag, der Ihnen bereits zugegangen ist, bis spätestens 31.12.2017 beim Rathaus Satteldorf ein. Ein formloser Antrag mit der Angabe der Anzahl der gehaltenen Tiere, der Tierart und dem Alter der Tiere kann selbstverständlich jederzeit gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrem Antrag eine Kopie des Bescheides der Tierseuchenkasse Baden Württemberg bei oder legen diesen zum Kopieren vor.

Sollte sich der Viehbestand im Laufe des Jahres 2016 verändert haben, legen Sie bitte neben dem Bescheid der Tierseuchenkasse von 2016 auch die Meldung für das Jahr 2017 vor.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Luckner unter der Telefonnummer 07951/4700-41 zur Verfügung.

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