Amtliche Bekanntmachungen

Etat mit rund 18,9 Mio. EUR verabschiedet | 21.02.2019

In der Sitzung des Gemeinderats vom 18.02.2019 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 durch den Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Kurt Wackler knüpfte mit seiner Etatrede an die ausführliche Vorberatung des Haushalts in der Sitzung vom 21.01.2019 an. Der Haushaltsplan 2019 ist der letzte, der in der kameralistischen Form aufgestellt wird. Zum Haushaltsjahr 2020 muss die Gemeinde Satteldorf die Buchführung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umstellen. Der nächste Haushalt wird somit in doppischer Form erfolgen.

Der Verwaltungshaushalt 2019 ist geprägt zum einen durch eine abgeschwächte Steuerkraft, es wird mit einem im Vergleich zum Vorjahr reduzierten Gewerbesteueraufkommen von lediglich 3 Mio. EUR kalkuliert. Zum anderen durch eine steigende Umlagebelastung durch die Finanzausgleichs- und Kreisumlagezahlungen auf Grund des guten steuerlichen Ergebnisses des Jahres 2017. Des Weiteren bedarf es dringend zusätzlichem Personalbedarf, was eine deutliche Steigerung der Personalaufwendungen um rd.  760.000 EUR auf nunmehr 4 Mio. EUR mit sich bringt. Der zusätzliche Personalbedarf entsteht insbesondere im Bereich der Kindertagesbetreuung mit einem Plus von 500.000 EUR, dem Verwaltungsbereich mit einem Plus von 120.000 EUR und dem Bauhof mit einer Steigerung von 110.000 EUR. Den gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen muss durch einen zusätzlichen Personaleinsatz Rechnung getragen werden. Der laufende Betrieb des Haushalts kann unter dem Strich lediglich noch einen geringen Überschuss von 27.600 EUR erwirtschaften.

Der Investitionsschwerpunkt des Vermögenshaushaltes 2019 stellt die Erweiterung des Kinderhauses Obere Gasse in Satteldorf mit der Schaffung weiterer Gruppenräume dar. Die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf voraussichtlich 1,53 Mio. EUR, wovon 780.000 EUR im Haushalt 2019 noch zu finanzieren sind. Für die Sanierung bzw. Modernisierung des Kindergartens in Gröningen sind für die Planungen 30.000 EUR bereitgestellt. Im Bereich der Abwasserbeseitigung sind Anpassungen und Verbesserungen an der Sammelkläranlage Neidenfels erforderlich. Vor allem müssen der Sand- bzw. Fettfang im Zusammenhang mit dem Bau eines Zwischenpumpwerks erneuert werden. Des Weiteren sind finanzielle Mittel zur Erneuerung und Modernisierung des Abwasserpumpwerks in Gröningen mit der Sanierung des angeschlossenen Regenüberlaufbeckens eingeplant. Der Gesamtaufwand beläuft sich für die Maßnahmen im Abwasserbereich auf rd. 890.000 EUR. Es ist erforderlich, sämtliche Regenüberlaufbecken der Gemeinde mit Messeinrichtungen auszustatten, hier sind Kosten von 18.000 EUR für die Erstellung einer Konzeption geplant. Für Maßnahmen im Bereich der Baugebiete werden insgesamt 480.000 EUR zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich um die Restfinanzierung der Erschließung des ersten Bauabschnitts im Baugebiet Häuslesbühl sowie den Straßenendausbau im Baugebiet „Pfaffenegerten“ in Satteldorf und im Baugebiet „Obere Gronach“ in Ellrichshausen. Nachdem im Vorjahr zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung abgeschlossen werden konnten, sind für das Haushaltsjahr 2019 zunächst keine weiteren Projekte eingeplant. Im Jahr 2016 erfolgte die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm mit dem Gebiet „Satteldorfer Hauptstraße“. Die Aktivitäten in diesem Bereich sollen weiter vorangetrieben werden wofür im Programmjahr 2019 daher Ausgaben von 200.00 EUR und Einnahmen von rund 120.000 EUR eingeplant sind. Im Bereich des Straßen- und Wegebaus wird für die Erneuerung der Straßendecke und des Gehweges in der Ortsdurchfahrt Gröningen ein Ansatz von 85.000 EUR vorgesehen. Für die Sanierung der Heizungsanlage im Kindergarten und ehemaligen Lehrerhaus sowie die Sanierung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik in der Schule, dem Kindergarten und ehemaligen Lehrerwohnhaus werden im Haushalt insgesamt 200.000 EUR zur Verfügung gestellt. Nach der Fertigstellung des Dienstleistungsgebäudes im Jahr 2016 konnte nun für die zweite Nutzungseinheit ein Mieter gefunden werden. Der Ausbau dieses Teilbereichs ist mit 200.000 EUR kalkuliert. Im Bereich der allgemeinen Verwaltung sind Neuanschaffungen für EDV bzw. Technik eingeplant, es stehen insgesamt 30.000 EUR zur Verfügung. Für die Feuerwehr sind im Haushalt 2019 insgesamt finanzielle Mittel von 325.000 EUR bereitgestellt. Neben diversen Anschaffungen ist vor allem der Erwerb eines Gerätewagens Transport eingeplant, es wird mit Landeszuschüssen von 55.000 EUR gerechnet. Beim Bauhof ist u. a. die Anschaffung eines Kleinschleppers für die Pflege und Unterhaltung der Anlagen der Gemeinde vorgesehen. Insgesamt stehen 75.000 EUR zur Verfügung.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden auch im Jahr 2019 keine Kredite benötigt, allerdings muss aus der allgemeinen Rücklage ein Betrag von rd. 1,6 Mio. EUR entnommen werden. Bürgermeister Kurt Wackler betont, wie wichtig es ist, in finanziell guten Jahren Vorsorge zu treffen und vorausschauend zu planen, um später hiervon profitieren zu können. Dadurch werden die notwendigen Investitionen ermöglicht und bedeuten keine Einbußen bei der hohen Qualität und dem Standard der öffentlichen Einrichtungen sowie dem Angebot der Gemeinde.

Mit dem Planwerk ist ein umfassendes Gesamtkonzept mit erheblichen Investitionen in nahezu allen Aufgabenfeldern der Gemeinde auf den Weg gebracht worden. Der Etat mit einem Volumen von rund 18,9 Mio. EUR trägt in seiner Gesamtheit dem örtlichen Bedarf und den Notwendigkeiten umfassend Rechnung und berücksichtigt hierbei die Bedürfnisse aller drei Ortschaften. Bedingt durch die nachhaltige und solide Haushaltsplanung und Haushaltsführung können die angestrebten Vorhaben ohne Verzehr der bestehenden Substanz finanziert werden. Hierdurch bleibt ein größtmöglicher Haushaltsspielraum erhalten und künftige Generationen werden nicht durch Schulden und damit verbundenen Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Die Gemeinde wird auch im Jahr 2019 schuldenfrei sein.

Bürgermeister Kurt Wackler dankte Kämmerer Matthias Kunz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung für die sorgfältige und übersichtliche Erstellung des Plans sowie dem Gemeinderat für die intensive und ausführliche Vorberatung des Haushaltsplans. Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung 2019 verabschiedet und dem Haushaltsplan zugestimmt.

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