Amtliche Bekanntmachungen

Muschelkalkabbau bei Bölgental | 21.02.2019

Der fragliche Muschelkalkabbau bei Bölgental hat die kommunalpolitische Diskussion des vergangenen Jahres bestimmt. Der Bürgerentscheid am 01.07.2018 brachte einen demokratisch legitimierten Handlungsauftrag für Gemeinderat und Verwaltung, den Aufschluss und Betrieb des Steinbruchs im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern. Die Gemeinde hat danach ihre Rechte im Rahmen des ihr zugewiesenen und zukommenden Aufgabenkreises oder aufgrund sonstiger gesetzlicher Regelungen geltend zu machen und zu wahren.

Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid hat die Fa. Schön & Hippelein bekannt-gegeben, den Abbauantrag schnellstmöglich zu stellen. Anfang Januar 2019 fand auf Einladung der Genehmigungsbehörde, des Landratsamts Schwäbisch Hall, unter Beteiligung zahlreicher Fachbehörden ein sogenannter Scopingtermin im Landratsamt statt, bei dem von der Fa. Schön & Hippelein nochmals der erforderliche Genehmigungsantrag angekündigt und der Antragsumfang skizziert wurde. Die Abbauabsicht wurde vom Unternehmen bekräftigt und mit vorgelegten Unterlagen konkretisiert.

Im Rahmen des kommenden Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-immissionsschutzrecht ist die Gemeinde als Belegenheitsgemeinde beteiligt. Wie schon in früheren Veröffentlichungen festgestellt, ist die Gemeinde lediglich Verfahrensbeteiligte. Die öffentlich-rechtliche Entscheidung wird vom Landratsamt Schwäbisch Hall nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben zu treffen sein. Über die Grundstücksfragen werden wohl zu gegebener Zeit die Gerichte zu entscheiden  haben.

Der Gemeinde ist es wichtig, die Bürgerschaft über den Fortgang und den Stand der Angelegenheit zu informieren. Der Gemeinde ist es dabei ein Anliegen, im Sinne der Transparenz, aber auch des Verständnisses für die Verantwortlichkeiten, die möglichen Informationen darzulegen und über neue Aspekte und den weiteren Fortgang zu informieren. Von der Veröffentlichung müssen jedoch Betriebs- und Firmengeheimnisse ausgenommen werden.

In diesem Sinne wird nachfolgend kurz über den Scopingtermin am 8. Januar 2019 informiert. Die Fa. Schön & Hippelein beabsichtigt in der Lagerstätte Satteldorf-Bölgental zwei genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu errichten und zu betreiben. Dies ist zum einen eine Anlage „Steinbruch“ mit Aufschluss und Betrieb eines Steinbruches auf einer Abbaufläche von rund 20 ha. Zum anderen ist eine Anlage zum Brechen und Klassieren von natürlichen Gesteinen, d. h. der Bau eines ortsfesten Schotterwerks sowie in der Aufschlussphase der zeitweilige Betrieb einer mobilen Brech- und Klassieranlage geplant. In der vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung sollen folgende Umweltauswirkungen des Vorhabens näher analysiert und gutachterlich betrachtet werden: Flächenbeanspruchung, Flächenzerschneidung, Lärmemissionen, Staubemissionen, Sprengerschütterungen, Lichtemissionen, Veränderungen des Wasserhaushalts, kleinklimatische Auswirkungen und visuell wahrnehmbare Auswirkungen.

Vom Planer wurde angekündigt, dass im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung schutzgutbezogene Untersuchungen zu folgenden Schutzgütern durchgeführt werden: Mensch, insbesondere menschliche Gesundheit; Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt; Fläche und Boden, kulturelles Erbe; Wasser; Klima, einschließlich Luft; Kulturlandschaft; Sonstige Sachgüter. Untersuchungen und Gutachten wurden eingefordert bzw. sind erforderlich. Umfangreiche Untersuchungen hinsichtlich der Hydrologie und der Hydrogeologie wurden vom Unternehmen zugesagt, um auch mögliche Auswirkungen auf das Grundwasser, die Gewässer Gronach und Jagst und die in Bölgental vorhandenen Brunnenanlagen zu prüfen und aufzuzeigen. Ebenso sind Untersuchungen zu möglichen Auswirkungen auf die Jagst- und Gronachtalhänge in Aussicht gestellt.

Nach den vorgestellten Planungen soll der Mindestabstand zwischen Gesteinsgewinnung (Sprengstellen) und Wohnbebauung von Bölgental mindestens 300 m betragen; der Mindestabstand zwischen Wohnbebauung und der Innenseite des geplanten Sicht- und Immissionsschutzwalls beträgt 250 m nach der vorgestellten Planskizze; beim Schotterwerk soll der Mindestabstand zur Wohnbebauung 600 m betragen. Nach den Scopingunterlagen soll der Betrieb an Werktagen im Zeitfenster von 6.00 Uhr und 22.00 Uhr erfolgen. Die infrastrukturelle Erschließung erfolgt laut Ankündigung des Abbauunternehmens ausschließlich über die Kreisstraße K 2508 durch die Ortschaft Gröningen. Von der Weiterverfolgung einer Norderschließung um Gröningen wird nach Aussage des Unternehmens abgesehen, da die Gemeinde infolge des Bürgerentscheids nicht berechtigt sei, hierfür erforderliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Auch die Querung der Autobahn A6 und der Jagst mittels einer Förderband-/Seilbahnlösung wird nach Bekunden des Unternehmens planerisch nicht weiterverfolgt.

Seitens der Gemeinde wurde über die bereits zugesagten und in Aussicht gestellten Untersuchungen hinaus gefordert, dass eine Sachverständigenuntersuchung hinsichtlich der technischen Geeignetheit der K 2508 und der Ortsdurchfahrt Gröningen zur Aufnahme des Schwerlastverkehrs vorgelegt wird. Auch wurde eine fachtechnische Untersuchung der voraussichtlichen Immissionsbelastung für die Ortsdurchfahrt Gröningen und insbesondere das am westlichen Ortsrand liegende Wohnbaugebiet Winterwiesen eingefordert, ebenso wie der Nachweis, dass die Gebäude in Bölgental nicht beeinträchtigt werden.

Die Einreichung des Genehmigungsantrags mit den notwendigen Fachgutachten wird nach dem bisherigen Stand voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2019 erfolgen.

Die Gemeinde wird weiterhin über den Fortgang der Angelegenheit sowie das anstehende Genehmigungsverfahren informieren.

Im Sinne des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 01.07.2018 wird die Gemeinde die in der Sache zielführenden und vertretbaren Schritte in enger Abstimmung mit unserem Anwaltsbüro unternehmen. Entsprechend dem anwaltlichen Rat ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde nicht Sachwalter aller durch den geplanten Steinbruch möglicher Betroffener ist und sein kann. Das heißt; Jeder/jede Betroffene hat seine Rechte selbst wahrzunehmen und ggf. geltend zu machen; dies insbesondere soweit Beeinträchtigungen am Eigentum (z. B. durch Sprengung) oder der Gesundheit befürchtet werden. Daran ändert sich auch nichts durch den ergangenen Bürgerentscheid.

Bürgermeisteramt Satteldorf

im Februar 2019

E-MailInhaltsverzeichnisDruckansichtnach oben

74589 Satteldorf
Satteldorfer Hauptstrasse 50
Telefon: 07951/4700-0
Fax: 07951/4700-90

Öffnungszeiten Rathaus:
Montag bis Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

made by PictoGraphica