Amtliche Bekanntmachungen

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung | 19.12.2019

Satzung vom 16.12.2019 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) vom 12.03.2012

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf am 16.12.2018 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 12.03.2012 beschlossen:

 

§ 1

§ 42 Absatz 1 (Höhe der Abwassergebühren) erhält folgende Fassung:

 

(1)       Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser:


                                                                                   2,46 €.

            § 2

Diese Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) vom 12.03.2012 tritt zum 01.01.2020 in Kraft

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Satteldorf, den 18. Dezember 2019

(gez.) Kurt Wackler

Bürgermeister

E-MailInhaltsverzeichnisDruckansichtnach oben

74589 Satteldorf
Satteldorfer Hauptstrasse 50
Telefon: 07951/4700-0
Fax: 07951/4700-90

Öffnungszeiten Rathaus:
Montag bis Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

made by PictoGraphica