Amtliche Bekanntmachungen

Inkrafttreten der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Sondergebiet Birkach, 2.Änderung“ in Satteldorf | 09.01.2020

Der Gemeinderat Satteldorf hat am 16.12.2019 in öffentlicher Sitzung die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Sondergebiet Birkach, 2.Änderung“ als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich der Örtlichen Bauvorschriften ist im Kartenausschnitt zum Bebauungsplan dargestellt.

Maßgebend sind die vom Landratsamt Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung, gefertigten Örtlichen Bauvorschriften vom 16.09.2019. Die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Häuslesbühl“ werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich (vergleiche § 74 LBO i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB).

Jeder kann die Örtlichen Bauvorschriften beim Bürgermeisteramt während der üblichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satteldorf, 10.01.2020

gez. Wackler

Bürgermeister

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