Amtliche Bekanntmachungen

Erster Etat nach Neuem Kommunalem Haushaltsrecht verabschiedet | 23.04.2020

 -Investitionen in Höhe von 5,250 Mio. EUR geplant-

 In der Sitzung des Gemeinderats vom 20.04.2020, die aufgrund der Corona-Pandemie in der Sport- und Festhalle Satteldorf unter Beachtung der erforderlichen Schutzmaßnahmen stattfand, wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 durch den Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Kurt Wackler knüpfte mit seiner Etatrede an die ausführliche Vorberatung des Investitionsprogramms in der Sitzung vom 16.12.2019 sowie des Ergebnis- und Finanzhaushalts in der Sitzung vom 17.02.2020 an. Der Haushaltsplan 2020 wurde aufgrund der gesetzlichen Vorgabe des Landes Baden-Württemberg erstmals nach den Bedingungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrecht erstellt. Damit sind auch Änderungen der bisher aus dem kameralen System stammenden Begriffen auf die Doppik verbunden.

Bürgermeister Wackler stellte am Beginn seiner Ausführungen heraus, dass die Planungsbasis sich aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Umstände im Zusammenhang mit der Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen keinen Bestand mehr hätte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es im Laufe der nächsten Monate zu Einbußen in verschiedenen Bereichen kommen wird, die sich erheblich auf das Ergebnis des Haushalts auswirken werden. Beispielhaft nannte er zu erwartende Rückgänge bei den Steuereinnahmen wie Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie bei den Zuweisungen des Landes. Gleichzeitig könne nicht ausgeschlossen werden, dass Umlagebelastungen im kommunalen Ausgleich (Land und Landkreis) zu höheren Ausgaben führen werden. Insoweit ist bereits jetzt davon auszugehen, dass im Laufe der kommenden Monate eine Korrektur der Planung mit einem Nachtrag notwendig wird.

Bei Erstellung des Haushaltsplans wurde aufgrund der Entwicklung im Vergleich zum vorangegangenen Planjahr wieder von einer ansteigenden Steuerkraft ausgegangen. So wurde unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen der Ansatz des Gewerbesteuer-ertrags um 0,8 Mio. EUR auf 3,8 Mio. EUR erhöht. Die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen aufgrund der Berechnung auf dem Basisjahr 2018 mit 2,1 Mio. EUR im Vergleich zu 0,8 Mio. EUR im Vorjahr wieder deutlich höher aus. Zugleich konnten bei den Umlage-Aufwendungen für den Landkreis, den Länder-Finanzausgleich und bei der Gewerbesteuer die Ansätze reduziert werden.

Das Gesamtergebnis von 1.985.000 EUR, das sich aus dem Saldo der ordentlichen Erträge von 14.992.800 EUR und den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 13.007.800 EUR errechnet, stellt sich beim Blick auf die Zahl recht erfreulich dar. Wie wir allerdings in den letzten Wochen feststellen konnten, ist dieses Ergebnis nicht beeinflussbaren Einflüssen unterworfen, die zu Schwankungen führen. Ein kontinuierlich verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen und den Mitteln ist und bleibt daher unerlässlich.

Aus den Investitionsschwerpunkten, die sich im Finanzhaushalt durch Auszahlungen aus Investitionstätigkeit niederschlagen und denen teilweise Einzahlungen aus Zuwendungen und Erlöse aus Grundstücksveräußerungen gegenüberstehen, erläuterte Bürgermeister Wackler u.a. die Maßnahmen in der Kinderbetreuung mit dem Abschluss des Kinderhaus Obere Gasse einschließlich Gestaltung der Außenanlage sowie den Erweiterungsbau des Kindergartens in Gröningen und sonstigen Einzelbeschaffungen.

Geplant ist außerdem die Neugestaltung im Bereich Bahnhofstraße/Siedlungsstraße mit Erneuerung der Wasserversorgung in Ellrichshausen. Für diese Maßnahme wurde eine Zuwendung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum beantragt, für die bislang noch keine Bewilligung erteilt wurde.

Im Abwasserbereich sind als weitere Schritte der Gesamtoptimierung der Sammelkläranlage Neidenfels die Erneuerung des Sand- und Fettfangs sowie die Erneuerung der Dekanterzentrifuge zur Schlammentwässerung eingeplant. Außerdem sollen das Regenüberlaufbecken und Pumpwerk Gröningen saniert werden. Diese Maßnahmen umfassen zusammen 935 TEUR.

An der Gemeindeverbindungsstraße Ellrichshausen-Birkelbach ist die Erneuerung mit Austausch der Wasserleitung und Verlegen von Glasfaserkabel mit einem Gesamtvolumen von 533 TEUR vorgesehen. Die Sanierungsmaßnahme „Satteldorfer Hauptstraße“ soll 2020 weiter vorangetrieben werden wofür Ausgaben in Höhe von 320 TEUR eingeplant sind.

Die Beschaffung eines Gerätewagens (GW-T) für die Freiwillige Feuerwehr Satteldorf und sonstige Beschaffungen sind im laufenden Haushalt mit 335 TEUR angesetzt. Für den Erwerb von Grundstücken für die weitere Entwicklung sind Auszahlungen in Höhe von 250 TEUR veranschlagt. Die Auszahlungen für Erneuerungsmaßnahmen an der Hammerschmiede Gröningen mit dem Einbau eines neuen Wellbaums und Mühlrad sowie der Erneuerung der Fenster betragen 192 TEUR.

Die Höhe der genannten und weiteren wesentlichen Investitionen sind separat aufgelistet.

Den Auszahlungen für Investitionen von insgesamt 5.251.600 EUR stehen Einzahlungen in Höhe von 3.006.400 EUR gegenüber. Der geplante Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 2.245.200 EUR kann aus dem geplanten Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts bestritten werden.

Mit dem Planwerk ist ein umfassendes Gesamtkonzept mit erheblichen Investitionen in nahezu allen Aufgabenfeldern der Gemeinde auf den Weg gebracht worden, der in seiner Gesamtheit dem örtlichen Bedarf und den Notwendigkeiten umfassend Rechnung trägt und die Bedürfnisse aller drei Ortschaften berücksichtigt. Bedingt durch die nachhaltige und solide Haushaltsplanung und Haushaltsführung können die angestrebten Vorhaben ohne Verzehr der bestehenden Substanz finanziert werden. Hierdurch bleibt ein größtmöglicher Haushaltsspielraum erhalten und künftige Generationen werden nicht durch Schulden und damit verbundenen Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Die Gemeinde wird auch im Jahr 2020 schuldenfrei sein.

Bürgermeister Kurt Wackler betonte abschließend nochmals, dass er von erheblichen Änderungen im Laufe des Haushaltsjahres ausgehe und daher ggf. auch ein Nachtragshaushalt erforderlich werde, der diese Änderungen umfasst und berücksichtigt.

Bürgermeister Kurt Wackler dankte Kämmerer Reinhold Niebel und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung für die sorgfältige und übersichtliche Erstellung des Plans sowie dem Gemeinderat für die intensive und ausführliche Vorberatung des Haushaltsplans. Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung 2020 verabschiedet und dem Haushaltsplan zugestimmt.

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