Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 | 14.05.2020

 

1.        Haushaltssatzung der Gemeinde Satteldorf für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20.04.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                           

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 14.992.800 €

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 13.007.800 €

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)    1.985.000 €

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge                  0 €

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen                  0 €

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)                  0 €

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)   1.985.000 €

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 14.471.300 €  

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 11.350.200 €  

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts

      (Saldo aus 2.1 und 2.2)   3.121.100 €  

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit   3.006.400 €  

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit   5.251.600 €  

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5)   2.225.200 €  

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6)      875.900 €  

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                 0 €  

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                 0 €  

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf   

         aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9)                0 €

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10)     875.900 €

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)

wird festgesetzt auf                                                                                                        0 €

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                        0 €

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                 1.000.000 €

 

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer  

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 380 v. H.

  der Steuermessbeträge;  

2. für die Gewerbesteuer auf 360 v. H.

  der Steuermessbeträge.

   

2.        Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 11.05.2020, Az.: L1.2-092.411, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gem. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.

 

3.        Auslegung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO an 7 Tagen, und zwar von Montag, den 18.05.2020 bis Mittwoch, den 27.05.2020, je einschließlich, auf dem Rathaus Satteldorf, Satteldorfer Hauptstr. 50, Zimmer 18 (OG), während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme durch die Bürger und Abgabepflichtigen aus.

 

Hinweis:

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Satteldorf, 13.05.2020

 

(gez.)

W a c k l e r

Bürgermeister

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