Amtliche Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung des Landratsamt Schwäbisch Hall zur Quarantäne | 23.03.2020

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Schwäbisch Hall
Das Landratsamt Schwäbisch Hall erlässt aufgrund Gefahr im Verzug nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall
folgende


                              Allgemeinverfügung


über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von infizierten und ansteckungsverdächtigen Personen (Kontaktpersonen) mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus


1. Erkrankte an COVID-19 müssen sich ab Zeitpunkt des Bekanntwerdens ihrer Erkrankung 14 Tage häuslich absondern. Die Krankheit wird dem Betroffenen bekannt, wenn er die Bestätigung über ein positives Testergebnis erhält oder ihm sein Arzt mitteilt, dass er an COVID- 19 erkrankt ist.


Kontaktpersonen –Kategorie I von an COVID-19 – Erkrankten müssen sich als Ansteckungsverdächtige ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung durch das Gesundheitsamt über die Tatsache, dass sie Kontaktperson sind, 14 Tage in ihrer Wohnung häuslich absondern, gerechnet ab dem Tag des letzten Kontakts mit der infizierten Person.


Kontaktperson Kategorie I bedeutet:
-entweder zu einer infizierten Person kumulativ mindestens 15-minütigen Gesichtskontakt (face-to-face), z.B. im Rahmen eines Gesprächs
- direkten Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19 Falls z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen

- medizinisches Personal mit Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤ 2m), ohne verwendete Schutzausrüstung


2. Den unter Ziffer 1 genannten Personen ist während der häuslichen Absonderung untersagt, ihre Wohnung ohne die ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Weiterhin ist es den Personen in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.


3. Für die Zeit der häuslichen Absonderung unterliegen die unter Ziffer 1 genannten Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gem. § 29 IfSG. Danach haben sie Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.
Anordnungen des Gesundheitsamtes haben sie Folge zu leisten. Unter Ziffer 1 genannte Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind unter Ziffer 1 genannte Personen verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und auf Verlangen ihnen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.


4. Bis zum Ende der Absonderung müssen die unter Ziffer 1 genannten Personen
- Zweimal täglich ihre Körpertemperatur messen
- Täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen führen (für die zurückliegenden Tage soweit sie sich erinnern)
- Erkrankte nach Ziffer 1 haben dem Gesundheitsamt unverzüglich Kontaktpersonen der Kategorie I bis 48 Stunden vor Symptombeginn bis Bekanntwerden ihrer Erkrankung mitzuteilen. Die Mitteilung muss mit der vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestellten Tabelle entweder per Mail an Corona@lrasha.de oder telefonisch unter der Nummer 0791-7556210 erfolgen. Anzugeben sind Name, Vorname aktuelle Adresse, Mailadresse (falls vorhanden) sowie die Telefonnummer aller Kontaktpersonen.
- Sollten sich bei den ansteckungsverdächtigen Kontaktpersonen nach Ziffer 1 während der Zeit der häuslichen Absonderung Krankheitssymptome entwickeln, die auf das Vorliegen einer COVID-19 Erkrankung hinweisen, müssen sich diese Personen unverzüglich telefonisch mit einem Arzt in Verbindung setzen. Krankheitssymptome sind Fieber ab 38,5 Grad, Atembeschwerden und starker trockener Husten.


5. Von den unter Ziffer 1 genannten Personen sind folgende Hygieneregeln einzuhalten:
- Kontakte zu anderen Personen sind so weit wie möglich zu minimieren
- Im Haushalt ist nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die unter Ziffer 1 genannten Personen sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
- Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen zu halten und sich wegzudrehen; die Armbeuge ist vor Mund und Nase zu halten oder ein Taschentuch zu benutzen, das sofort im Restmüll zu entsorgen ist.
- Die Betroffenen haben sich regelmäßig gründlich die Hände mit Wasser und Seife zu waschen.
- Sollten die unter Ziffer 1 genannten Personen ärztliche Hilfe benötigen, ist vorab der Arzt oder das medizinische Personal zu informieren, dass eine Infektion mit dem Corona Virus besteht bzw. die Person eine ansteckungsverdächtige Kontaktperson ist.


6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.


Zuwiderhandlungen
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.
Im Falle einer Nichtbeachtung von den die Absonderung betreffenden Anordnungen erfolgt die Absonderung zwangsweise durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) kann insoweit eingeschränkt werden. Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnung dieser Allgemeinverfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) durchsetzen. Hierzu kommt insbesondere die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht. Dies kann nach § 21 LVwVG bei Gefahr im Verzug ohne vorhergehende Androhung erfolgen.


Hinweise:
Diese Allgemeinverfügung ist eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.


I. Sachverhalt
Am 09.03.2020 wurde bei einer Person im Landkreis Schwäbisch Hall das neuartige Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) nachgewiesen. Seitdem sind die Fallzahlen im Landkreis Schwäbisch Hall stark angestiegen. Nach derzeitigem Stand sind es im Landkreis Schwäbisch Hall 150 Erkrankte. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Erkrankten weiterhin exponentiell ansteigen wird.
 

Das Robert Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).
Gemäß den Richtlinien des RKI stellt aber auch die häusliche Absonderung ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus frühzeitig zu verhindern. Dieser fachlichen Bewertung schließt sich das Gesundheitsamt Schwäbisch Hall an. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die durchschnittliche Krankheitsdauer beträgt laut RKI (nach derzeitigem Kenntnisstand) 14 Tage. Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

II. Begründung


Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Danach trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von Erkrankten bzw. Ansteckungsverdächtigen die insbesondere in den §§ 29-31 IfSG genannten, notwendigen Schutzmaßnahmen soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Die Grundrechte der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG), der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG werden insoweit eingeschränkt.


Die Allgemeinverfügung wurde durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall im Wege der Eilzuständigkeit nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 7 IfSG erlassen. Das Gesundheitsamt kann bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Auf Grund der dynamischen Ausbreitung des Virus ist Eile geboten. Die Umsetzung durch die jeweils zuständigen Gemeinden und Städte kann nicht abgewartet werden. Durch die Zuständigkeit von dreißig Ortspolizeibehörden wäre zudem eine zeitlich gleichlaufende Allgemeinverfügung auf Grund der unterschiedlichen Bekanntmachungssatzungen nicht möglich, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit im Landkreis Schwäbisch Hall und damit einer effektiven Gefahrenabwehr zuwiderlaufen würde. Das Gesundheitsamt hat die zuständigen Ortspolizeibehörden von dieser Allgemeinverfügung zu unterrichten. Wird die Allgemeinverfügung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von den zuständigen Ortspolizeibehörden getroffen.


Gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 LVwVG kann von einer Anhörung aber abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug notwendig erscheint bzw. die Behörde eine Allgemeinverfügung erlassen will. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens wird angesichts der dynamischen Entwicklung im Landkreis Schwäbisch Hall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von einer Anhörung abgesehen.
Die rechtliche Grundlage für die häusliche Absonderung ist §§ 28 Abs. 1, S. 1; 30 Abs. 1 S.2 IfSG. Erkrankte bzw. Ansteckungsverdächtige können in einer geeigneten Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist. Gemäß den Richtlinien des RKI stellt die häusliche Absonderung ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus frühzeitig zu verhindern.


Die unter Ziffer 1 genannten an COVID-19 erkrankten Personen sind Erkrankte i.S.v. § 2 Nr. 4 IfSG.
Die unter Ziffer 1 genannten ansteckungsverdächtigen Kontaktpersonen sind Ansteckungsverdächtige gem. § 2 Nr. 7 IfSG. Ansteckungsverdächtig ist gem. § 2 Nr. 7 IfSG eine Person von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, auch ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.
Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person als Kontaktperson der Kategorie I hatte. Dies bedeutet:
-entweder zu einer infizierten Person kumulativ mindestens 15-minütigen Gesichtskontakt (face-to-face), z.B. im Rahmen eines Gesprächs
- direkten Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID- 19 Falls z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund- zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen
- medizinisches Personal mit Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤2m), ohne verwendete Schutzausrüstung


Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11, Rn. 31f.).

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier der Kontakt zu einer infizierten Person ausreicht.
Die Anordnung zur Absonderung steht im Ermessen der Behörde. Gem. § 40 LVwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Die bisherigen Krankheitsverläufe des Corona-Virus zeigen, dass aufgrund des einfachen Übertragungsrisikos Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um eine Weiterverbreitung zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
Ist eine Infektion festgestellt oder besteht ein Ansteckungsverdacht, so stellt die Absonderung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich, die Maßnahme ist erforderlich. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der unter Ziffer 1 genannten Personen so weit wie möglich Rechnung getragen.


Die Dauer der Absonderung ergibt sich für Ansteckungsverdächtige aus dem Inkubationszeitraum bzw. für Erkrankte aus dem maximalen Zeitraum, über welchen Erkrankte Viren ausscheiden bzw. noch infektiös sind. Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Das Gemeinwohl der menschlichen Gesundheit spricht dafür, dass das private Interesse der unter Ziffer 1 genannten Personen zurücktritt. Dieses Allgemeinwohl wird auch vom Gesetzgeber als derart wichtig erachtet, dass es das Infektionsschutzgesetz erlaubt, die oben genannten Grundrechte einzuschränken. Die häusliche Absonderung steht in ihrer Wirkung auch nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Schutzzweck, der Verhinderung von Schäden an dem Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit. Die angeordnete Beobachtung nach § 29 Abs. 1 IfSG ist die am wenigsten einschneidende der möglichen Schutzmaßnahmen. Sie dient dazu, Fortgang und Entwicklung der Krankheit im Sinne des Infektionsschutzes zu überwachen und weitere Ansteckungen zu vermeiden. Die Beobachtung ist regelmäßig gleichzeitig neben anderen Schutzmaßnahmen wie beispielsweise einer Absonderung erforderlich, um entscheiden zu können, ob es die Entwicklung erfordert, die Schutzmaßnahmen zu ändern.


Nach den bisherigen Erfahrungen des Gesundheitsamtes hinsichtlich infizierten Personen in häuslicher Absonderung ist das Messen der Körpertemperatur und die Führung eines Tagebuchs erforderlich, um den Krankheitsverlauf zu überwachen und bei Bedarf ggf. die Schutzmaßnahmen zu verschärfen.
Die Mitteilung der Kontaktpersonen an das Gesundheitsamt ist geeignet und erforderlich, um die Virusverbreitung einzudämmen. Dies gilt auch für die unter Ziff. 5 angeordneten Hygieneregeln.
Insgesamt ist die Anordnung der häuslichen Absonderung und die weiteren angeordneten Maßnahmen nach §§ 28 Abs. 1, 29, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG in Form einer Allgemeinverfügung aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, und insbesondere angesichts der stark steigenden Fallzahlen im Landkreis Schwäbisch Hall vorliegend geboten.


Die Allgemeinverfügung des Landkreises Schwäbisch Hall über die häusliche Absonderung von infizierten Personen mit dem neuartigen Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus wird im Internet gem. § 1 Abs. 5 S. 2 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung (DVO LKrO) notbekanntgemacht, was bedeutet, dass die Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.


Die Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 S. 2 DVO LKrO in der durch die Bekanntmachungssatzung des Landkreises Schwäbisch Hall vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen.

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