Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans des Wasserverbands Brettach für das Haushaltsjahr 2020 | 22.10.2020

A. Haushaltssatzung Wasserverband Brettach für das Haushaltsjahr 2020
Auf Grund von § 9 e) der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 24.09.2020 die
folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 165.300 €
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 151.300 €
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis von 14.000 €
(Saldo aus 1.1 und 1.2)
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 €
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 €
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis von 0 €
(Saldo aus 1.4 und 1.5)
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis von 14.000 €
(Summe aus 1.3 und 1.6)
2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 162.400 €
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 147.700 €
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts von 14.700 €
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 40.000 €
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 80.000 €
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus -40.000 €
Investitionstätigkeit von (Saldo aus 2.4 und 2.5)
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf von -25.300 €
(Saldo aus 2.3 und 2.6)
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 €
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 13.500 €
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus -13.500 €
Finanzierungstätigkeit von (Saldo aus 2.8 und 2.9)
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands
Saldo des Finanzhaushalts von (Saldo aus 2.7 und 2.10) -38.800 €
Die Verbandsumlage beträgt 102.968,04 EUR. Sie ist gemäß § 21 Abs. 2 der Verbandssatzung nach
dem am 25.06.2003 fortgeschriebenen Beitragsschlüssel auf die Mitgliedsgemeinden zu verteilen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen,
die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 200.000 €
§ 5 Kassenkredite
Zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 23.10.2020
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
§ 2 Verbandsumlage
§ 3 Kreditermächtigung
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans des
Wasserverbands Brettach für das Haushaltsjahr 2020
§ 4 Verpflichtungsermächtigungen
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg
(GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO
unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist
zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder
die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Rot am See, 24.09.2020
Gez.
G r ö n e r
Bürgermeister
B. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die
Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 12.10.2020, Az.: 092.411 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung
gem. § 19 der Verbandssatzung i.V.m. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Gleichzeitig wurde der in § 3 festgesetzte
Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 200.000,00 EUR genehmigt.
C. Auslegung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 liegt gem. § 19 der Verbandssatzung i.V.m. § 81 Abs. 3 GemO an
sieben Tagen, und zwar von Montag, dem 26.10.2020 bis Dienstag, dem 03.11.2020, je einschließlich, auf dem
Rathaus Rot am See, derzeit Raiffeisenstraße 3, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme

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