Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 11.11.2013

Wohnumfeldmaßnahme Haldenbergstraße

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Satteldorf große Anstrengungen unternommen, die in die Jahre gekommene Infrastruktur, insbesondere Kanalisation und Wasserversorgung, zu sanieren und zu erneuern. In diesem Jahr konnte das Projekt in Volkershausen abgeschlossen werden, so Bürgermeister Kurt Wackler, die Maßnahmen im Diehlbrunnenweg/Am Fröschelbach in Bronnholzheim sowie in der Barenhalder Straße in Satteldorf stehen vor dem Abschluss. Mit der Wohnumfeldmaßnahme in der Haldenbergstraße in Ellrichshausen sollen die in der Gemeinde laufenden Erneuerungsmaßnahmen fortgeführt werden.

Die Straße befindet sich in einem schlechten Zustand. Fahrbahnrand und der nur in Teilen vorhandene Randsteinsatz haben sich teilweise gesetzt, der bituminöse Oberbau weist zahlreiche Risse auf. Durch die entstehenden Pfützen und das Auffrieren im Winter kommt es vermehrt zu Schlaglochbildungen. Auf der Nordseite der Haldenbergstraße soll der Gehweg vom Einmündungsbereich in der Ellrichshäuser Hauptstraße bis zum Ortsausgang fortgesetzt werden. Mit einer entsprechenden Berandung und Gestaltung soll auch zur Verkehrsberuhigung und zur Wohnumfeldgestaltung beigetragen werden. Die Straßenbeleuchtung soll mit neuwertiger LED-Technik ersetzt werden. Die über 50 Jahre alte Wasserleitung und Kanalisation sollen erneuert bzw. saniert werden. Des Weiteren wurden bereits Gespräche mit der Fachbehörde, dem Ingenieurbüro und den Anwohnern hinsichtlich der Entwässerungssituation am Gersbach im Bereich der verdolten Querung der Haldenbergstraße geführt. Es wird derzeit die Frage einer Entlastungsleitung geprüft.

Bürgermeister Wackler erläuterte kurz die Planung des beauftragten Ingenieurbüros ibz Ziegler. Die Kosten für die Gesamtmaßnahmen belaufen sich nach einer Kostenberechnung auf ca. 183.000 € und sind im Haushalt 2013 finanziert. Das Projekt ist in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Unter Zugrundelegung der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 106.400 € (Fahrbahn und Straßenbeleuchtung) ergibt sich ein Zuschuss von 42.560 €. Der Gemeinderat nahm die Planung zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung der Maßnahme vorzubereiten und vorzunehmen.

Weitere Wohnumfeld- und Erneuerungsmaßnahmen

Wie bereits beim ersten Tagesordnungspunkt ausgeführt, wurden in den vergangenen Jahren in sämtlichen Teilorten der Gemeinde Satteldorf umfangreiche Wohnumfeldmaßnahmen mit einem beachtlichen finanziellen Aufwand durchgeführt. Bürgermeister Wackler unterstrich, dass es das Ziel ist, den eingeschlagenen Weg zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fortzusetzen und anstehende Folgemaßnahmen auf den Weg zu bringen. Um ausreichend Vorlauf für die anstehenden Projekte zu haben, sollten die vorbereiteten Planungen angegangen werden.

In Helmshofen stehen die Sanierung des aus den 50ern Jahren stammenden Kanals und der Ausbau der Ortsstraßen an, nachdem bereits vor ein paar Jahren die Wasserleitung im Ortsetter komplett erneuert wurde. Die Straße wurde damals lediglich mit einer Asphaltspritzdecke versehen. Der Großteil der Sanierung der Kanalisation kann im Inlinerverfahren  erfolgen, in einem Teilbereich ist jedoch auch die Erneuerung in offener Bauweise erforderlich.

In Satteldorf soll die laufende Sanierung der Barenhalder Straße in westlicher Richtung von der Einmündung des Birkenwegs bis zum Ortsausgang in Richtung Barenhalden fortgesetzt werden. Kanal und Wasserleitung wurden bereits vor einigen Jahren bis zur Einmündung des Meisenwegs erneuert bzw. saniert. Es stehen noch entsprechende Arbeiten bis zum Ortsausgang Richtung Barenhalden an. In der Burleswagener Straße und Am Sägbuck soll neben der Erneuerung der Straße sowohl die Wasserleitung als auch der Kanal erneuert bzw. saniert werden. Des Weiteren soll eine Überprüfung der Anschlussbereiche (Im Brunnenbühl, Sattelweilerweg) erfolgen. Für die Maßnahme in der Burleswagener Straße ist bereits eine Planungsrate im Haushalt 2013 finanziert.

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Gröningen im Zuge der K 2659 muss ähnlich wie die Sanierung der Helmshöfer Straße bzw. der Hengstfelder Straße in Bronnholzheim in enger Abstimmung mit dem Landkreis Schwäbisch Hall erfolgen, da dieser Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraße ist. Neben der Straßensanierung steht die Erneuerung/Sanierung der Wasserleitung und des Kanals an. Ebenfalls sollen die Anschlussbereiche der Gröninger Hauptstraße (Alte Höhe, Obere Kaiserstraße) überprüft und ggf. planerische Vorbereitungen getroffen werden. Aufgrund des enormen Umfangs wird die Maßnahme nicht in einem Zug durchführbar, sondern auf mehrere Abschnitte und Haushaltsjahre aufzuteilen sein. Voraussetzung ist die Aufnahme in das Straßenbauprogramm des Landkreises.

Nach Umsetzung der Wohnumfeldmaßnahme in der Haldenbergstraße in Ellrichshausen wird die Planung der Projekte in der Bahnhofstraße bzw. Siedlungsstraße sowie der Beeghöfer Ortsstraße gesondert zu beraten und zu entscheiden sein.

Die genannten Maßnahmen stellen ein mehrjähriges Arbeitsprogramm dar und berücksichtigen hierbei die Belange sämtlicher Teilorte, betonte Bürgermeister Kurt Wackler. Die Ausführung soll entsprechend der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im kommenden Jahr bzw. innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung (2013-2017) erfolgen. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Einleitung der Planung für die genannten Projekte. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Beauftragung der Planung an in Frage kommende Ingenieurbüros vorzubereiten.

Bebauungsplan „Gewerbepark Satteldorf II, 1. Änderung“

Der Bebauungsplan „Gewerbepark II“ als Erweiterung des „Gewerbeparks“ in Satteldorf ist im August 2013 in Kraft gesetzt. Die Erschließungsmaßnahme wurde mittlerweile umgesetzt und die ersten Bauvorhaben laufen bereits. Bei einem dieser Bauvorhaben erfolgt derzeit eine Umplanung auf eine eingeschossige Bauweise. Bei dem betroffenen Baugrundstück handelt es sich um eine Fläche südlich der Dieselstraße im östlichen Bereich des erschlossenen Gebiets „Gewerbepark II“. Dieser Bereich ist gekennzeichnet durch eine relativ geringe Grundstückstiefe, zu große Bauvorhaben können dort nicht umgesetzt werden. Städtebaulich ist es zu begrüßen, dass in diesem Bereich eine harmonische, nicht zu massive Bebauung erfolgt, auch als Übergang zum dortigen Grünbereich/Streuobstwiesenbereich. Diese nicht zu massive Bauweise kommt auch den geologischen Gegebenheiten in diesem Bereich entgegen. Daher fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, in diesem Bereich den Bebauungsplan zu ändern und eine eingeschossige Bauweise festzusetzen. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung des vereinfachten Änderungsverfahrens nach § 13 BauGB beauftragt.

Feuerwehrmagazin Ellrichshausen

Im Oktober des vergangenen Jahres wurde die Planung des Feuerwehrmagazins Ellrichshausen im Entwurf festgestellt. Daraufhin wurde vom beauftragten Planungsbüro Kuhn die Baugesuchplanung erarbeitet, das Baugesuch eingereicht und auch von der Verwaltung die entsprechenden Förderanträge gestellt. Die Baugenehmigung wurde Anfang des Jahres von der Baurechtsbehörde erteilt. Der Zuwendungsbescheid aus Mitteln des Feuerlöschwesens ging am 29.07.2013 bei der Gemeindeverwaltung ein. Der Zuschuss in Höhe von 120.000 € wurde bewilligt, die Auszahlung erfolgt in Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 mit jeweils 60.000 €. Der Gemeinderat legte fest, dass die Baumaßnahme für das neue Feuerwehrmagazin Ellrichshausen gemäß der festgestellten Planung umgesetzt wird. Die Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe 450.000 € bis
480.000 € erfolgt über die Haushaltspläne 2013 und 2014. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung der Ausschreibung der Gewerke beauftragt.

Bürgermeisterwahl 2014

Die achtjährige Amtszeit von Bürgermeister Kurt Wackler endet mit Ablauf des 29.03.2014. Für die zu Beginn des nächsten Jahres anstehende Bürgermeisterwahl traf der Gemeinderat daher die notwendigen Festlegungen.

Einleitend erklärte Bürgermeister Kurt Wackler, dass er sich wieder um das Amt des Bürgermeisters bewerben wird. Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung kann er daher nicht als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses tätig sein. Der Gemeindewahlausschuss wurde mit folgender Besetzung gebildet:

Vorsitzender: Gemeinderat Matthias Strasser

Stellvertretender Vorsitzender: Gemeindeamtsrat Jürgen Diem

Beisitzer:    Gemeinderat Fritz Hofmann, Gemeinderat Uli Oldenburg, Gemeinderat Wilhelm Beck

Wie bei den Wahlen in der Gemeinde üblich wird wieder in fünf Wahlbezirken und Wahllokalen wie folgt gewählt:

Wahlbezirk I: Satteldorf, Wahlraum: Sitzungssaal im Rathaus Satteldorf

Wahlbezirk II: Ellrichshausen, Wahlraum: Sitzungssaal im Rathaus Ellrichshausen

Wahlbezirk III: Gröningen, Wahlraum: Früherer Postraum im Rathaus Gröningen

Wahlbezirk IV: Bölgental, Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus

Wahlbezirk V: Bronnholzheim, Wahlraum: Gemeindesaal

Darüber hinaus legte der Gemeinderat den Text für die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger ebenso wie die notwendigen Termine fest. Wahltag ist der Sonntag, 26. Januar 2014, der Termin für eine evtl. Nachwahl ist der 09.02.2014.

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