Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 09.12.2013

Vorberatung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014

 

Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr, der wie gewohnt in der letzten Sitzung des Jahres beraten wurde, sieht für 2014 ein Gesamtvolumen von rund 17 Mio. € vor. Hierbei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 12,2 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 4,8 Mio. €. Im investiven Bereich sind damit abermals zahlreiche Tief- und Hochbaumaßnahmen geplant, welche die Notwendigkeiten in allen Ortschaften berücksichtigen, sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde Satteldorf erstrecken und einen weiteren Schritt zum Ausbau der Infrastruktur darstellen.

Die Steuer- und Gebührensätze bleiben unverändert. Erhöhungen sind nicht geplant. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind danach seit 1997 stabil.

Der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung stellt eines der zentralen Handlungsfelder dar. Wie Bürgermeister Kurt Wackler feststellte, liege darauf auch im Jahr 2014 ein großes Augenmerk. Angesichts der stabilen Geburtenzahlen legt die Gemeinde Wert auf ein bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsangebot.

Einhergehend mit dem Ausbau des Dienstleistungsangebots und der Infrastruktur der Gesamtgemeinde sind steigende Personalaufwendungen im Etat zu finanzieren. Der Anteil der gesamten Personalausgaben an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts in Höhe von ca. 20,9 % ist nach wie vor gut, insbesondere im Vergleich mit Gemeinden in der vergleichbaren Größengruppe.

Für 2014 plant die Gemeinde mit 2,2 Mio. € etwas höheren Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Vorjahr: 2,1 Mio. €). Des Weiteren wird von einer Steigerung der Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft einschließlich der Investitionspauschale mit einem Betrag in Höhe von 1,6 Mio. € (Vorjahr: 1,5 Mio. €) ausgegangen, welche bedingt ist durch den Anstieg des Pro-Kopf-Betrags zur Berechnung der Bedarfsmesszahl. Die Gewerbesteuereinnahmen werden sich, nach den eher wechselhaften Vorjahren, auf einem Niveau von 2,3 Mio. € (Vorjahr: 2,0 Mio. €) einpendeln.

Trotz steigender Ausgaben bei der Finanzausgleichsumlage (2014: 1,239 Mio. €; 2013: 0,910 Mio. €) und der Kreisumlage (2014: 1,884 Mio. €; 2013: 1,387 Mio. €) aufgrund der relativ hohen Steuerkraftsumme, welche aus der guten Steuerkraft und hohen Zuweisungen im Jahr 2012 resultiert, kann im Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,7 Mio. € geplant werden, was auch gleichzeitig aufgrund der Schuldenfreiheit der Gemeinde die sogenannte Nettoinvestitionsrate darstellt.

Insgesamt zeigt sich im Bereich der Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen damit gegenüber dem Jahr 2013 eine leichte Verschlechterung von 3.896.750 € auf 3.570.335 €, also um 326.415 €.

Bürgermeister Kurt Wackler mahnte angesichts der relativ guten Zahlen dennoch zur Vorsicht, da sich viele Effekte einstellen können, die nicht unmittelbar von der Gemeinde zu beeinflussen sind. Er nannte unter anderem die stetig steigenden Bewirtschaftungskosten (Strom, Gas, etc.) sowie die konjunkturelle Entwicklung und den Beschäftigungsstand, welche sich unmittelbar auf die Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuereinnahmen auswirkt. Durch die bereits in der Vergangenheit stets praktizierte vorausschauende und vorsichtige Haushaltspolitik sollen auch in den künftigen Jahren Einschnitte in das Leistungsangebot und die Investitionstätigkeit der Gemeinde vermieden werden.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt weist mit 4.799.9000 € einen für unsere Gemeindegröße hohen Betrag auf. Die geplanten Investitionen und Vielzahl an Einzelmaßnahmen verteilen sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde und tragen dem Bedarf aller Ortschaften Rechnung. Es wurde ein umfangreiches und ausgewogenes Investitionsprogramm aufgestellt. Bürgermeister Kurt Wackler merkte an, dass hierdurch der gute Stand der Infrastruktur erhalten bleibe und sogar noch ausgebaut werde.

Die Schwerpunkte des Investitionshaushalts 2014 liegen u.a. bei den vorgesehenen Wohnumfeldmaßnahmen. In Satteldorf ist beabsichtigt die im Jahr 2013 durchgeführte Sanierung der Barenhalder Straße in westlicher Richtung von der Einmündung des Birkenwegs bis zum Ortsausgang in Richtung Barenhalder Mühle fortzusetzen. Hierbei soll auch die Erneuerung bzw. Sanierung der Wasserleitung und des Kanals ab der Einmündung Meisenweg in Richtung Ortsausgang erfolgen. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 410.000 €.

Im Rahmen der Wohnumfeldmaßnahme in der Haldenbergstraße in Ellrichshausen soll neben der Erneuerung der Straße und dem Ausbau der Gehwege ebenfalls die Wasserleitung und der Kanal erneuert werden. Für die Maßnahme wurden im Haushaltsplanentwurf Mittel in Höhe von 183.000 € eingeplant. Des Weiteren wurde das Projekt von Seiten der Verwaltung für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2013 angemeldet und ein Zuschuss in Höhe von 42.560 € bewilligt. Des Weiteren wurde hinsichtlich der Entwässerungssituation am Gersbach eine Entlastungsleitung angedacht, diese ist jedoch davon abhängig, ob sie hydraulisch sinnvoll und genehmigungsfähig ist.

Für den Ausbau der Ortstraßen in Helmshofen und die Erneuerung bzw. Sanierung des dortigen Kanals wurden Ausgaben von 350.000 € eingeplant. Eine Erneuerung der Wasserleitung ist im Ortsbereich bereits erfolgt. Angesichts der hohen Ausgaben bestehen derzeit Überlegungen die Maßnahme ebenfalls für das ELR anzumelden.

Für weitere Wohnumfeldmaßnahmen (Ortsdurchfahrt Gröningen, Burleswagener Straße/Am Sägbuck) wurden Ausgaben für die planerische Vorbereitung im Entwurf eingestellt.

Da derzeit nur noch ein Einfamilienhausbauplatz im Baugebiet Pfaffenegerten verfügbar ist, soll im Jahr 2014 die Erschließung des restlichen östlichen Bereichs in einem Zug durchgeführt werden. Damit sollen 45 weitere Bauplätze neu erschlossen werden. Neben den Erschließungsarbeiten soll der Endausbau der Straße im 1. Bauabschnitt des Baugebiets erfolgen. Die Kosten für die Wohngeländeschließung belaufen sich auf 1,09 Mio. €. Durch diese Erschließung werden neben den Bauplätzen im Baugebiet Winterwiesen in Gröningen und im Baugebiet Obere Gronach in Ellrichshausen wieder in alle Ortschaften Bauplätze in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Im Jahr 2014 soll die Sanierung des Ortskerns mit den derzeit noch laufenden Maßnahmen  zum Abschluss gebracht werden. Hierfür sind Ausgaben von rund 700.000 € und Einnahmen von rund 206.000€ eingeplant.

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Ortsmitte von Ellrichshausen (Gesamtkosten ca. 500.000 €) wurden teilweise bereits im Haushaltsjahr 2013 finanziert, die Restfinanzierung in Höhe von 188.000 € erfolgt im Jahr 2014. Des Weiteren steht die Umrüstung auf die digitale Alarmierung der Feuerwehr mit Kosten von 45.000 € an.

Für den vorrauschauenden Erwerb von Rohbauland und für Grundstücke zu Tauschzwecken werden 400.000 € zur Verfügung gestellt.

Im Bereich der Wasserversorgung ist ein Ringschluss durch den Bau einer zweiten Fallleitung vom Wasserturm Satteldorf in den Gewerbepark Satteldorf mit Kosten von 140.000 € geplant. Durch diese Maßnahme soll die Versorgung des Gewerbeparks verbessert und für den Bedarfsfall die Versorgung mit ausreichend Löschwasser gewährleistet werden.

Des Weiteren ist zur Verbesserung der Wasserversorgung im Versorgungsbereich Satteldorf eine weitere Maßnahme angedacht. Hierbei ist noch zu klären, ob eine bestehende Leitung, welche von Beuerlbach in Richtung Nahversorgungszentrum führt, per Inliner saniert oder ob eine zweite Leitung von Beuerlbach in Richtung Baugebiet Lietenäcker gebaut werden soll. Für dieses Projekt wurden 210.000 € eingestellt.

Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind im Bereich des Bauhofs für die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen und -maschinen angedacht. Ebenso sind Mittel für Geräte und Ausstattungsgegenstände für die Schule und die Kindergärten berücksichtigt sowie für Spielplätze und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden erfreulicherweise abermals keine Kredite benötigt, da unter anderem eine ordentliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen sowie Zuschüsse der EU, des Bundes und des Landes eingeplant werden konnten. Der Gemeindehaushalt wird danach auch 2014 komplett schuldenfrei bleiben.

Die Gesamtfinanzierung im Vermögenshaushalt ist wie folgt vorgesehen:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt                                                                       1.709.510 €

Grundstücksveräußerungserlöse                                                                             1.399.600 €

Anliegerbeiträge                                                                                                        1.142.700 €

Zuschüsse (Europäischen Union, Bund, Land und Landkreis)                                   349.420 €

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage                                                                  198.670 €

insgesamt                                                                                                                  4.799.900 €

Verwaltungshaushalt

Teilweise starke Veränderungen ergeben sich im Abschnitt 90 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Finanzumlagen. Der Überschuss dieses Haushaltsabschnitts betrug beim Rechnungsabschluss 2012 4.921.563 € und im Haushaltsplan 2013 3.896.750 €. 2014 beläuft er sich voraussichtlich auf 3.570.335 €. Zurückzuführen ist diese Verschlechterung im Wesentlichen auf die weit höheren Ausgaben bei den Umlagen, in diesem Fall speziell bei der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage. Im Vergleich zum Jahr 2013 müssen hier Mehrausgaben in Höhe von 830.000 € geleistet werden. Auch bei der Gewerbesteuerumlage ist eine Steigerung um 73.000 € von 370.900 auf 443.650 zu verzeichnen. Zwar zeichnen sich auch Mehreinnahmen bei den Einkommensteueranteilen und den Zuweisungen ab, können jedoch die genannten Steigerungen bei den Umlagen nicht vollständig abdecken.

An Unterhaltungsmaßnahmen sind u.a. Malerarbeiten im Rathaus Satteldorf in Höhe von 10.000 € sowie ein Innenanstrich der Turn- und Festhalle Ellrichshausen mit Kosten von ca. 10.000 € eingeplant. Für die Unterhaltung des Kanalnetzes werden 50.000 € bereitgestellt, für laufende Instandsetzungen im Bereich der Wasserversorgung stehen 10.000 € zur Verfügung.

Die Wasserversorgung ist im Jahr 2014 nicht komplett kostendeckend. Der Wasserzins kann jedoch weiterhin aufgrund vorhandener Überschüsse aus den Vorjahren mit 1,40 €/m³ beibehalten werden. Der Wasserpreis ist damit nach wie vor mit der günstigste im ganzen Altkreis Crailsheim.

Die Abwasserbeseitigung kann auch im Jahr 2014 unter Berücksichtigung der Kostenunterdeckungen und –überdeckungen aus den Vorjahren unverändert mit den aktuellen Gebührensätzen, sowohl bei der Schmutz- als auch bei der Niederschlagswassergebühr, betrieben werden.

In den weiteren kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde zeigen sich im Vergleich zum Vorjahr teils positive, aber auch negative Entwicklungen hinsichtlich der Kostendeckungsgrade.

Positiv bemerkbar macht sich in den Bereichen der kostenrechnenden Einrichtungen vor allem die Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes von 5,0 % auf 4,0 %, was aufgrund des derzeit vorherrschenden Niedrigzinsniveaus angezeigt ist und seitens der Verwaltung bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs und den einhergehenden Gebührenbedarfsbemessung berücksichtigt wurde.

Nachfolgend werden die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten im Verwaltungshaushalt dargestellt:

Planansätze Planansätze Rechnung

                                                                        2014                      2013                      2012        

                                                                           €                           €                            €        

a) Einnahmen

Abwassergebühren                                        645.510            647.300               617.946

Wasserzins                                                   504.420             501.700               517.067

Grundsteuer                                                  529.000            518.000                527.054

Gewerbesteuer                                            2.300.000         2.000.000             2.564.590

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer  2.191.500         2.104.000             2.056.757

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer               271.400            217.000                255.452

Finanzzuweisungen des Landes                     1.622.185         1.505.500             1.511.106

Zuführung vom Vermögenshaushalt                            0                      0                         0

b) Ausgaben

Personalausgaben                                      2.558.935        2.423.225             2.277.707

Unterhaltung von baulichen Anlagen             333.700          338.600                513.108

Gewerbesteuerumlage                                    443.650          370.900                193.109

Finanzausgleichsumlage                               1.239.800          909.800                794.078

Kreisumlage                                                1.884.220       1.386.500              1.223.021

Zuführung an Vermögenshaushalt                1.709.510       2.254.930             3.394.363

Rücklage und Schulden

Der Allgemeinen Rücklage wird laut Haushaltsplanentwurf ein Betrag von voraussichtlich 198.670 € entnommen. Bürgermeister Kurt Wackler wies auf das nachdrückliche Bestreben hin, auch künftig den Haushaltsausgleich ohne Fremdfinanzierung zu ermöglichen. Hierfür wurde bereits in der Vergangenheit Sorge getragen und ausreichend hohe Rücklagen zum Ausgleich bei konjunkturellen Schwankungen geschaffen. Beim Haushaltsplanentwurf wurden alle notwendigen und vordringlichen Angelegenheiten aller 3 Ortschaften berücksichtigt und auf solide finanziertem Niveau eingeplant. Aufgrund der Unwägbarkeiten des gesamtwirtschaftlichen Umfelds muss jedoch weiterhin bedarfsorientiert und wirtschaftlich gehandelt werden.

Der Haushaltsentwurf wurde vom Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss festgestellt.

Wirtschaftsplan Gemeindewald

Der Gemeinderat beriet über den Natural- und Finanzplan für die Bewirtschaftung des kommunalen Waldvermögens und verabschiedete einstimmig den vom Forstamtes erarbeiten Entwurf. Dabei stehen Einnahmen von 3.100 €, Ausgaben in Höhe von 3.719 € gegenüber. Auf der Einnahmeseite steht der Betrag in Höhe von 3.100 € aus der Holzernte zu Buche. Auf der Ausgabenseite werden u. a. für die Holzernte 1.620 € aufgewendet, für Bestandspflege 720 €, für Forstverwaltungskosten 659 €.

Änderung Abwassersatzung

In einem Urteil aus dem Jahr 2012 führte der Bundesgerichtshof aus, dass kommunale Abgaben nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen, sondern lediglich dann, wenn die zugrundeliegende kommunale Satzung die Benutzungsgebühren als grundstücksbezogene Last ausgestalten. Dieser Umstand hat zur Folge, dass im Rahmen einer etwaigen Zwangsversteigerung die Gebührenschuld aus solchen Abgaben nicht als Forderung angemeldet und berücksichtigt werden kann. Aus diesem Grund wurde auf Vorschlag der Verwaltung die Abwassersatzung hinsichtlich der Benutzungsgebühren entsprechend geändert und die Benutzungsgebühren als grundstücksbezogen deklariert.

Auf die gesonderte Veröffentlichung der Änderung der Abwassersatzung wird hingewiesen.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

Das bereits im vorherigen Tagesordnungspunkt genannte Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2012 gilt für kommunale Abgaben, somit auch insbesondere für die Wasserversorgung. Die Abgaben für die Wasserversorgung liegen somit nicht ohne weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern lediglich dann, wenn die zugrundeliegende kommunale Satzung die Benutzungsgebühren als grundstücksbezogene Last ausgestaltet. Dieser Umstand hat auch hier zur Folge, dass im Rahmen einer etwaigen Zwangsversteigerung die Gebührenschuld als solchen Abgaben nicht als Forderung angemeldet und berücksichtigt werden kann. Aus diesem Grund wurde auf Vorschlag der Verwaltung auch die Wasserversorgungssatzung hinsichtlich der Benutzungsgebühren entsprechend ausgestaltet und die Benutzungsgebühren als grundstücksbezogen deklariert.

Auf die gesonderte Veröffentlichung der Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung wird hingewiesen.

Breitbandausbau Bronnholzheim/Helmshofen und Ellrichshausen-Schnelldorf

Aufgrund der verschiedenen Vorwahlbereiche im gesamten Gemeindegebiet sind die Übertragungsgeschwindigkeiten sehr unterschiedlich. Dies hat die Gemeindeverwaltung bereits im Jahr 2010 zur Erarbeitung einer Konzeption zur Verbesserung der Breitbandversorgung veranlasst. Mittlerweile konnten Verbesserungen im Bereich des Vorwahlgebietes 07951 durch die VDSL-Maßnahme sowie in Gröningen durch eine Neuverlegung zwischen der Bundesstraße und der Ortschaft erreicht werden. Der Vorwahlbereich 07950 (Ellrichshausen mit Teilorten) konnte bislang nicht an eine Glasfaserleitung angeschlossen werden. Eine durchgeführte Ausschreibung erbrachte keine Interessenten für eine Anbindung an ein Glasfasernetz.

Im Zuge der Straßenbaumaßnahme des Landkreises an der K 2505 zwischen Ellrichshausen und Schnelldorf hat die Gemeinde ein Leerrohr entlang der Kreisstraße auf einem Teilstück bis zur Landesgrenze verlegen lassen. Für den restlichen Bereich entlang der Staatsstraße von Schnelldorf ausgehend bis zur Landesgrenze wurden die entsprechenden Absprachen mit den bayrischen Behörden getroffen. Für diese Strecke und für den Bereich von der Kreisstraße abgehend über den Hainbusch bis in den Ort Ellrichshausen zu den einzelnen Verteilerstellen wird ebenso eine Leitungsverlegung angestrebt. Gleiches gilt für den Bereich zwischen der B 290 bei Gröningen und den Teilorten Bronnholzheim und Helmshofen.

Eine beschränkte Ausschreibung für die Leerrohrverlegungen hat stattgefunden. Bürgermeister Wackler informierte den Gemeinderat über das Submissionsergebnis. Der Auftrag wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Hermann Fuchs aus Ellwangen, zum Angebotspreis von 126.482,12 € vergeben.

Bezugspreis Anpassung für Mitteilungsblatt

Der Krieger-Verlag Blaufelden hat die Gemeindeverwaltung wegen der Erhöhung des Bezugspreises angeschrieben. Begründet wurde die Notwendigkeit damit, dass in den vergangenen Jahren versucht wurde, die Qualität der Mitteilungsblätter weiter zu verbessern und hierfür auch immer wieder weitere Investitionen und Anschaffungen zur Verbesserung des Satzes und des Druckes notwendig sind. Parallel dazu sind die laufenden Kosten für Material, Löhne und Energie ebenfalls angestiegen. Entsprechend wird der Trägerlohn von bisher 3,20 € pro Exemplar und Jahr auf 3,40 € zum 01.01.2014 angehoben. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Bezugspreises für das Mitteilungsblatt mit Wirkung vom 01.01.2014 zu. Der Bezugspreis erhöht sich von bisher 22,10 € auf neu 23,50 € für das gesamte Kalenderjahr.

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