Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 03.02.2014

Etat mit 17,02 Mio. € verabschiedet -Investitionen in Höhe von 4,8 Mio. € geplant-

In der Sitzung des Gemeinderats vom 03.02.2014 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2014 durch den Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Kurt Wackler stellte hierbei fest, dass die Planungen im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 4,8 Mio. € ein für die Gemeindegröße stattliches Programm vorsehen, welches sowohl den Gemeinderat als auch die Verwaltung vor große Aufgaben stellen wird. Das größte Vorhaben steht dabei sinnbildlich für die Entwicklung der Gesamtgemeinde in den vergangenen Jahren und beinhaltet die Erschließung des 3. Bauabschnittes des Wohnbaugebiets Pfaffenegerten in Satteldorf mit insgesamt 45 Bauplätzen. Für die Erschließung der Restflächen des Baugebiets im östlichen Teil sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 1,1 Mio. € vor.

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren wird auch im Jahr 2014 ein großes Augenmerk auf die Verbesserung des Wohnumfeldes gerichtet sein. So ist unter anderem in der Barenhalder Straße im westlichen Bereich von der Einmündung des Birkenwegs bis zum Ortsausgang in Richtung Barenhalder Mühle der Ausbau der Straße sowie die Sanierung/Erneuerung des Kanals mit Kosten von rund 410.000 € vorgesehen. In der Haldenbergstraße in Ellrichshausen ist ebenfalls vorgesehen die Straße zu erneuern und den Kanal sowie die Wasserleitung zu erneuern bzw. zu sanieren. Des Weiteren ist bei dieser Maßnahme ein Entlastungskanal für den Gersbach vorgesehen. Die eingeplanten Mittel belaufen sich auf rund 232.000 €. Für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Helmshofen mit Sanierung des Kanals sind insgesamt 342.000 € eingeplant. Aufgrund der sich abzeichnenden Kosten bestehen derzeit Überlegungen für die Straßenbau- und Gestaltungsmaßnahme eine Zuwendung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum zu beantragen. In diesem Fall müsste die Gesamtmaßnahme gesplittet werden und der Straßenbau um knapp ein Jahr zurückgestellt werden; die Kanalsanierung wird derzeit vorbereitet und baldmöglichst ausgeschrieben und ausgeführt werden. In der Summe soll somit in der Gesamtgemeinde wieder ein stolzer Betrag von rund 1 Mio. € für die Verbesserung des Wohnumfeldes investiert werden.

Im Rahmen der Ortskernsanierung in Satteldorf, welche im Jahr 2014 zum Abschluss kommen wird, sind Ausgaben in Höhe von ca. 697.000 € eingeplant.

Für den Erwerb von Grundstücken und Tauschflächen wurden 400.000 € bereitgestellt. Bürgermeister Kurt Wackler betonte, dass dies wichtig sei, um ein vorausschauendes Agieren und eine stetige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.

Im Bereich der Feuerwehr stehen der Neubau des Feuerwehrmagazins in Ellrichshausen mit Gesamtkosten von 488.000 € (Haushaltsansatz 2014: 188.000 €) sowie die Umstellung auf die digitale Alarmierung mit ca. 45.000 € an.

Zur Verbesserung der Wasserversorgung bzw. der Versorgungssicherheit im Bereich Satteldorf ist der Bau einer Parallelleitung von Beuerlbach in Richtung Baugebiet Lietenäcker mit Kosten von rund 210.000 € vorgesehen. Des Weiteren ist ein Ringschluss vom Gewerbepark Satteldorf zum Wasserturm Satteldorf vorgesehen (140.000 €).

Bürgermeister Kurt Wackler stellte fest, dass mit dem Haushaltsplan 2014 ein umfassendes Gesamtkonzept mit erheblichen Investitionen in nahezu allen Aufgabenfeldern der Gemeinde auf den Weg gebracht wurde. Der Etat mit einem Volumen von rund 17 Mio. € trägt in seiner Gesamtheit dem örtlichen Bedarf und den Notwendigkeiten umfassend Rechnung und berücksichtigt hierbei die Bedürfnisse aller drei Ortschaften. Bedingt durch die nachhaltige und solide Haushaltsplanung und -führung können die angestrebten Vorhaben ohne Verzehr der bestehenden Substanz finanziert werden. Hierdurch bleibt ein größtmöglicher Haushaltsspielraum erhalten und künftige Generationen werden nicht durch Schulden und damit verbundene Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Des Weiteren wird die Gemeinde auch im Jahr 2014 komplett schuldenfrei sein.

Bürgermeister Kurt Wackler dankte dem Kämmerer Tobias Schneider und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wiederum sehr sorgfältige und übersichtliche Erstellung des Plans. Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung 2014 verabschiedet und dem Haushaltsplan zugestimmt.

Die wesentlichen Investitionen im Haushaltsjahr 2014:

Maßnahmen zur Erschließung von Wohnbaugebieten und Gewerbegebieten:

-          Erweiterung des Wohnbaugebiets Pfaffenegerten, Erschließung des 3. Bauabschnitts

           (1.062.000 €)

-          Endausbau Straßen im 1. Bauabschnitt des Wohnbaugebiets Pfaffenegerten

           (150.000 €)

Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnumfeldsituation:

-          Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern“ Satteldorf“ (697.000 €)

-          Erneuerung der Fahrbahn, des Gehwegs und Sanierung des Abwasserkanals in

           der Barenhalder Straße (410.000 €)

-          Sanierung der Ortsdurchfahrt Helmshofen und Erneuerung des Abwasserkanals

           (342.000 €)

-          Wohnumfeldmaßnahme einschließlich Erneuerung/Sanierung der Wasserleitung

           und des Abwasserkanals in der Haldenbergstraße in Ellrichshausen (232.000 €)

-         Ergänzung von Spielgeräten in den öffentlichen Kinderspielplätzen (10.000 €)

Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung

-          Verbesserung der Wasserversorgung für den Bereich Satteldorf (210.000 €)

-          Ringschluss Gewerbepark Satteldorf – Wasserturm Satteldorf (140.000 €)

Weitere Einzelmaßnahmen:

-          Feldwegbau Schleehardshof (150.000 €)

-          Neubau Feuerwehrmagazin Ellrichshausen

           (Gesamtkosten: 488.000 €, 2014: 188.000 €)

-          Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr (65.000 €)

-          Ausbau der Breitbandversorgung in den Ortsteilen Bronnholzheim, Helmshofen,

-          Ellrichshausen und Beeghof (Gesamtkosten: 235.000 €, 2014: 55.000 €)

-         Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zu Tauschzwecken, Bauerwartungsland,

          sonstiger Grunderwerb (400.000 €)

-         Beschaffungen für den Bauhof (55.000 €)

-          Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur (15.000 €)

Planungsaufwendungen

-          Sanierung der Burleswagener Straße/Sattelweiler Weg (10.000 €)

-          Sanierung der Straße Am Sägbuck (10.000 €)

-          Radwegbau zur Schließung der Lücke zwischen dem Bauhof und

           Rheinbodenhausen (20.000 €)

-          Sanierung der Ortsdurchfahrt Gröningen (15.000 €)

-          Modernisierung und Sanierung der Leichenhallen (15.000 €)

Eckdaten des Haushalts 2014

                                                                                2014                                                2013

Gesamtvolumen:                                                      17.023.000 €                            17.685.330 €

Verwaltungshaushalt:                                                   12.223.000 €                            11.806.080 €      

Vermögenshaushalt:                                                      4.800.000 €                               5.879.250 €        

Verwaltungshaushalt Einnahmen

Grundsteuer A und B                                                        529.000 €                                  518.000 €        

Gewerbesteuer                                                              2.300.000 €                               2.000.000 €

Gebühren                                                                      1.504.505 €                               1.490.040 €

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                          2.191.500 €                               2.104.000 €

Schlüsselzuweisungen des Landes                                     1.622.185 €                              1.505.500 €

Zuführung vom Vermögenshaushalt                                               0 €                                           0 €

Verwaltungshaushalt Ausgaben             

Personalausgaben                                                            2.558.935 €                              2.423.225 €

Unterhaltung Gebäude, Anlagen, Straßen, Wege usw.             333.700 €                                338.600 €

Finanzausgleichsumlage                                                    1.239.800 €                                909.800 €

Kreisumlage                                                                     1.884.220 €                             1.386.500 €

Gewerbesteuerumlage                                                          443.650 €                               370.900 €

Zinsen für Kredite                                                                          0 €                                         0 €

Zuführung an Vermögenshaushalt                                       1.708.635 €                            2.254.930 €

Vermögenshaushalt Einnahmen            

Zuweisungen und Zuschüsse                                                 349.420 €                              893.090 €

Grundstückskaufpreiserlöse                                                 1.399.600 €                           2.036.200 €

Anliegerbeiträge                                                                 1.143.575 €                              691.800 €

Zuführung vom Verwaltungshaushalt                                     1.708.635 €                          2.254.930 €

Entnahme Allgemeine Rücklage                                               198.770 €                                 3.230 €

Kreditaufnahme                                                                               0 €                                       0 €

                                                                                         4.800.000 €                          5.879.250 €          

Vermögenshaushalt Ausgaben

Baumaßnahmen                                                                      4.152.000 €                      4.748.750 €        

Erwerb von beweglichem Vermögen                                             223.000 €                         140.500 €

Erwerb von Beteiligungen                                                                      0 €                                  0 €

Erwerb von Grundstücken                                                            400.000 €                        950.000 €

Zuschüsse für Investitionen                                                            25.000 €                         40.000 €

Zuführung zum Verwaltungshaushalt                                                       0 €                                 0 €

Tilgung von Krediten                                                                             0 €                                  0 €

                                                                                              4.800.000 €                     5.879.250 €        

Allgemeine Daten:              

Einwohner zum 30.06.2013 bzw. 30.06.2012 5.229 5.215

Realsteuerhebesätze

Grundsteuer A 420 v.H. 420 v.H.

Grundsteuer B 380 v.H. 380 v.H.

Gewerbesteuer 360 v.H. 360 v.H.

Schuldenstand auf 31.12.2014 bzw. 31.12.2013 0 € 0 €

Erweiterung Wohnbau Pfaffenegerten

Im Baugebiet Pfaffenegerten wurde in zwei Bauabschnitten der westliche bzw. südwestliche Bereich erschlossen. Die Baugrundstücke sind mittlerweile zum größten Teil bereits bebaut, so dass die Fortsetzung der Erschließung angegangen wird. Im September des vergangenen Jahres wurde im Gemeinderat der Beschluss über die weitergehende Erschließung des Wohnbaugebiets Pfaffenegerten und die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten gefasst. Im östlichen Teil entstehen damit 45 Baugrundstücken  für Einzel- und Doppelhäuser. Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten erfolgte dann im Dezember 2013 im Hohenloher Tagblatt und im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Bürgermeister Kurt Wackler informierte den Gemeinderat über die eingegangenen Angebote und das nachgerechnete Submissionsergebnis. Die Arbeiten wurden an den jeweils günstigsten Bieter vergeben. Den Auftrag für die Rohrleitungsbauarbeiten erhielt die Firma Leidig aus Wallhausen zum Angebotspreis von 47.755,18 €. Mit den Tief- und Straßenbauarbeiten wurde die Firma Leonhard Weiss aus Satteldorf zum Angebotspreis von 963.310,36 € beauftragt.

Wohnumfeldmaßnahme Haldenbergstraße

Mit Wohnumfeldmaßnahme in der Haldenbergstraße in Ellrichshausen sollen die in der Gemeinde laufenden Erneuerungsmaßnahmen fortgeführt werden. Neben der Straßenbaumaßnahme mit Gehweg und Straßenbeleuchtung soll auch die über 50 Jahre alte Wasserleitung und die Kanalisation erneuert bzw. saniert werden. Im Zuge der Maßnahmen sollen auch nach Möglichkeit die Entwässerungssituation am Gersbach im Bereich der verdolten Querung der Haldenbergstraße verbessert werden. Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom November des vergangenen Jahres wurden die notwendigen Arbeiten im Staatsanzeiger und im Hohenloher Tagblatt ausgeschrieben. Bürgermeister Kurt Wackler informierte den Gemeinderat über das nachgerechnete Submissionsergebnis. Die Rohrleitungsbauarbeiten wurden an die Firma Leidig aus Wallhausen zum Angebotspreis von 11.645,94 € vergeben. Den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten erhielt die Firma Thannhauser und Ulbricht, Fremdingen, zum Angebotspreis von 199.247,02 €.

Teilflächennutzungsplan „Windenergie Brettach/Jagst

Mit Schreiben vom 18.12.2013 war die Gemeinde Satteldorf vom Gemeindeverwaltungs-verband Brettach/Jagst zur Stellungnahme zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie Brettach/Jagst  aufgefordert worden. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung hatte der Gemeinderat vor einem Jahr über den damaligen Vorentwurf beraten, wie Bürgermeister Kurt Wackler einführte. Dabei wurde zu den im grenznahen Bereich bzw. unmittelbar an der Grenze zur Gemeinde Satteldorf liegenden Flächen Stellung genommen.

Die ursprünglich im Grenzbereich östlich von Hengstfeld bzw. nördlich vom Schleehardshof vorgesehene Potenzialfläche, die unmittelbar an das Vogelschutzgebiet „Hohenloher Ebene östlich von Wallhausen“ angrenzend war, ist nicht mehr zur Ausweisung als Konzentrationsfläche vorgesehen. Die zweite, grenznahe mögliche Windkraftfläche im Bereich des Drachenwalds  zwischen Wallhausen und Niederwinden grenzte unmittelbar an die im derzeitigen Verfahren der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft vorgesehenen Potenzialfläche Nr. 7 (Bereich Anhäuser Wald) an. Die Potenzialfläche Nr. 7 auf Gemarkung Satteldorf betreffend wurden im Verfahren schwerwiegende, wohl zu beachtende Bedenken geäußert. Der Verwaltungsverband Brettach/Jagst hat die Fläche auf Gemarkung Wallhausen entsprechend der damaligen Stellungnahme der Gemeinde Satteldorf etwas zurück genommen, so dass gegen die vorgesehene Konzentrationsfläche keine Bedenken bestehen.

Der Gemeinderat nahm den vorgesehenen Teilflächennutzungsplan „Windenergie Brettach/Jagst“ zur Kenntnis, Bedenken oder Anregungen wurden nicht geäußert.

Bausachen

Der Gemeinderat gab sein Einvernehmen zur geplanten Errichtung von drei Geräteschuppen auf Flst-Nr. 1471, Zimmerplatzstraße 21 in Horschhausen.