Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 10.03.2014

Grundschule Satteldorf – Ausbau Betreuungsangebot

Die Schullandschaft in Baden-Württemberg ist in Bewegung und Schulthemen begleiten uns ständig in Presse und Medien. Auch die Gemeinde Satteldorf und die Grundschule sind mit diesen Themen konfrontiert. Als Einstieg in die Ganztagesbetreuung, so Bürgermeister Kurt Wackler, wurde in diesem Schuljahr 2013/2014 für die erste Klasse ein entsprechendes Angebot geschaffen. Damit wurde insbesondere der Übergang aus der Kindertagesstätte in die Grundschule gewährleistet. Als Einstiegslösung erfolgt derzeit eine Betreuung der Schulkinder im Kinderhaus Obere Gasse bis längstens 17 Uhr. Dieses Angebot wird bisher von vier Kindern bzw. Eltern genutzt.

Grundlage für die Frage, ob organisatorische und evtl. räumliche Änderungen oder Ergänzungen für das kommende Schuljahr 2014/2015 erforderlich werden, ist der tatsächliche Bedarf. Es wurde daher unter den Eltern der Vorschüler im Kindergarten bzw. den Eltern der ersten Klasse der Grundschule eine entsprechende Umfrage durchgeführt, über deren Ergebnis Bürgermeister Wackler informierte. Von 103 Eltern gingen 70 Rückmeldungen ein. Für 52 Kinder wurde kein weitergehender Betreuungsbedarf angemeldet, für immerhin 18 Kinder besteht jedoch ein erhöhter Betreuungsbedarf. Aufgrund dieses deutlich größeren Betreuungsbedarfes im Vergleich zum laufenden Schuljahr ist künftig eine Betreuung im Kinderhaus Obere Gasse nicht mehr zweckmäßig. Diese Veränderung ist auch aufgrund des größer werdenden Altersunterschieds der zu betreuenden Kinder angezeigt. Es ist daher eine räumliche Lösung im Schulgebäude zu suchen.

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier haben das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Landesverbände die Rahmenbedingungen zum Ausbau von Ganztagesgrundschulen festgelegt. Für das neue Ganztagesschulkonzept besteht dabei die Möglichkeit einer Ganztagesschule in verbindlicher Form oder in Wahlform. Verwaltung und Gemeinderat waren sich einig, dass für Satteldorf nur eine Ganztagesschule in Wahlform in Frage kommt, eine verpflichtende Ganztagesbetreuung wurde nicht befürwortet. Bürgermeister Wackler kritisierte, dass von der Politik die Angelegenheit mit hohem Zeitdruck vorangetrieben wird. Darüber hinaus kann es für kleine, ländliche Grundschulen schwierig werden, einen Ganztagesbetrieb einzurichten, sodass mit Blick auf dem im Schulbereich stärker werdenden Wettbewerb dies eine Schwächung für einen Schulstandort bedeuten kann.

Rektorin Diana Sommer unterstrich, dass die Schule bereits in den vergangenen Jahren einige Überlegungen und Anstrengungen angestellt hat, um das Profil zu stärken und das Angebot auszuweiten. Sehr positiv bemerkte sie, dass im Bereich der Mittagsverpflegung als auch bei Zusatzangeboten wie z.B. Hausaufgabenbetreuung ein großes ehrenamtliches Engagement in Satteldorf festzustellen ist. Durch diesen ehrenamtlichen Einsatz, dem engagierten Mitwirken des Lehrerkollegiums und den Kooperationen mit den örtlichen Stellen wie Sportverein, Musikschule und Kirche besteht eine gute Grundlage, um gemeinsam mit zusätzlichen Lehrerstunden ein schlüssiges Ganztageskonzept auf zu stellen. Eine Ganztagesschule bezeichnete sie als die einzig zukunftsfähige Chance.

Nach eingehender Diskussion nahm der Gemeinderat das Umfrageergebnis zur Kenntnis und sprach sich für den Ausbau des Betreuungsangebotes in der Grundschule Satteldorf zum Schuljahresbeginn 2014/2015 aus. Der Ganztagesbetrieb wird künftig in Wahlform geführt und für alle Grundschulklassen täglich bis 17.00 Uhr geboten. Die Verwaltung wurde in Zusammenarbeit mit der Schulleitung beauftragt, die notwendigen Anträge auf Förderung der Ganztageseinrichtung für die Grundschule Satteldorf aufzubereiten und zu stellen.

Entwicklung Kinderzahlen und Kindergartenbedarfsplanung

Die Kinderzahlen stellen die Grundlage für die organisatorischen Überlegungen für das neue Kindergartenjahr 2014/2015 dar. Hauptamtsleiter Jürgen Diem informierte den Gemeinderat über die zu erwartende Entwicklung der Kinderzahlen anhand der Geburtenstatistik für das neue Kindergartenjahr 2014/2015.

Seit dem Kindergartenjahr 2011/2012 sind die bestehenden Angebote im Hauptort Satteldorf klar strukturiert und organisiert. Im Kindergarten in der Barenhalder Straße erfolgt die Regelbetreuung für das Kindergartenalter von drei bis sechs Jahren. Im Kinderhaus Am Dorfplatz bzw. Obere Gasse werden zentral die erweiternden Betreuungsformen angeboten. Dies ist im Kinderhaus Obere Gasse die Ganztagesbetreuung im Kindergartenalter (drei bis sechs Jahre) bzw. bei Bedarf noch ergänzend im Obergeschoss des Kinderhauses Am Dorfplatz. Die Kleinkindbetreuung (Ein- und Zweijährige) erfolgt zentral für die Gesamtgemeinde im Erdgeschoss des Kinderhauses Am Dorfplatz.

Für das kommende Jahr wird davon ausgegangen, dass der Kindergarten Barenhalder Straße wie gehabt mit zwei Gruppen geführt wird. Nach den jetzigen Anmeldezahlen kann die Ganztagesbetreuung voraussichtlich im Kinderhaus Obere Gasse in zwei Gruppen erfolgen. Je nach Anmeldeverhalten der „neuen“ Kinder, die bis zum September drei Jahre alt werden, können sich Verschiebungen ergeben. Im Bedarfsfall wird zusätzlich weiterhin die Betreuung in einer Kleingruppe im Obergeschoss des Kinderhaus am Dorfplatz erforderlich.

Für die Kindergärten in Ellrichshausen und Gröningen geht man nach dem jetzigen Stand davon aus, dass diese wie bisher mit zwei bzw. einer Gruppe weitergeführt werden. Für diese beiden Kindergärten wurde vom Gemeinderat jedoch ausdrücklich festgehalten, dass sie vorrangig Regelkindergärten sind und in erster Linie die Möglichkeit der Betreuung der Kindergartenkinder (3 bis 6 Jahre) vor Ort zu gewährleisten ist. Dies bedeutet, dass bei der Planung für die möglichen Kinder im Kindergartenalter Plätze zu berücksichtigen sind. Nur wenn dann die zulässige Belegungszahl noch nicht erreicht ist, können diese Plätze für die Betreuung Unter-Drei-jähriger zur Verfügung gestellt werden. Allerdings erfolgen dies mit der Einschränkung, dass das Mindestalter auf 2,5 Jahre und die maximale Anzahl auf zwei 2 ½ jährige je Kindergarten festgelegt wird. Dadurch kann die altersgerechte, umfassende Betreuung der Kindergartenkinder gewährleistet werden. Für die Betreuung von Unterdreijährigen besteht grundsätzlich das Angebot zentral für die Gesamtgemeinde im Kinderhaus Am Dorfplatz. Dort ist das entsprechende Fachpersonal sowie die altersgerechte Ausstattung bzw. Einrichtung vorhanden.

Feldwegausbau im Bereich Schleehardshof

Der vorgesehene Feldwegausbau im Bereich Schleehardshof hat eine längere Vorgeschichte, wie Bürgermeister Kurt Wackler im Gemeinderat kurz darstellte. Bereits im Juli 2010 wurde der Grundsatz und Finanzierungsbeschluss im Gemeinderat zur Sanierung der Feldwege im Zuge einer Flurneuordnungsmaßnahme gefasst. Darauf wurde in mehreren Terminen die Belange der betreffenden Gemeinden Satteldorf und Wallhausen sowie des Natur- und Vogelschutzes abgewogen. Nach einer längeren Verfahrensdauer wurde im Sommer 2013 eine Abfrage zur Bereitschaft der Mitwirkung bei einer ökologischen Flurneuordnungsmaßnahme bei allen Grundstückeigentümern durchgeführt. Nachdem eine deutliche Mehrheit der Eigentümer sich gegen die Flurneuordnungsmaßnahme ausgesprochen hatte, verzichtete der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung auf die Durchführung der Flurneuordnungsmaßnahme. Die drei betroffenen Feldwegteilstücke im Bereich des Schleehardshof auf Gemarkung Satteldorf sollen in abgeänderter Form in Eigenregie durch die Gemeinde saniert werden. Der Sanierungsstandard- bzw. umfang ist dabei kostenmäßig der Tatsache anzupassen, dass die Finanzierung vollständig aus Eigenmittel erfolgen muss und auf mögliche Landeszuschüsse nicht zurückgegriffen werden kann.

Der Schotterweg vom Schleehardshof aus gesehen Richtung Norden wird auf eine Länge von 400 m lediglich profiliert und mit Mineralbeton aufgefüllt und abgewalzt. Das längste Teilstück Richtung Westen mit 920 m Länge wird bearbeitet und mit einer bituminösen Tragdeckschicht versehen. Der nach Osten führende dritte Abschnitt hat eine Länge von 350 m. Hier ist vorgesehen, den gesamten Unterbau aufzufräsen und mit einer Zement-Kalk-Mischung zu durchsetzten. Der Gemeinderat legte fest, dass diese drei Feldwegabschnitte gemäß dem Vorschlag der Verwaltung ausgeführt und die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben werden. Die Ausführung der Arbeiten ist im Sommer 2014 vorzusehen. Mit in die Ausschreibung aufgenommen wird die Asphaltierung eines 120 m langes Teilstück im Bereich der Ortslage Satteldorf östlich der Bahnlinie parallel zum Baugebiet Gartenäcker.

Freibadsaison 2014

Die Eröffnung des Freibades ist nach Wetterlage am Samstag, 17. Mai 2014 vorgesehen. Die Öffnungszeiten wurden nicht verändert, nach wie vor ist täglich von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Bei schlechtem Wetter findet von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr sowie von 18.00 bis 19.00 Uhr Schlechtwetterschwimmen statt. Auch die Badegebühren wurden unverändert belassen, seit 2007 gelten damit die festgelegten Badegebühren. Die Tageskarte für Erwachsene liegt bei 3,00 € (Kinder und Jugendliche 1,50 €), die Zehner-Karte bei 24,00 € (12,00 €), die Jahreskarte bei 45,00 € (22,50 €). Eine Familienjahreskarte kostet 95,00 €, der Abendtarif liegt bei 2,40 €, der Schulklassentarif 1,20 € je Schüler. Auch die Ermäßigungsregelungen gelten wie in den Vorjahren. Der Freibadkiosk wird erneut an Frau Schnürpel verpachtet, ihr wird auch das Kassieren der Eintrittsgelder übertragen.

Änderungsantrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

Auf der Satteldorfer Asphaltmischanlage ist geplant, dass künftig pechhaltiger Straßenaufbruch verwertet und zur hydraulisch verdichteten Tragschicht umgewandelt werden kann. Dazu ist erforderlich, das gewonnene und zerkleinerte pechhaltige Material mit hydraulischem Bindemittel im kalten Zustand zu umhüllen (Kaltmischverfahren) und als Tragschicht unter gebundener Deckschicht im öffentlichen Straßenbau zu verwerten. Bauliche Veränderungen sind im Betrieb nicht erforderlich. Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens wurde die Gemeinde zur Stellungnahme zum Genehmigungsantrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes auf wesentliche Änderung der Asphaltmischanlage Satteldorf beteiligt. Bedenken wurden nicht erhoben.

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