Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2014

Kanalsanierung in Helmshofen und Gröningen

Im Teilort Helmshofen sind im kommenden Jahr Wohnumfeldmaßnahmen vorgesehen. Bereits in diesem Jahr soll mit der Kanalsanierung begonnen werden. Parallel hierzu soll auch in Gröningen der Kanal in der Gronachstraße beziehungsweise im Unteren Kochbuck saniert werden. Die Maßnahmen sind teilweise in einer offenen Bauweise und teilweise im Inlinerverfahren vorgesehen. Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten informiert. Die Tiefbauarbeiten wurden an die Firma Hermann Fuchs aus Ellwangen zum Angebotspreis von 100.837,39 € vergeben. Den Auftrag für die Kanalsanierung erhielt die Firma AKS aus Neu-Ulm zum Angebotspreis von 98.248,19€.

Digitale Alarmierung der Feuerwehr

Bisher erfolgt die Alarmierung der Feuerwehren im Landkreis Schwäbisch Hall über den analogen Meldeempfänger. Diese soll nun im gesamten Landkreis auf digitale Alarmierung umgestellt werden. Die analoge Alarmierungstechnik genügt den taktischen, technischen sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen an ein Alarmierungssystem nicht mehr. Die Beschaffung erfolgt zentral über den Landkreis. Neben der notwendigen Beschaffung der Meldeempfänger mit Zubehör wie Alarmpfeife, Ledertasche und Sim-Karte ist auch die Installation erforderlich. Die Gesamtmaßnahme bedingt Kosten von 30.000€ – 35.000€. Der Gemeinderat stimmte der Umstellung auf digitale Alarmierung zu und ermächtigte Verwaltung, die notwendige Beschaffung vorzunehmen.

Bebauungsplan „Gewerbepark Satteldorf II, 1.Änderung“

In einem Teilbereich des Gebiets „Gewerbepark II“ südlich der Dieselstraße wurde beschlossen, aus städtebaulichen Gründen mit Blick auf die relativ geringe Grundstückstiefe eine nicht zu massive Bebauung vorzusehen. Im November des vergangenen Jahres wurde daher der Aufstellungsbeschluss zur entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes in diesem Teilbereich gefasst. Diese Änderung ist im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach §13 Baugesetzbuch möglich. Mittlerweile wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit ebenso wie die Beteiligung der Behörden durchgeführt. Bedenken oder Anregungen wurden nicht vorgetragen. Der Gemeinderat fasste daher den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbepark Satteldorf II, 1.Änderung“.

Erneuerung Leichenhalle Satteldorf

Die bestehende Leichenhalle auf dem Friedhof in Satteldorf ist ein sehr schönes Beispiel eines sakralen Gebäudes aus den 1960ern. Nach nun mehr fast 50-jähriger Nutzung und einer nötigen Anpassung an die heutigen Anforderungen sind grundsätzliche Überlegungen notwendig. Renovierungsnotwendigkeiten sowie geänderte Raumanforderungen bedingen eine umfassende Sanierung ebenso wie die Umgestaltung der vorhandenen Räume. Der Gemeinderat legte auf Vorschlag der Verwaltung fest, dass für die Lösungsfindung eine Mehrfachbeauftragung in Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Fachbereich Kreisplanung beim Landratsamt Schwäbisch Hall erfolgen soll. In einem Vorentwurf sind u.a. die Schaffung eines weiteren Aufbahrungsraums, eines Umkleideraumes und einer zeitgemäßen behindertengerechten Toilettenanlage zu berücksichtigen. Ebenso sollte ein Wetterschutz für die Vorfläche untersucht und überlegt werden. Der Gemeinderat stimmte der angedachten Erneuerung der Leichenhalle grundsätzlich zu und ermächtigte Verwaltung, die Auslobung der Planungsleistungen mit dem Kreisplanungsamt vorzubereiten.

Rechnungsabschluss 2013

Die Jahresrechnung 2013 wurde durch den Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Laut Bürgermeister Kurt Wackler entspricht das Ergebnis der Jahresrechnung im Großen und Ganzen den Vorgaben des Haushaltsplans, so dass man von einem guten Gesamtergebnis sprechen kann. Dies war angesichts der Vorjahre und bestimmter Vorzeichen nicht gänzlich zu erwarten. Insgesamt weist die Jahresrechnung ein Gesamtvolumen von rund 20,9 Mio. € auf, geplant waren 17,7 Mio. €.

Nachdem im Jahr 2010 noch erhebliche Einbußen im Bereich der Steuern hingenommen und hohe Umlagezahlungen geleistet werden mussten, entspannte sich die Situation in den Jahren 2011 und 2012 wieder etwas. Im Jahr 2013 konnten nun Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 3,4 Mio. € verbucht werden. Bürgermeister Kurt Wackler erinnerte jedoch daran, dass die Gewerbesteuer sehr konjunkturabhängig ist und teils starken Schwankungen unterliegt. Des Weiteren stehen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht uneingeschränkt zur Verfügung, sondern werden u.a. durch die Gewerbesteuerumlage und den kommunalen Finanzausgleich gemindert. Die hohen Steuereinnahmen des Jahres 2013 werden sich im Jahr 2015 negativ bemerkbar machen, da durch die erhöhte Steuerkraft höhere Umlagen zu entrichten sein werden und mit geringeren Zuweisungen zu rechnen ist. Aus diesen Gründen ist es unabdingbar die höheren Einnahmen der allgemeinen Rücklage zu zuführen, um für die anstehenden finanziellen Belastungen gerüstet zu sein und einem etwaigen Rückgang von Steuern entgegenzuwirken. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit stets bewährt und so konnten selbst in finanziell angespannten Jahren sämtlichen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen vollumfänglich durchgeführt werden ohne Fremdmittel zur Finanzierung zu benötigen.

Der Vermögenshaushalt war im Jahr 2013 von einer Vielzahl an Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur sowie der Erschließung von Gewerbeflächen gekennzeichnet. Insbesondere die Erschließung des Gewerbepark II mit einem gesamten Investitionsvolumen von ca. 1,6 Mio. € stellte hierbei die größte Baumaßnahme im abgelaufenen Jahr dar. Erfreulich ist hierbei, dass bereits ein Teil der erschlossenen Flächen veräußert werden konnte. Auch diverse Wohnumfeldmaßnahmen konnten im Jahr 2013 wieder realisiert werden. So wurde unter anderem die Erneuerung der Barenhalder Straße mit Neugestaltung des Schulhofs erfolgreich abgeschlossen. Auch die „größte Baustelle der Gemeinde“ in Bronnholzheim mit den Straßen Im Diehlbrunnenweg, Am Fröschelbach und der Hengstfelder Straße konnte geschlossen und den Bürgerinnen und Bürgern übergeben werden. In Summe wurden in diese beiden Wohnumfeldgestaltungsmaßnahmen ca. 1,1 Mio. € investiert.

Im Bereich des Bestattungswesens wurde die Erweiterung des Friedhofs in Satteldorf fertiggestellt und im Rahmen einer Feierstunde übergeben. Zur Verbesserung der Wasserversorgung im Versorgungsbereich Ellrichshausen wurde eine neue Wasserleitung zwischen Rockhalden und Horschhausen mit Kosten von ca. 400 T€ verlegt. Des Weiteren wurde die in die Jahre gekommene Wasserleitung in der Kühbergstraße in Beuerlbach erneuert.

Insgesamt wurden für bauliche Investitionen über 5 Mio. € finanziert. Die Summe ist umso beachtlicher unter dem Gesichtspunkt, dass sämtliche Ausgaben aus Eigenmitteln finanziert wurden.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushalts lag mit ca. 13,4 Mio. € über dem Niveau des Vorjahres mit 12,4 Mio. €.

Nachdem sich der Steuerhaushalt bereits in den Jahren 2011 und 2012 wieder leicht erholt zeigte, konnte auch im Jahr 2013 eine weitere Entspannung festgestellt werden. Bei der Gewerbesteuer wurde ein Aufkommen von 3.406.907 € verzeichnet, was gegenüber dem Planansatz von 2,0 Mio. eine Verbesserung von rund 1,4 Mio. € darstellt.

Aufgrund der guten konjunkturellen Lage ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wieder gestiegen (2013: 2.189.932 € / 2012: 2.056.757 €). Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und die Kommunale Investitionspauschale bewegen sich ungefähr auf dem gleichen Niveau des Vorjahres. Bedingt durch die im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegene Steuerkraftmesszahl, welche auf dem Ergebnis des Jahres 2011 basiert, sind die Finanzzuweisungen 2013 mit rund 1.503.118 € etwas niedriger ausgefallen als noch im Vorjahr (1.511.106 €). Die gestiegene Steuerkraftsumme wirkte sich entsprechend auch nachteilig bei der Kreis- (2013: 1.386.415 € / 2012: 1.223.021 €) und Finanzausgleichsumlage (2013: 909.810 € / 2012: 794.078 €) aus. Im Gegensatz zum Vorjahr waren hier etwas höhere Zahlungen zu erbringen, wobei man sich weiterhin deutlich unterhalb des Niveaus der Jahre 2009 bis 2011 bewegt.

Wie bereits im Vorjahr konnte im Jahr 2013 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erfolgen. Diese belief sich im abgelaufenen Jahr auf 3.463.843 € (2012: 3.394.363 €), was eine Verbesserung im Vergleich zum Planansatz in Höhe von rund 1,2 Mio. € darstellt. Somit konnten die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung im vollen Umfang erfüllt werden.

Positiv wirkte sich die seit Ende 2008 bestehende Schuldenfreiheit aus, in deren Folge die Gemeinde auch 2013 keine Zins- und Tilgungsbelastung mehr aus eigenen Krediten zu verkraften hatte.

Bei den Gebührenhaushalten konnte die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung mit einem Kostendeckungsgrad von 95 % bzw. 96 % abgeschlossen werden, bei den Kindergärten betrug der Kostendeckungsgrad 48 %, bei den
Sporthallen 37 %, beim Feuerlöschwesen 38 %, beim Freibad 19 % und im Bestattungswesen 49 %.

Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit rund 7,5 Mio. € über dem Niveau des Vorjahres mit rund 6,4 Mio. € und stellt für eine Kommune in der Größenklasse von Satteldorf eine mehr als beachtliche Größe dar. Die Bauausgaben lagen im Jahr 2013 bei 5.040.493 €, die Ausgaben für den Grunderwerb beliefen sich auf 955.899 €. Wichtige Maßnahmen im Jahr 2013 waren die Wohnumfeldmaßnahmen mit 358.204 €, Straßenbaumaßnahmen mit 460.903 €, die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit 103.540 €, Investitionen im Bereich des Bestattungswesens mit 47.045 €, sowie Erweiterungen im Bereich der Abwasserbeseitigung mit 329.292 € und dem Wasserleitungsbau mit 688.803 €. Finanziert wurden die Ausgaben durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 3.463.843 €, Kaufpreiserlöse von 1.624.940 €, Beiträgen von 2.047.162 € und Zuschüssen von 394.180 €. Hierdurch konnten der Rücklage im abgelaufenen Jahr insgesamt 1.335.157 € zugeführt werden.

Bürgermeister Kurt Wackler wies darauf hin, dass zwar im Jahr 2013 hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt werden konnten und hierdurch eine hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt bzw. zur allgemeinen Rücklage möglich war, dies allerdings in den Folgejahren für die Fertigstellung der Baugebiete und kommende Projekte dringend nötig ist. Angesichts jederzeit möglicher Schwankungen bei den Steuern, ist eine entsprechend hohe Rücklage ebenfalls angezeigt. Dies haben insbesondere die Jahre 2010 und 2011 gezeigt, welche ohne eine Rücklage in ausreichender Höhe nicht ohne tiefe Einschnitte in die Investitionstätigkeit und das Leistungsangebot zu meistern gewesen wären. Im Hinblick auf die höhere Umlagebelastung im Jahr 2015 und geringerer Schlüsselzuweisungen ist ein Erhalt bzw. eine Aufstockung des Rücklagenbestandes geboten.

Ziel der Gemeinde müsse es gemäß Bürgermeister Kurt Wackler auch künftig sein die Schuldenfreiheit zu erhalten, um der Gemeinde auch künftig den größtmöglichen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten und damit einen hohen Aufgabenerfüllungsstand zu gewährleisten.

Bürgermeister Kurt Wackler bedankte sich abschließend bei Gemeindekämmerer Tobias Schneider, den Mitarbeitern der Finanzverwaltung sowie der gesamten Verwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung des Rechnungsabschlusses. Ebenso wurde das Engagement von Bautechniker Bernd Engelhard und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung der Vielzahl an Einzelprojekten gewürdigt. Des Weiteren bedankte sich Bürgermeister Kurt Wackler bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die Beratung und Beschlussfassung zu vielen Einzelfragen und Projekten, denn nur durch das Zusammenspiel aller Beteiligten ist ein derartiger Aufgabenerfüllungsstand und ein gutes Ergebnis möglich.

Haushaltszwischenbericht

Der Haushaltsplan 2014 wurde am 03. Februar 2014 vom Gemeinderat beschlossen und umfasst ein Volumen von rund 17 Mio. €. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 12,2 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 4,8 Mio. €. Das Jahr 2014 weist bisher keine gravierenden Abweichungen im Vergleich zu den geplanten Haushaltsansätzen auf und zeigt positive Tendenzen in einzelnen Bereichen des Haushalts.

Im Bereich der Steuern liegt man derzeit leicht über den Ansätzen des Haushaltsplans. Aufgrund etwaiger konjunktureller Schwankungen kann sich dies jedoch noch ändern, so dass die tatsächlichen Zahlen erst zum Ende des Jahres feststehen werden.

Das umfangreiche Investitionsprogramm mit Maßnahmen in allen Teilorten wurde seitens der Gemeinde beinahe vollumfänglich angegangen bzw. bereits zu einem großen Teil abgewickelt. Unter anderem wurde die Wohnumfeldmaßnahme in der Haldenbergstraße in Ellrichshausen bereits fertiggestellt. Ebenfalls abgeschlossen wird dieses Jahr die Sanierungsmaßnahme „Ortskern Satteldorf“. Im Bereich der Wohnumfeldgestaltung wurde mit der Erneuerung der Barenhalder Straße im westlichen Bereich ab dem Birkenweg bis zum Ortsausgang in Richtung Barenhalder Mühle begonnen. Für die Wohnumfeldmaßnahme in Helmshofen, welche sich derzeit in der Planungsphase befindet, soll ein Förderantrag im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum gestellt werden. Zur Umsetzung soll die Maßnahme dann im Jahr 2015 kommen. Ungeachtet dessen soll die Sanierung bzw. Erneuerung des Kanals in Helmshofen bereits noch in diesem Jahr angegangen werden. Die größte Investition ist im Bereich der Wohnbauerschließung angesiedelt und umfasst die Erschließung des 3. Abschnitts des Baugebiets Pfaffenegerten. Insgesamt sind für die Erschließung der 45 Bauplätze 1,1 Mio. € finanziert.

Auch der Grunderwerb bleibt weiterhin ein wichtiges Thema und so konnten beispielsweise bereits zum jetzigen Zeitpunkt Verhandlungen zum Erwerb der benötigten Flächen zur Erschließung des Gewerbepark III vorangetrieben werden. Der Bau des Feuerwehrmagazins in Ellrichshausen befindet sich derzeit im vollen Gange, so dass mit einer Fertigstellung zum Beginn der Adventszeit zu rechnen ist. Im Bereich der Wasserversorgung wird derzeit seitens der NOW die Trasse von Beuerlbach nach Satteldorf sowie zwischen Satteldorf und Auhof zur Verbesserung der Wasserversorgung in Satteldorf optimiert. Die Arbeiten im Zuge der Maßnahme sollen noch im Laufe des Jahres ausgeschrieben werden. Auf der Kläranlage in Neidenfels wurden die Arbeiten zur Erneuerung der Automatisierungs- und Prozessleittechnik bereits ausgeschrieben und sollen im Herbst des Jahres angegangen werden.

Somit verlaufen alle Maßnahmen bisher entsprechend der Planungen und es kann davon ausgegangen werden, dass keinerlei Zwischen- oder Umfinanzierung nötig sein wird.

Im Verwaltungshaushalt sind bisher lediglich positive Änderungen zu verzeichnen, so liegt die Gewerbesteuer derzeit über dem veranschlagten Planansatz in Höhe von 2,3 Mio. €. Des Weiteren ist aufgrund der weiterhin positiven konjunkturellen Lage mit einem leichten Plus beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu rechnen. Die Schlüsselzuweisungen und Umlagen werden voraussichtlich in der geplanten Höhe anfallen. Im Bereich der Gebührenhaushalte lassen sich derzeit noch keine Werte prognostizieren, jedoch bewegen sich die Einnahmen und Ausgaben bei den Einrichtungen im normalen Rahmen.

Bürgermeister Kurt Wackler fasste zusammen, dass das Haushaltsjahr 2014 alles in allem gesehen bisher sehr positiv verlaufen ist, man jedoch beachten müsse, dass sich relativ schnell Veränderungen, insbesondere im Bereich der Steuern, ergeben können.

Bausachen

Den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle auf einer Teilfläche von Flst. 171, Bölgental, betreffend wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Antragsteller nochmals ein Gespräch hinsichtlich des Standortes zu führen.

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