Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 13.10.2014

Wasserversorgung Satteldorf

Aufgrund der in letzter Zeit gehäuft auftretenden Rohrbrüche auf der Fallleitung von Beuerlbach in Richtung Auhof und weiterführend im Bereich der Kühnbach-Kreuzung, hatte die Gemeinde den Zweckverband Nordost Wasserversorgung (NOW) mit der Erarbeitung von Varianten zur Verbesserung der Wasserversorgung beauftragt. In der Gemeinderatsitzung im Juli dieses Jahres hatte der Gemeinderat sich für die Variante 1 entschieden. Diese sieht zum einen den Neubau einer parallel zur bestehenden Leitung verlaufenden von Beuerlbach kommenden und ins Baugebiet Lietenäcker mündenden Leitung mit einem Nenndurchmesser von 200 mm vor.  Zum anderen ist die/der Erneuerung/Neubau der Leitung vom Pennymarkt in Richtung Auhof, Schummhof und Fallteich zur rückwärtigen Versorgung geplant. Zwischenzeitlich haben sich nach weiteren Überlegungen alternative Trassenführungen aufgezeigt, bei welchen die Wasserleitung in einem größeren Umfang im öffentlichen Bereich verlegt werden kann und somit private Grundstücke nicht tangiert werden. Dabei soll unter anderem die Verbindungsleitung zwischen Beuerlbach und Satteldorf nicht wie vorgesehen im Hackwiesenweg sondern im Fuchsäckerweg eingebunden werden und ab der Bahnlinie entlang des bestehenden Feldwegs verlaufen. Bei der Verbindungsleitung vom Pennymarkt in Richtung Auhof bzw. Schummhof soll die Wasserleitung entlang der bestehenden Wege verlegt werden. Das erste Teilstück dieser Leitung soll mittels close-fit-lining saniert werden, wodurch sich erhebliche Einsparungen ergeben würden und sich der Innendurchmesser nur minimal von 150 mm auf 132 mm reduziert. Der Gemeinderat stimmte der geänderten Lösungsvariante zu und beauftragte die Verwaltung bzw. die NOW, die geänderte Variante weiter voranzutreiben. Die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme wird getrennt in zwei Losen vorgenommen. 

Bahnbrücke in Birkelbach

Die Brücke über die Bahnlinie Crailsheim-Nürnberg im Bereich des Ortseingangs Birkelbach von Ellrichshausen kommend wurde in den 1960er Jahren von der Deutschen Bundesbahn gebaut und wurde anschließend von der damaligen Gemeinde Ellrichshausen übernommen. Die Unterhaltungslast für die Brücke liegt daher mittlerweile bei der Gemeinde Satteldorf. Im Rahmen einer Überprüfung wurde von der Deutschen Bundesbahn verschiedene dringend notwendige Unterhaltungsmaßnahmen festgestellt, wie Bürgermeister Kurt Wackler informierte. 

Die Natursteinflanken sind ausgebrochen und müssen ausgebessert werden. Ebenso sind die Leitplanken zu ergänzen und verschiedene Hinweistafeln zu ersetzen bzw. auszubessern. Zur Sicherung der Baustelle sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, insbesondere muss aufgrund des häufigen Zugverkehrs tagsüber in der Nacht gearbeitet werden. Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden sich voraussichtlich auf 30.000 €, evtl. etwas mehr, belaufen. 

Der Gemeinderat sah die Sanierungsnotwendigkeit der Bahnbrücke und ermächtigte die Verwaltung zur Ausführung der notwendigen Maßnahmen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan 2015 bereitgestellt. 

Erneuerung Prozessleit- und Automatisierungstechnik auf der Sammelkläranlage

Die derzeit vorhandene Prozessleit- und Automatisierungstechnik auf der Sammelkläranlage Neidenfels entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und ist daher dringend zu erneuern. Im Rahmen einer Vorortbesichtigung im April des Jahres war der Gemeinderat ausführlich über den derzeitigen technischen Stand und die durchzuführenden Maßnahmen auf der Kläranlage informiert worden. Anschließend hatte der Gemeinderat den Ausschreibungsbeschluss gefasst. Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte dem Gemeinderat das nachgerechnete Submissionsergebnis. Die Arbeiten im Zuge der Erneuerung der Prozessleit- und Automatisierungstechnik wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Eggs elektroanlagen GmbH aus Pliezhausen, zum Angebotspreis von 170.330,34 € vergeben. 

Erschließungsbeitrag Ablösungsbetrag „Pfaffenegerten“

Der Ablösungsbetrag für den Erschließungsbeitrag für die Bauplätze im 1. und. 2. Erschließungsabschnnitt des Neubaugebiets Pfaffenegerten wurden im Mai 2011 festgesetzt. Der Ablösebetrag, der einen Teil des Gesamtverkaufspreises darstellt, betrug seither für eingeschossige Bauplätze 30,00 €/m² Grundstücksfläche und bei zweigeschossigen Bauplätzen 37,50 €/m². 

Nachdem derzeit der dritte und letzte Bauabschnitt im Baugebiet erschlossen wird und der Bauplatzverkauf vorbereitet wird, wurde die Kalkulation nochmals eingehend überprüft bzw. die Ablösebeträge neu kalkuliert. Gemeindekämmerer Tobias Schneider erläuterte dem Gemeinderat die aktuelle Kalkulation. Der Ablösebetrag für den Erschließungsbeitrag wurde neu festgesetzt. Bei eingeschossiger Bauweise liegt er nun bei 30,60 €, bei zweigeschossiger Bebauung bei 38,25 €. 

Die Gesamtverkaufspreise wurden ebenso überprüft und eine geringfügige Anpassung vorgenommen. Sie lauten nun wie folgt: 

Eingeschossig bebaubare Grundstücke in Randlage: 108,00 €/m²

Übrige eingeschossig bebaubare Grundstücke: 98,00 €/m²

Zweigeschossig bebaubare Grundstücke: 106,00 €/m²

Teilflächennutzungsplan Windenergie – Zwischenstand

Durch die im Mai 2012 beschlossene Änderung des Landesplanungsgesetzes hatte sich die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit den Mitgliedsgemeinden Crailsheim, Satteldorf, Frankenhardt und Stimpfach – wie fast alle Kommunen im Land Baden-Württemberg – entschlossen, die Flächennutzungspläne hinsichtlich der Windkraftnutzung zu überarbeiten. Durch die Konzentration von Windkraftanlagen an einzelnen Standorten soll künftig die Steuerung von Standorten für die Windkraftanlagen auf kommunaler Ebene erfolgen. 

Dieses Verfahren läuft seither sehr zeitintensiv mit hohem, umfangreichen Planungsaufwand, wie Bürgermeister Kurt Wackler berichtete. Das Verfahren konnte auf einen guten Weg gebracht werden und letztendlich wurden sieben mögliche Windkraftflächen im Entwurf dargestellt, der dann im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung weiterbetrieben wurde. Es wurden jedoch im Rahmen dieser Anhörungen schwerwiegende Bedenken und Anregungen vorgetragen, sodass von diesen sieben Windkraftflächen zwei entfallen müssen. Damit wird sich die bisherige Windkraftfläche von 319,11 ha auf 165,31 ha reduzieren. Betroffen ist zum einen die bisher größte vorgesehene Windkraftfläche im Gewann „Schäfer“ auf Gemeindegebiet Frankenhardt, da artenschutzrechtliche Belange entgegenstehen. Zum anderen ist die auf Gemeindegebiet Satteldorf vorgesehene Fläche im Bereich des Anhäuser Waldes herauszunehmen, da neben dem Artenschutz insbesondere auch militärische Belange als Hubschraubernachtflugstrecke der geplanten Ausweisung entgegenstehen. 

Durch diese Reduzierung ist es mehr als fraglich, ob der Windkraft durch die Flächennutzungsplanung noch ausreichend Raum eingeräumt werden kann. Dieses Planungsziel muss gegeben sein,  damit der Teilflächennutzungsplan auch rechtskräftig werden kann. Es ist daher erforderlich, alle Flächen, die nicht durch so genannten „harte Kriterien“ von vorne herein ausgeschlossen werden, nochmals einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Anhand einer Gesamtübersicht erläuterte Bürgermeister Kurt Wackler, welche Flächen nochmals untersucht werden müssen. Er ging insbesondere auf die beiden Flächen ein auf Gemeindegebiet Satteldorf ein. Die Fläche Nr. 40 nördlich bzw. östlich von Rudolfsberg liegt teilweise auf Gemarkung Satteldorf, die Fläche Nr. 44 im Bereich Weißwasen vollständig. Als nächster Schritt wird mit artenschutzrechtlichen Untersuchungen in diesen Flächen festgestellt, ob diese Belange zu beachten sind. Im weiteren Verfahren sind dann ggf. auch weitere Argumente wie z. B. das Thema Sichtbeziehungen zu markanten Landschaftspunkten oder Überlastungsschutz, abzuarbeiten. Im Verfahren hatte das Regierungspräsidium ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Belange keine pauschalen, harten Ausschlusskriterien sind, sondern im Einzelfall zu überprüfen und darzustellen sind. 

Der Gemeinderat nahm die Informationen zum Stand des Verfahrens zur Kenntnis. Verfahrensbeschlüsse waren zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu fassen. 

Baugesuche und Bauvoranfragen

Der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. 689/18, Obere Gronach 21, Ellrichshausen, wurde positiv gesehen. 

Für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. 1294/31, Anhäuser Straße 17, Gröningen, wurde die Zustimmung zu den Befreiungen hinsichtlich der Außenwandhöhen und der Baugrenzen erteilt. Die vorgesehene Büronutzung im Untergeschoss wurde unter der Maßgabe positiv gesehen, dass sie verkleinert wird und keine Umnutzung auch zum späteren Zeitpunkt als weitere Wohneinheit erfolgt. 

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur geplanten Einbringung von Oberboden auf dem Grundstück Flst. 1263, auf Gemarkung Gröningen, nahe des Schleehardshofs unter der Maßgabe, dass die Zufahrt des Oberbodens von der nördlichen Seite auf Gemarkung Wallhausen erfolgt.

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