Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 10.11.2014

Breitbandausbau Helmshofen/Bronnholzheim und Ellrichshausen

Seit Anfang 2012 ist die Gemeinde Satteldorf an der Verbesserung der Breitbandversorgung für die Ortschaften Helmshofen/Bronnholzheim und Ellrichshausen dran. Auf die Ausschreibung im Juni 2012 hin fand sich kein Netzbetreiber, der Interesse am Ausbau dieser kleinen Ortschaften hatte. Daher entschied sich die Gemeinde Anfang 2013, die Erschließung bis hin zum „Ortsschild“ selber durchzuführen und dann nur den Betrieb des Netzes ohne die Verlegung der Leerrohrtrasse mit Glasfasereinzug erneut auszuschreiben. Die Ausbaumaßnahmen wurden im Zeitraum vom September 2013 bis August 2014 durchgeführt. Die Baumaßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von 234.000,00 € wurde vom Land mit 104.000,00 € bezuschusst. 

Parallel hierzu wurde im Februar 2014 in einem weiteren Schritt der Netzbetrieb der einzelnen Ortsteile ausgeschrieben. Günstigster Bieter war jeweils die Telekom, und zwar mit einer Angebotssumme von 95.650,00 € für Ellrichshausen und mit 49.710,00 € für Helmshofen/Bronnholzheim. Für diese weiterführende Maßnahme wurde ebenfalls ein Zuschussantrag (50 % der Gesamtkosten) gestellt. Wie das Regierungspräsidium mitgeteilt hat, fehlt derzeit auf Bundesebene die Notifizierung.der Bundesrahmenregelung Leerrohre, auf dem die Landesförderung/Sonderlinie II aufbaut. Daher können derzeit keinerlei Förderungen von Wirtschaftlichkeitslücken zum aktiven Betrieb bewilligt werden. Es gibt derzeit keine gültige Rechtsgrundlage zur Zuschussgewährung für Wirtschaftlichkeitslücken an Netzbetreiber. Daher kann die Vergabe an die günstigste Bieterin momentan nicht erfolgen bzw. erst dann, wenn die notwendige Modifizierung erfolgt ist. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Vergabe der Einrichtungsarbeiten zum Breitbandausbau für die Bereiche Helmshofen/Bronnholzheim und Ellrichshausen zum Angebotspreis von 49.710,00 € bzw. 95.650,00 € an den günstigsten Bieter Telekom. Dies gilt vorbehaltlich der entsprechenden positiven Entscheidung durch das Ministerium bzw. das Regierungspräsidium. 

Bebauungsplan „Weilersäcker/Schafbuck“

Im Zuge von Bebauungsplanverfahren sind regelmäßig außerhalb des eigentlichen Plangebietes naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen im größeren Umfang notwendig. Mit Blick auf die weitere Entwicklung der Gemeinde Satteldorf und die anstehenden Planungen weiterer Wohn- als auch Gewerbeflächen ist frühzeitig die Planung dieser Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Um die Standorte für diese notwendigen Maßnahmen konzentrieren zu können, ist die Fortsetzung nördlich der bereits durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen im Gewann Straßenäcker bzw. Forl- und Buchäcker zweckmäßig, so Bürgermeister Kurt Wackler. Diese südlich der Erddeponie bzw. des Häckselplatzes Bronnholzheim gelegenen Flächen wurden zum Ausgleich der Eingriffe im Bebauungsplan „Gewerbepark II“ ökologisch aufgewertet. Der Bereich nördlich dieser Flächen wurde nun in den Geltungsbereich eines Bebauungsplanes „Weilersäcker/Schafbuck“ aufgenommen, um notwendige Ausgleichsmaßnahmen frühzeitig planerisch vorzubereiten. Mitgeplant werden kann in diesem Zug auch die kommende Rekultivierung der Flächen der Erddeponie bzw. des Häckselplatzes Bronnholzheim. Darüber hinaus kann der gesamte Bereich über die Biotopvernetzung ökologisch aufgewertet werden. Die genannten aufgewerteten Ausgleichsflächen südlich können mit dem Vogelschutzgebiet nördlich als auch dem im östlichen Gebiet gelegenen landeseigenen Biotop verknüpft werden. Einbezogen in diese Vernetzung werden auch die im Gebiet vorhandenen Feldhecken, Streuobstbereiche und der Bachlauf. 

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weilersäcker/Schafbuck“. Auf die gesonderte Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses wird verwiesen. 

Veränderungssperre „Weilersäcker/Schafbuck“

Im vorherigen Tagesordnungspunkt war die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Weilersäcker/Schafbuck“ beschlossen worden. Zur Sicherung der Planung machte der Gemeinderat von der Möglichkeit Gebrauch, eine Satzung über die Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch zu erlassen. 

Auf die gesonderte Veröffentlichung der Satzung über die Veränderungssperre wird verwiesen.

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