Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 15.12.2014

Änderung der Wasserversorgungssatzung/Anpassung des Wasserzinses

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 sind die Gebührenkalkulationen zu überprüfen. Die Kalkulation für die Gebühren in der Wasserversorgung wurde dem Gemeinderat ausführlich dargelegt. Nachdem bis zum Jahr 2013 eine volle Kostendeckung, in einzelnen Jahren mit einer Überdeckung, ausgewiesen werden konnte, wird der Saldo der zurückliegenden Jahre nun vollständig in die Gebührenkalkulation eingestellt und kommt somit den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Unter Berücksichtigung dieses Ausgleichs der Kostenüber- und -unterdeckungen ergibt sich eine kostendeckende Verbrauchsgebühr in Höhe von 1,50 €/m³. Der Wasserzins wurde damit erstmals seit der Euro-Umstellung im Jahr 2001 wieder leicht angepasst. Diese Anpassung war aufgrund der gestiegenen Energiekosten und der Erhöhung der Bezugsgebühren notwendig geworden. Auch eine geringfügige Anpassung der Zählergebühren war in diesem Zuge erforderlich. Trotz der genannten Anpassung hat die Gemeinde Satteldorf nach wie vor mit den günstigsten Wasserzins im Altkreis Crailsheim.

Auf die gesonderte Veröffentlichung der Änderungssatzung wird verwiesen.

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung/Anpassung der Abwassergebühren

Im Rahmen der Vorbereitung der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 wurde wie in den Vorjahren auch eine Kalkulation der Abwassergebühren durchgeführt. Diese Kalkulation wurde dem Gemeinderat ausführlich vorgestellt. Auch bei dieser Kalkulation wurde die Kostenüber- und -unterdeckungen der letzten Jahre berücksichtigt. Die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung konnte dabei leicht abgesenkt werden auf 2,50 €/m³, im Gegenzug steigt die Niederschlagswasserbeseitigung leicht an auf 0,33 €/m². Die Auswirkungen erläuterte Kämmerer Tobias Schneider anhand eines Musterbeispiels.

Auf die gesonderte Bekanntmachung der Änderungssatzung wird hingewiesen.

Vorberatung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015

Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr, der wie gewohnt in der letzten Sitzung des Jahres beraten wurde, sieht für 2015 ein Gesamtvolumen von rund 17,2 Mio. € vor. Hierbei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 12,4 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 4,8 Mio. €. Im investiven Bereich sind damit abermals zahlreiche Tief- und Hochbaumaßnahmen geplant, welche die Notwendigkeiten in allen Ortschaften berücksichtigen, sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde Satteldorf erstrecken und einen weiteren Schritt zum Ausbau der Infrastruktur darstellen.

Die Steuersätze bleiben unverändert. Erhöhungen sind nicht geplant. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind danach seit 1997 stabil.

Einhergehend mit dem Ausbau des Dienstleistungsangebots und der Infrastruktur der Gesamtgemeinde sind steigende Personalaufwendungen im Etat zu finanzieren. Der Anteil der gesamten Personalausgaben an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts in Höhe von ca. 20,8 % ist nach wie vor gut, insbesondere im Vergleich mit Gemeinden in der vergleichbaren Größengruppe.

Für 2015 plant die Gemeinde mit 2,5 Mio. € etwas höheren Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Vorjahr: 2,2 Mio. €). Im Gegenzug wird mit sinkenden Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft zu rechnen sein. Einschließlich der Investitionspauschale werden die Zuweisungen voraussichtlich 1,2 Mio. € betragen (Vorjahr: 1,6 Mio. €). Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich zwischenzeitlich nach eher wechselhaften Vorjahren stabilisiert und werden sich auf einem Niveau von 2,5 Mio. € (Vorjahr: 2,3 Mio. €) einpendeln.

Trotz der stark steigenden Ausgaben bei der Finanzausgleichsumlage (2015: 1,454 Mio. €; 2014: 1,239 Mio. €) und der Kreisumlage (2015: 2,154 Mio. €; 2014: 1,884 Mio. €) aufgrund der relativ hohen Steuerkraftsumme, welche aus der guten Steuerkraft und hohen Zuweisungen im Jahr 2013 resultiert, kann im Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,2 Mio. € geplant werden, was auch gleichzeitig die sogenannte Nettoinvestitionsrate darstellt.

Insgesamt zeigt sich im Bereich der Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen damit gegenüber dem Jahr 2014 eine nicht unerhebliche Verschlechterung von 3.570.335 € auf 3.276.140 €, also um 294.195 €.

Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte, dass auch im kommenden Haushaltsjahr das gute Leistungsangebot und die Investitionstätigkeit der Gemeinde fortgeführt werden kann. Aufgrund der erwarteten Verschlechterungen infolge der Automatik des Finanzausgleichs ist im kommenden Jahr eine Rücklagenentnahme in Höhe von 934.000 € unabdingbar. Dies zeichnete sich jedoch bereits angesichts des guten Ergebnisses des Jahres 2013 ab, in welchem der Rücklage immerhin 1,3 Mio. € zugeführt werden konnten. Bedingt durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs und aufgrund hoher Umlagen, geringer Zuweisungen und einer damit verminderten Zuführung zum Vermögenshauhalt, ist die Rücklagenentnahme zum Haushaltsausgleich erforderlich, worauf schon beim Rechnungsabschluss 2013 hingewiesen wurde.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt weist mit 4.795.900 € einen für unsere Gemeindegröße hohen Betrag auf. Die geplanten Investitionen und Vielzahl an Einzelmaßnahmen verteilen sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde und tragen dem Bedarf aller Ortschaften Rechnung. Es wurde ein umfangreiches und ausgewogenes Investitionsprogramm aufgestellt. Bürgermeister Kurt Wackler merkte an, dass hierdurch der gute Stand der Infrastruktur weiter  ausgebaut werde.

Die Schwerpunkte des Investitionshaushalts 2015 liegen u.a. bei den vorgesehenen Wohnumfeldmaßnahmen. In Helmshofen ist der Ausbau der Ortstraßen und des Dorfplatzes im Rahmen einer Wohnumfeldmaßnahme die größte Einzelmaßnahme des Haushalts 2015. Einhergehend soll die Erneuerung bzw. Sanierung des dortigen Kanals erfolgen. Für die Gestaltung des Wohnumfelds sind Kosten in Höhe von 466.000 € veranschlagt und für die Kanalsanierung 165.000 € (hiervon 82.000 € bereits in 2014 veranschlagt). Für die Maßnahme wurde ein Antrag auf Zuwendung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) gestellt bei förderfähigen Kosten von 391.600 € würde sich bei einem Fördersatz von 40% eine Zuwendung von 156.500 € ergeben.

Die im Jahr 2014 begonnene Sanierung der Barenhalder Straße in westlicher Richtung von der Einmündung des Birkenwegs bis zum Ortsausgang in Richtung Barenhalder Mühle soll im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Die restliche Finanzierung mit 265.000 € bei Gesamtkosten in Höhe von 460.000 € soll ebenfalls im Jahr 2015 erfolgen. Für weitere Wohnumfeldmaßnahmen (Ortsdurchfahrt Gröningen, Burleswagener Straße/Am Sägbuck, Beeghöfer Ortsstraße) wurden Ausgaben für die planerische Vorbereitung im eingestellt.

Im Jahr 2015 soll die Sanierung des Ortskerns mit den derzeit noch laufenden Maßnahmen zum Abschluss gebracht werden. Hierfür sind Ausgaben von rund 430.000 € und Einnahmen von rund 153.500€ eingeplant.

Für die Erschließung von weiteren Bauplätzen im Baugebiet Hirtenäcker in Bronnholzheim werden rund 80.000 € bereitgestellt. Des Weiteren ist der Endausbau eines Teils der Baustraßen des 1. Erschließungsabschnittes im Baugebiet Pfaffenegerten geplant. Die Kosten hierfür betragen ca. 190.000 €.

Im Bereich des Straßen- und Wegebaus ist die Schließung der Radweglücke zwischen Satteldorf und Rheinbodenhausen (südlich des Hornbergs) mit Kosten von 380.000 € eingeplant sowie die Erneuerung der Industriestraße im Industriegebiet Satteldorf mit Kosten von ca. 150.000 €. Des Weiteren ist der Ausbau diverser Feldwege mit Gesamtkosten von rund 190.000 € vorgesehen.

Im Bereich Feuerwehrwesen ist neben der Restfinanzierung des Feuerwehrmagazins Ellrichshausen die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens geplant. Weitere Fahrzeugbeschaffungen sind für den Bauhof vorgesehen. Hier muss ein Ersatzfahrzeug für den bereits sehr betagten und reparaturanfälligen Steyer beschafft werden (Kosten ca. 90.000 €; 50.000 € bereits in 2014 finanziert). Des Weiteren steht der Austausch des in die Jahre gekommenen Fahrzeugs des Bautechnikers an.

Für die Sanierung bzw. Modernisierung der Leichenhalle in Satteldorf wird im Haushaltsjahr eine 1. Finanzierungsrate in Höhe von 150.000 € bereitgestellt. Weitere 150.000 € werden als Verpflichtungsermächtigung eingeplant.

Zur Verbesserung der Wasserversorgung im Versorgungsbereich Satteldorf ist angedacht parallel zur bereits bestehenden Versorgungsleitung, welche von Beuerlbach in Richtung Baugebiet Lietenäcker führt, eine neue Leitung zu bauen. Des Weiteren soll in diesem Zuge die Leitung, die vom Nahversorgungszentrum in Richtung Auhof/Schummhof führt, per Inliner saniert bzw. ein Teilstück neu verlegt werden. Die Kosten für dieses Projekt betragen voraussichtlich 371.000 €, wovon 210.000 € bereits im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt wurden.

Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Bölgental ist ebenfalls für das Jahr 2015 vorgesehen und wird mit Kosten von rund 30.000 € eingeplant. Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind für Geräte und Ausstattungsgegenstände für die Schule und die Kindergärten berücksichtigt sowie für Spielplätze und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur.

Für den vorrauschauenden Erwerb von Rohbauland und für Grundstücke zu Tauschzwecken werden 750.000 € zur Verfügung gestellt.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden keine Kredite benötigt, da unter anderem eine stattliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen sowie Zuschüsse der EU, des Bundes, des Landes und des Landkreises, wie auch die Rücklagen mit einem nennenswerten Betrag, zur Verfügung stehen.

Die Gesamtfinanzierung im Vermögenshaushalt ist wie folgt vorgesehen:

            Zuführung vom Verwaltungshaushalt                                             1.232.000 €

            Grundstücksveräußerungserlöse                                                    1.520.700 €

            Anliegerbeiträge                                                                                 518.300 €

            Ersätze                                                                                                   3.500 €

            Zuschüsse der Europäischen Union, des Bundes, des Landes

            und des Landkreises                                                                          586.500 €

            Entnahme aus Allgemeiner Rücklage                                               934.000 €

            Kreditaufnahme                                                                                             0 €

            insgesamt:                                                                                       4.795.000 €

Verwaltungshaushalt

Teilweise starke Veränderungen ergeben sich im Abschnitt 90 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Finanzumlagen. Der Überschuss dieses Haushaltsabschnitts betrug beim Rechnungsabschluss 2013 5.047.731 € und im Haushaltsplan 2014 3.570.335 €. 2015 beläuft er sich voraussichtlich auf 3.276.140 €. Zurückzuführen ist diese Verschlechterung im Wesentlichen auf die weit höheren Ausgaben bei den Umlagen, in diesem Fall speziell bei der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage. Im Vergleich zum Jahr 2014 müssen hier Mehrausgaben in Höhe von 484.860 € geleistet werden. Auch bei der Gewerbesteuerumlage ist eine Steigerung um rund 20.000 € auf 461.300 € zu verzeichnen. Zwar zeichnen sich auch Mehreinnahmen bei den Einkommensteueranteilen, jedoch sinken im Gegenzug die Zuweisungen seitens des Landes, so dass die Steigerungen bei den Umlagen nicht abgedeckt werden können.

An Unterhaltungsmaßnahmen sind u.a. ein Außenanstrich im Kindergarten Barenhalder Straße (7.000 €), die Sanierung der sanitären Einrichtungen im Kindergarten Ellrichshausen (5.000 €), sowie Ausbesserungsarbeiten an der Außenfassade der Sport- und Festhalle in Gröningen eingeplant (10.000 €). Für die Unterhaltung des Kanalnetzes werden 50.000 € bereitgestellt, für laufende Instandsetzungen im Bereich der Wasserversorgung stehen 55.000 € zur Verfügung.

Die Wasserversorgung war in den abgeschlossenen Jahren bis 2013 kostendeckend. Im Rahmen der Gebührenkalkulation wurde festgestellt, dass der jetzige Gebührensatz mit 1,40 €/m³ nicht mehr auskömmlich ist und angepasst werden muss. Gründe hierfür sind u.a. der schrittweise Anstieg der Umlagen und Bezugsgebühren, welche durch nötige Investitionen anzupassen waren. In den vergangenen Jahren konnte dies noch durch von Jahr zu Jahr steigende Beitragsauflösungen sowie zurückgehende Anlageverzinsungen kompensiert werden, jedoch ist dies zwischenzeitlich nicht mehr vollumfänglich möglich, so dass der Wasserzins von 1,40 €/m³ auf 1,50 €/m³ angepasst werden muss. Anzumerken ist hierbei, dass der Wasserzins nunmehr seit 2001 unverändert war und trotz der Erhöhung nach wie vor einer der günstigsten im Altkreis Crailsheim.

Die Abwasserbeseitigung kann auch im Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Kostenunterdeckungen und –überdeckungen aus den Vorjahren kostendeckend betrieben werden. Bedingt durch Verschiebungen innerhalb der Kostenstruktur zwischen Klär- und Kanalbereich ist es jedoch erforderlich die Schmutz- und die Niederschlagswassergebühr entsprechend anzupassen. Die Kalkulation hat hierbei ergeben, dass die Schmutzwassergebühr von 2,55 €/m³ auf 2,50 €/m³ gesenkt werden kann. Die Niederschlagwassergebühr muss jedoch von 0,27 €/m³ auf 0,33 €/m³ erhöht werden.

Nachfolgend werden die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten im Verwaltungshaushalt dargestellt:

                                                                                  Planansätze    Planansätze    Rechnung

                                                                                  2015   €           2014   €           2013   €

a) Einnahmen
Abwassergebühren                                                         682.300           645.510        656.461

Wasserzins                                                                      560.800           504.545        522.731

Grundsteuer                                                                    540.000           529.000        522.170

Gewerbesteuer                                                             2.500.000        2.300.000     3.406.907

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                  2.191.500        2.191.500     2.056.757

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                            331.200           271.400        261.810

Finanzzuweisungen des Landes                                  1.232.700        1.622.185     1.503.118

Zuführung vom Vermögenshaushalt                                         0                      0                   0

b) Ausgaben

Personalausgaben                                                        2.594.290        2.558.935     2.357.874

Unterhaltung von baulichen Anlagen                              417.300           333.700        346.729

Gewerbesteuerumlage                                                    461.300           443.650        755.802

Finanzausgleichsumlage                                              1.454.780        1.239.800        909.810

Kreisumlage                                                                 2.154.100        1.884.220     1.386.415

Zuführung an Vermögenshaushalt                               1.232.000        1.708.635     3.463.843

Rücklage und Schulden

Der Allgemeinen Rücklage wird laut Haushaltsplanentwurf ein Betrag von voraussichtlich 934.000 € entnommen. Bürgermeister Kurt Wackler wies auf das nachdrückliche Bestreben hin, auch künftig den Haushaltsausgleich ohne Fremdfinanzierung zu ermöglichen. Hierfür wurde bereits in der Vergangenheit Sorge getragen und ausreichend hohe Rücklagen zum Ausgleich bei konjunkturellen Schwankungen geschaffen. Beim Haushaltsplanentwurf wurden alle notwendigen und vordringlichen Angelegenheiten aller 3 Ortschaften berücksichtigt und auf solide finanziertem Niveau eingeplant. Aufgrund der Unwägbarkeiten des gesamtwirtschaftlichen Umfelds muss jedoch weiterhin bedarfsorientiert und wirtschaftlich gehandelt werden.

Der Haushaltsentwurf wurde vom Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss festgestellt.

Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die derzeit gültige Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit stammt aus dem Jahr 2009. Die Sätze wurden nach dieser Zeit überprüft und auf Vorschlag der Verwaltung moderat angepasst. Für die Abrechnung der Gemeinderats- und Ortschaftsratsitzungen wurde zur Verwaltungsvereinfachung eine pauschale Entschädigung eingeführt. Im Zuge der anstehenden Satzungsänderung wurde auch die Entschädigung für die ehrenamtlichen Ortsvorsteher angemessen und moderat angepasst.

Auf die gesonderte Veröffentlichung der Entschädigungssatzung wird verwiesen.

Endausbau erster Bauabschnitt „Pfaffenegerten“

Im Jahr 2007 war mit der Erschließung des ersten Bauabschnitts im Baugebiet „Pfaffenegerten“ begonnen worden. 2011 folgte der zweite Bauabschnitt und in diesem Jahr der dritte und letzte Bauabschnitt. Nachdem zwischenzeitlich alle Bauplätze im ersten und zweiten Erschließungsabschnitt veräußert und beinahe auf allen Bauplätzen die Bautätigkeit aufgenommen wurde, ist für 2015 der Endausbau eines Teils der Baustraßen im ersten und zweiten Erschließungsabschnitt vorgesehen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Maßnahme. Die notwendigen Mittel werden über einen noch zu bildenden Haushaltsrest aus dem Jahr 2014 in Höhe von 150.000,00 € und weiteren Haushaltsmittel in Höhe von 40.000,00 € im Haushalt 2015 zur Verfügung gestellt.

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren Motorsport-Übungsgelände

Ende Juli dieses Jahres war vom Landratsamt, Bau- und Umweltamt, die Gemeinde im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und Betrieb eines Motorsport-Übungsgeländes in Satteldorf-Bronnholzheim angeschrieben worden. Im Rahmen der so genannten Eingangsprüfung wurden noch weitere Unterlagen vom Antragsteller angefordert. Nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen wurde die Gemeinde Anfang November nun um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten. Bürgermeister Kurt Wackler stellte das Vorhaben südlich der BAB6 und nördlich des Häckselplatzes bei Bronnholzheim vor. Im Flächennutzungsplan ist die betroffene Fläche als Grünfläche bzw. landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Diese Nutzung soll auch erhalten und weiterentwickelt werden. Um diese Weiterentwicklung gewährleisten zu können, hat der Gemeinderat in der vergangenen Gemeinderatsitzung den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan sowie eine Satzung über eine Veränderungssperre für diesen Bereich beschlossen. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll dieser Bereich ökologisch aufgewertet werden, beispielweise durch eine Biotopvernetzung und die Entwicklung entsprechender Maßnahmen. Durch die Aufwertungen soll der künftige Bedarf an naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen in Bebauungsplanverfahren für Wohn- und Gewerbeflächen frühzeitig planerisch aufgearbeitet und gesichert werden. Auf Grundlage dieser Satzung wurde das Vorhaben einstimmig abgelehnt. Eine Ausnahme nach der Veränderungssperre wurde ausdrücklich nicht zugelassen.

Nach dem vorliegenden Widerspruch zum Flächennutzungsplan wurde darüber hinaus das Einvernehmen für dieses nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich ausdrücklich versagt. Die Erschließung ist nicht gesichert, ebenso fehlen Ver- und Entsorgungsleitungen. Aufgrund der zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen durch die Lärmentwicklung wurde das Vorhaben vom Gemeinderat wie zuvor bereits von den Ortschaftsräten Gröningen und Ellrichshausen einstimmig und voll umfänglich zurückgewiesen. Die Lärmprognose wurde ebenso in Frage gestellt wie die vorgelegten Ausführungen zum Arten- und Naturschutz. Darüber hinaus werden negative Auswirkungen für den Boden und den Wasserhaushalt befürchtet. Es wurde bedauert, dass für diesen traditionsreichen Verein auf Gemarkung seiner Heimatkommune trotz der langjährigen Suche und den Anstrengungen des Vereins kein geeignetes Gelände gefunden worden ist. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde dies sehr kritisch bewertet.

Mitglieder im Gutachterausschuss

Die Amtszeit der Mitglieder im Gutachterausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft ist abgelaufen und die Mitglieder sind neu zu bestellen. In der Gemeinderatssitzung am 21.07.2014 hatte der Gemeinderat Satteldorf die Vorschläge für die Mitglieder aus der Gemeinde Satteldorf festgelegt. Nun stand die endgültige Festlegung der Mitglieder in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim an. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Vorschlägen zur Bestellung im Gutachterausschuss zu. Für die Gemeinde Satteldorf sind künftig die Gemeinderäte Uli Oldenburg, Gerhard Albrecht und Brunhilde Klinger als Gutachter im Ausschuss tätig. Als neuer Vorsitzender wurde der bisherige Stellvertreter und Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Norbert Präger aus Crailsheim vorgeschlagen.

Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim

Für die Änderungen 01-2005, 02-2008 und 03-2009 wurde der Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim gefasst. Die Änderung 01-2005 betrifft dabei die Fläche „Pfaffenegerten“, die gegenüber dem bereits genehmigten Stand im Flächennutzungsplan zurückgenommen wurde. Dies war seinerzeit notwendig geworden, um die Genehmigung der Wohnbaufläche „Häusleinsbühl“ im Flächennutzungsplan umsetzen und die Bedenken des Regierungspräsidiums ausräumen zu können. Die beiden anderen Flächen betreffen nicht die Gemeinde Satteldorf.

Für die Änderungen 01-2009, 02-2009, 04-2009, 01-2011, 02-2012 bis 04-2012 wurden die Auslegungsbeschlüsse gefasst. Von diesen Änderungen sind Flächen auf der Gemeinde Satteldorf nicht berührt. Für die Änderungen 01-2014 und 02-2014 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Beide Flächen sind ebenfalls nicht auf dem Gemeindegebiet Satteldorf.

Zustimmung zu Spenden

Nach den Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechts bzw. Haushaltsrechts muss der Gemeinderat der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zustimmen. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die Spenden im zweiten Halbjahr 2014. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

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