Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 10.02.2015

Etat mit 17,2 Mio. € verabschiedet

-Investitionen in Höhe von knapp 4,8 Mio. € geplant-

In der Sitzung des Gemeinderats vom 10.02.2015 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 durch den Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Kurt Wackler stellte hierbei fest, dass die Planungen im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von ca. 4,8 Mio. € ein für die Gemeindegröße stattliches Programm vorsehen, welches sowohl den Gemeinderat als auch die Verwaltung vor große Aufgaben stellen wird.

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren wird auch im Jahr 2015 ein großes Augenmerk auf die Verbesserung des Wohnumfeldes gerichtet sein. So stellt unter anderem die Wohnumfeldmaßnahme in Helmshofen die größte Einzelbaumaßnahme für das Jahr 2015 dar. Im Rahmen der Maßnahme soll u.a. der Ausbau der Ortsstraße und die Aufwertung des Bereichs am Dorfplatz erfolgen. Begleitend hierzu soll die Erneuerung bzw. Sanierung des Kanalnetzes durchgeführt werden. In Summe sind für die Maßnahme Kosten in Höhe von rund 549.000 € veranschlagt, welche sich auf die Gestaltung des Wohnumfeldes mit 466.000 € und die Kanalsanierung mit 83.000 € verteilen. Für die Maßnahme wurde ein Antrag auf Zuwendung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) gestellt bei förderfähigen Kosten von 391.600 € würde sich bei einem Fördersatz von 40% eine Zuwendung von 156.500 € ergeben.

Die im Jahr 2014 begonnene Sanierung der Barenhalder Straße in westlicher Richtung von der Einmündung des Birkenwegs bis zum Ortsausgang in Richtung Barenhalder Mühle soll im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Die restliche Finanzierung mit 265.000 € bei Gesamtkosten in Höhe von 460.000 € soll ebenfalls im Jahr 2015 erfolgen. Für weitere Wohnumfeldmaßnahmen (Ortsdurchfahrt Gröningen, Burleswagener Straße/Am Sägbuck, Beeghöfer Ortsstraße) wurden Ausgaben für die planerische Vorbereitung im eingestellt. In der Summe soll somit in der Gesamtgemeinde wieder ein stolzer Betrag von rund 820.000 € für die Verbesserung des Wohnumfeldes investiert werden.

Im Jahr 2015 soll die Sanierung des Ortskerns mit den derzeit noch laufenden Maßnahmen zum Abschluss gebracht werden. Hierfür sind Ausgaben von 430.000 € und Einnahmen von rund 153.500 € eingeplant.

Für die Erschließung von weiteren Bauplätzen im Baugebiet Hirtenäcker in Bronnholzheim werden rund 80.000 € bereitgestellt. Des Weiteren ist der Endausbau eines Teils der Baustraßen des 1. Erschließungsabschnittes im Baugebiet Pfaffenegerten geplant. Die Kosten hierfür betragen ca. 190.000 €.

Im Bereich des Straßen- und Wegebaus ist die Schließung der Radweglücke zwischen Satteldorf und Rheinbodenhausen (südlich des Hornbergs) mit Kosten von 380.000 € eingeplant sowie die Erneuerung der Industriestraße im Industriegebiet Satteldorf mit Kosten von ca. 150.000 €. Des Weiteren ist der Ausbau diverser Feldwege mit Gesamtkosten von rund 190.000 € vorgesehen.

Im Bereich Feuerwehrwesen ist neben der Restfinanzierung des Feuerwehrmagazins Ellrichshausen die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens geplant. Weitere Fahrzeugbeschaffung sind für den Bauhof vorgesehen. Hier muss ein Ersatzfahrzeug für den bereits betagten und reparaturanfälligen Steyer beschafft werden (Kosten ca. 90.000 €; 50.000 € bereits in 2014 finanziert). Des Weiteren steht der Austausch des in die Jahre gekommenen Fahrzeugs des Bautechnikers an. Die Kosten werden hierfür voraussichtlich ca. 20.000 € betragen.

Für die Sanierung bzw. Modernisierung der Leichenhalle in Satteldorf wird im Haushaltsjahr eine 1. Finanzierungsrate in Höhe von 150.000 € bereitgestellt. Weitere 150.000 € sind als Verpflichtungsermächtigung aufgenommen.

Zur Verbesserung der Wasserversorgung im Versorgungsbereich Satteldorf ist angedacht parallel zur bereits bestehenden Versorgungsleitung, welche von Beuerlbach in Richtung Baugebiet Lietenäcker führt, eine neue Leitung zu bauen. Des Weiteren soll in diesem Zuge die Leitung, die vom Nahversorgungszentrum in Richtung Auhof/Schummhof führt, per Inliner saniert bzw. ein Teilstück neu verlegt werden. Die Kosten für dieses Projekt betragen voraussichtlich 371.000 €, wovon 210.000 € bereits im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt wurden. Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind für Geräte und Ausstattungsgegenstände für die Schule und die Kindergärten berücksichtigt sowie für Spielplätze und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur.

Für den vorrauschauenden Erwerb von Rohbauland und für Grundstücke zu Tauschzwecken werden 750.000 € zur Verfügung gestellt.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden abermals keine Kredite benötigt, da unter anderem eine angemessene Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen sowie Zuschüsse der EU, des Bundes, des Landes und des Landkreises, wie auch die Rücklagen mit 934.000 €, zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Kurt Wackler stellte fest, dass mit dem Haushaltsplan 2015 ein umfassendes Gesamtkonzept mit erheblichen Investitionen in nahezu allen Aufgabenfeldern der Gemeinde auf den Weg gebracht wurde. Der Etat mit einem Volumen von rund 17,2 Mio. € trägt in seiner Gesamtheit dem örtlichen Bedarf und den Notwendigkeiten umfassend Rechnung und berücksichtigt hierbei die Bedürfnisse aller drei Ortschaften. Bedingt durch die nachhaltige und solide Haushaltsplanung und
-führung können die angestrebten Vorhaben ohne Verzehr der bestehenden Substanz finanziert werden. Hierdurch bleibt ein größtmöglicher Haushaltsspielraum erhalten und künftige Generationen werden nicht durch Schulden und damit verbundene Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 934.000 €, welche aufgrund des guten Jahres 2013 und den daraus resultierenden hohen Umlagen im Jahr 2015 notwendig ist, zeigt jedoch, dass der eingeschlagene Weg der sorgfältigen und wirtschaftlichen Haushaltsführung fortzuführen ist, damit auch künftig keine Einschnitte in das Leistungsangebot der Gemeinde erfolgen müssen. Des Weiteren wird die Gemeinde auch im Jahr 2015 komplett schuldenfrei sein.

Der stellvertretende Bürgermeister Matthias Strasser bedankte sich bei Bürgermeister Kurt Wackler und Gemeindeamtsrat Tobias Schneider für die sorgsame Erstellung des Haushaltsplans und die gute und solide Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks mit dem stolzen Volumen von über 17 Mio. €. Er schloss mit dem Zitat Senecas „Sparsamkeit allein ist schon eine große Einnahmequelle“.

Bürgermeister Kurt Wackler dankte dem Kämmerer Tobias Schneider und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wiederum sehr sorgfältige und übersichtliche Erstellung des Plans. Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung 2015 verabschiedet und dem Haushaltsplan zugestimmt.

Ganztagesschulbetrieb in der Grund- und Werkrealschule Satteldorf

Im April des vergangenen Jahres hatten die Grund- und Werkrealschule Satteldorf bzw. die Gemeinde als Schulträger die Einrichtung einer offenen Ganztagesschule mit einer Ganztagesbetreuung von sieben Stunden an drei Wochentagen beim Land beantragt. Dieser Antrag wurde auch genehmigt, wobei die Grundlage war, dass der Bedarf auch von mindestens 25 Kindern besteht. Nachdem man bei der Antragstellung auf Grundlage einer Umfrage und erwarteten Umzügen noch davon ausging, dass diese Zahl erreicht wird, war dies dann zu Beginn des Schuljahres nicht mehr der Fall. Die Aufnahme des Ganztagesbetriebs nach dem Schulgesetz war daher nicht mehr möglich und in Absprache mit dem Regierungspräsidium wurde der Antrag für das nächste Schuljahr aufrechterhalten. Wenn zum neuen Schuljahr 2015/2016 die notwendigen Kinderzahlen erreicht werden, kann der Ganztagesbetrieb aufgenommen werden. Die im Landesprogramm vorgesehenen Mittel für die Monetarisierung von Lehrerwochenstunden oder Betreuung über die Mittagszeit wurden in diesem Jahr daher nicht zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung des Angebots in diesem Jahr erfolgte daher neben den Zuschüssen der Gemeinde hauptsächlich über das Jugendbegleiterprogramm des Landes.

Die in diesem Schuljahr eingeführten flexiblen Betreuungsangebote haben sich gut eingespielt, wie Rektorin Diana Sommer berichtete. Die ganz flexible Lösung ist auf Dauer jedoch nicht praktikabel, da für eine Mitarbeiterin neben der Betreuung es nicht möglich ist, täglich noch verschiedene Abholzeiten, Essenteilnahme, Abholung durch die Eltern oder Fahrt nach Hause mit dem Bus oder ähnliche organisatorische Fragen zu koordinieren. Um für das kommende Schuljahr bedarfsgerecht und umsetzbar planen zu können, wurde eine Bedarfsumfrage unter den Eltern durchgeführt. Auf Grundlage der bisherigen Rückmeldungen der Bedarfsumfrage ist davon auszugehen, dass auch zum kommenden Schuljahr nicht die notwendigen Mindestzahlen erreicht werden. Der Gemeinderat nahm den Sachstand zur Kenntnis. Es herrschte Einigkeit darüber, dass es für die Gemeinde Satteldorf und den Schulstandort notwendig ist, dass das bestehende Angebot beibehalten wird. Allerdings muss für die schwach belegten Randzeiten am Donnerstag- und Freitagnachmittag ggf. eine Anpassung erwogen werden. Dies wird auch im kommenden Jahr wieder ohne zusätzliche Lehrerdeputate bzw. die Monetarisierungsmöglichkeit von Lehrerstunden zu schultern sein. Die Elternbeiträge für die Zusatzbetreuungsstunden (Montag und Freitagnachmittag sowie Dienstag bis Donnerstag ab 15.00 Uhr) wurden von monatlich 5 auf 6 € je Wochenstunde etwas angepasst.

Bürgermeister Wackler dankte Rektorin Sommer und Konrektorin Schirmer, dem gesamten Lehrerkollegium und allen Mitarbeiterinnen für den großen Einsatz und das vorbildliche Engagement.

Neufassung Feuerwehrsatzung

Bei der Feuerwehrjahreshauptversammlung im März stehen die Neuwahlen an. An der Führungsspitze wird sich ein Wechsel vollziehen, nachdem der langjährige Feuerwehrkommandant Hans von Berg sowie weitere Personen in gewählten Ämtern nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Feuerwehrausschuss hat im Vorfeld dieser Wahlen den Wunsch an die Gemeinde herangetragen, dass künftig für den Feuerwehrkommandanten zwei Stellvertreter gewählt werden. Darüber hinaus steht die Bildung einer Altersabteilung an. Der Gemeinderat sah die Neuregelung hinsichtlich der Stellvertretung unproblematisch, die Gründung einer Altersabteilung wurde begrüßt. Beide Neuregelungen bedingen eine Änderung der Feuerwehrsatzung. Die notwendigen Änderungen wurden in die Feuerwehrsatzung eingearbeitet und die Neufassung der Satzung vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Auf die gesonderte Bekanntmachung der Feuerwehrsatzung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan

Der Nachweis über die Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr ist über die Feuerwehrbedarfsplanung zu führen. Die derzeit gültige Fassung der Bedarfsplanung stammt aus dem Jahr 2007 und wurde in Zuge der Planung des Zentralen Feuerwehrmagazins in Satteldorf erstellt. Diese Maßnahme wurde erfolgreich ausgeführt und im Jahr 2010 abgeschlossen. Mittlerweile steht die zweite größere Baumaßnahme, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ellrichshausen, vor dem Abschluss. Für die kommenden Jahre stehen neue Maßnahmen an, die im Feuerwehrbedarfsplan aufzunehmen sind. Dies betrifft insbesondere eine Überarbeitung der Fahrzeugkonzeption. Es steht eine Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens an, ebenso wird eine Ersatzbeschaffung für das Löschfahrzeug der ehemaligen Abteilung Gröningen notwendig. Für die Überarbeitung der Fahrzeugkonzeption und die Vorbereitung und Durchführung der notwendigen Beschaffung wurde ein Ausschuss gebildet. In den Ausschuss gewählt wurden die Gemeinderäte Wilfried Tertel, Gerhard Albrecht, Konrad Lerch, Matthias Strasser, Martin Ziegler und Brundhilde Klingler. Neben den gewählten Vertretern aus dem Gremium gehören dem Ausschuss Bürgermeister Kurt Wackler, Gemeindeinspektor Markus Zenkert sowie der Feuerwehrkommandant, die beiden Abteilungskommandanten sowie die Mitglieder des Feuerwehrausschusses an.

Natural- und Finanzplan 2015 für den Gemeindewald

Der Gemeinderat beriet über den Natural- und Finanzplan 2015 für das kommunale Waldvermögen und stimmte dem vom Forstamt erarbeiteten Entwurf einstimmig zu. Dabei stehen Ausgaben in Höhe von 3.545 € und Einnahmen in Höhe von 3.390 € gegenüber. Die Einnahmen stammen aus der Holzernte. Die Ausgaben verteilen sich auf 1.650 € für die Holzernte, 800 € für die Bestandspflege, 654 € Verwaltungskosten für den Nichtstaatswald, 300 € für Aufwendungen für Betriebssteuern und Beiträge und 140 € für Kulturen.

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Biogasanlage in Birkelbach

Der Betreiber der Biogasanlage in Birkelbach plant die Erweiterung, um die Biogasanlage wirtschaftlich an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Behörde hatte die Gemeinde im Rahmen der Behördenbeteiligung mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Nachdem die entsprechenden Bedingungen und Grenzwerte eingehalten sind, handelt es sich um ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben im Sinne des BauGB. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Ortschaftsrates Ellrichshausen und stimmte der geplanten Erweiterung zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte die notwendigen Befreiungen beim geplanten Wohnhausneubau mit Garage in der Anhäuser Straße 17, Gröningen, auf Flst. 1294/31.

Der Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses auf Flst. 2289, Ellrichshäuser Hauptstraße 31, Ellrichshausen, wurde befürwortet.

Ebenso positiv gesehen wurde der Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf Flst. 304/28, Gronachblick 1, Gröningen.

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