Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.Mai 2015

Sanierung und Erweiterung Leichenhalle Satteldorf

Die bestehende Leichenhalle auf dem Friedhof in Satteldorf ist ein sehr schönes Beispiel eines sakralen Gebäudes aus den 1960ern. Nach nunmehr fast 50-jähriger Nutzung machen Renovierungsnotwendigkeiten sowie geänderte Raumanforderungen eine umfassende Sanierung ebenso wie eine Umgestaltung der vorhandenen Räume und eine Erweiterung erforderlich. Im September des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat daher auf Vorschlag der Verwaltung festgelegt, dass zur Lösungsfindung eine Mehrfachbeauftragung in Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Fachbereich Kreisplanung beim Landratsamt erfolgt. Vier Architekturbüros wurden im Rahmen dieser sogenannten Mehrfachbeauftragung beauftragt, Entwurfsvorschläge für eine sensible Sanierung und moderate Vergrößerung der Leichenhalle mit einem Wetterschutz für die Trauergemeinde zu erarbeiten.

Alle vier Architekturbüros haben die Entwürfe fristgerecht eingereicht und die Vorgaben erfüllt, wie Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte. Ende März haben die vier Architekturbüros ihren Entwurf dem Gemeinderat als Preisgericht vorgestellt. In der anschließenden Gemeinderatssitzung im April hat der Gemeinderat ausführlich über einen Vergabevorschlag bzw. einen Vorschlag zur Beauftragung diskutiert und alle Vor- und Nachteile, die Kosten, als auch die Auswirkungen auf den Ablauf von Beisetzungen einbezogen und abgewogen.

Der Gemeinderat legte auf Grundlage des Vorschlags des Preisgerichts fest, dass der Entwurf des Architekten Klaus Burk aus Crailsheim ausgewählt wird. Mit diesem Entwurf werden im Bestand geringe Veränderungen vorgenommen. Die zweite Aufbahrungszelle im Bestand wird dabei erweitert, die dritte Aufbahrungseinheit wird neu vor dem Gebäude errichtet. Nach vorne wird der Freibereich aufgeweitet und mit einem milchigen Glas überdacht. Die sparsam verwendeten wertvollen Materialien Muschelkalk und Glasmalerei sollten an der vordersten Front wieder aufgenommen werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, mit Herrn Architekt Klaus Burk die Details vertraglich zu vereinbaren und den Planentwurf weiter zu entwickeln.

Sanierung Industriestraße Satteldorf

Bei der Entwurfsberatung des Haushaltsplanes für 2015 wurde im Grundsatz die Sanierung des Großteils der Industriestraße festgestellt. Die Industriestraße wurde als „Hauptader“ im Industriegebiet in den Jahren 1980 bis 1982 gebaut. Nach dieser langen Zeit und insbesondere auch wegen der starken Verkehrsbelastung zeigt sich nun die Notwendigkeit der Sanierung. Anfang Mai wurden alle Betriebe im Industriegebiet sowie östlich der Bahnlinie im Gewerbepark über die anstehende Baumaßnahme informiert. Beeinträchtigungen werden in der Bauphase unvermeidbar sein, sollen jedoch in Absprache mit den Betrieben minimiert werden. Durch die Bildung von Abschnitten soll die Zugänglichkeit der Betriebe möglichst offen gehalten werden.

Diplom Ingenieur Gebhard Ziegler vom Ingenieurbüro ibz aus Crailsheim stellte im Gemeinderat die Notwendigkeit der Maßnahme vor. Die ersten Risse sind an den Arbeitsfugen auf der Straße und an den Einbauten wie Kanalbauwerke bzw. Kanaldeckel entstanden, teilweise ist die Straße mit netzförmigen Rissen überzogen. Auch verschiedene Setzungen sind festzustellen. Durch eindringendes Wasser besteht bei den Rissen die Gefahr, dass es zu größeren Schäden auch im Unterbau kommt, daher ist die Sanierung der Industriestraße dringend angezeigt. Der Ausbaustandard vor 30 Jahren ist heute nicht mehr ausreichend, insbesondere der Unterbau wird heute deutlich umfassender ausgeführt. Die Randsteinfundamente sind in einem guten Zustand, so dass diese weitestgehend erhalten werden können. Durch den Einbau einer hydraulisch gebundenen Tragschicht kann ein Bodenaustausch vermieden werden und der Unterbau mit etwas weniger Tiefe bei gleicher Tragfähigkeit erfolgen. Dipl. Ing. Ziegler erläuterte die vorgesehene Bildung von drei Etappen. Der Gewerbepark und die Leonhard-Weiss-Straße sind dabei währen der Bauzeit immer über die Umleitung über die Straße „Am Bahnhof“ erreichbar. Die Baumaßnahme soll in den Sommermonaten durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Ausbauplanung zu und beauftragte die Verwaltung bzw. das Ingenieurbüro mit der weiteren Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme.

Verein „LEADER Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber“

Die Gemeinde Satteldorf hat gemeinsam mit 25 anderen Städten und Gemeinden der Region Hohenlohe-Tauber sowie den drei Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch Hall in den letzten eineinhalb Jahren bei der Erstellung des regionalen Entwicklungskonzeptes als Grundlage zur Aufnahme in die LEADER-Förderkulisse mitgewirkt. Zwischenzeitlich wurde von 25 Regionen, die sich mit einem regionalen Entwicklungskonzept um eine Aufnahme als Förderregion im letzten Jahr beworben hatten, 18 ausgezeichnet, darunter auch die Region Hohenlohe-Tauber, welche somit in das Förderprogramm aufgenommen wurde.

Mittlerweile wurde für die Lokale Aktionsgruppe für LEADER Hohenlohe-Tauber der Verein „Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber“ gegründet und die Einrichtung der Geschäftsstelle wird vorbereitet. Die Gründung eines Vereins war unter anderem notwendig, da nach einer Forderung des zuständigen Ministeriums für ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) die Geschäftsführung nicht mehr über die Geschäftsstellen bei den Landratsämtern erfolgen soll. Ein Mitgliedsbeitrag für die Mitgliedschaft in diesem neugegründeten Verein wird nicht zu entrichten sein. Die Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle werden durch die beteiligten Landkreise und Kommunen getragen. Der Gemeinderat stimmte im Sinne der regionalen Partnerschaft als aktives Mitglied der bisherigen Aktionsgruppe dem Betritt der Gemeinde Satteldorf zum neugegründeten Verein „Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber“ zu.

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Die hohe Anzahl der Flüchtlinge, die bereits nach Deutschland gekommen sind, sowie die zu erwartende weitere Flüchtlingswelle stellt alle Verantwortlichen vor enorme Herausforderungen, wie Bürgermeister Kurt Wackler berichtete. Die Anzahl der Asylbewerber steigt stetig an (es wird auf die ausführliche Berichterstattung im Mitteilungsblatt vom 8. Mai 2015 verwiesen).

Der Landkreis Schwäbisch Hall als Verantwortlicher für die sogenannte vorläufige Unterbringung stößt an seine Grenzen. Mehrere Einrichtungen des Landkreises sind im ganzen Kreisgebiet bereits eingerichtet, beispielsweise drei Unterkünfte in Crailsheim, in Kirchberg wird derzeit eine Unterkunft eingerichtet und an vielen weiteren Stellen. Es wird immer mehr Wohnraum zur Unterbringung benötigt, die Flüchtlinge bzw. Asylbewerber werden dann im Wege der sogenannten Anschlussunterbringung an die Gemeinden im Landkreis weiterverteilt. Auch der Gemeinde Satteldorf wurden bereits Asylbewerber zur Unterbringung zugeteilt. Ein Bewerber hat dabei selber eine Wohnung gefunden, drei Asylbewerber sind derzeit vorübergehend in einem Gebäude in der Steinäckerstraße in Neidenfels untergebracht. Im Juni werden weitere vier Asylbewerber der Gemeinde zugewiesen, die vorerst ebenfalls in Neidenfels unterzubringen sind. Die Gemeinde hat mittlerweile (wir berichteten) das Gebäude in der Gröninger Hauptstraße 16 angemietet. Dort werden derzeit noch größere Vorbereitungsarbeiten, insbesondere im Bereich der Heizung und der Stromversorgung, erledigt, dann soll dieses Gebäude zur Unterbringung im verträglichen Maß genutzt werden. Bürgermeister Kurt Wackler unterstrich, dass die Gemeinde derzeit keine Gebäude mit einem Leerstand für die Einweisung selbst zur Verfügung hat. Neben der Unterbringung von Asylbewerbern kann die Gemeinde im Falle einer drohenden Obdachlosigkeit als Obdachlosenbehörde auch kurzfristig im Einzelfall zu entsprechenden Einweisungen verpflichtet sein. Daher ging auch die dringende Bitte an den Gemeinderat, für Wohnraum zu werben und eventuelle Möglichkeiten der Verwaltung mitzuteilen.

Bürgermeister Wackler unterstrich die Bedeutung dieser sozialen und menschlichen Aufgabe und die große Herausforderung. Dankbar zeigte er sich, dass sich bereits ein ehrenamtlicher Kreis gebildet hat, der die drei Asylbewerber in der Steinäckerstraße bei der Arbeitssuche, bei Fahrdiensten und sonstigen Fragen unterstützt und zur Seite steht.

Wohnumfeldmaßnahme Helmshofen

Im Rahmen der Wohnumfeldmaßnahme Helmshofen sind der Ausbau der Ortstraßen und die Neugestaltung des Dorfplatzes geplant. Bereits in der Sitzung im März dieses Jahres wurde festgelegt, die Wohnumfeldmaßnahme vorbehaltlich des Ergehens eines positiven Zuwendungsbescheides im Rahmen des Entwicklungsprogramms ländlicher Raum (ELR) vorzubereiten und vorzunehmen. Mittlerweile ist der Förderbescheid eingegangen und bei förderfähigen Kosten von 386.000,00 € liegt der zu erwartende Zuschuss bei 154.400,00 € (Fördersatz 40 %). Die Arbeiten wurden daher umgehend ausgeschrieben. Bürgermeister Kurt Wackler informierte den Gemeinderat über das geprüfte Submissionsergebnis. Die Tiefbauarbeiten im Zuge der Wohnumfeldmaßnahme wurden an den günstigsten Bieter, die Fa. Hähnlein aus Feuchtwangen, zum Angebotspreis von 449.251,28 € vergeben.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung des Wertstoffhofes auf Flst. 3157 in der Ellrichshäuser Straße 26 in Satteldorf zu.

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