Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 27.07.2015

Leichenhalle Satteldorf

Für die Sanierung und Erweiterung der aus den 1960er Jahre stammenden Leichenhalle am Friedhof Satteldorf wurden zur Lösungsfindung vier Architekturbüros im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung beauftragt, Entwurfsvorschläge für eine sensible Sanierung und moderate Vergrößerung zu erarbeiten. In der Sitzung am 18. Mai 2015 wurde der Vorschlag des Architekturbüros Klaus Burk aus Crailsheim ausgewählt. In der vergangenen Gemeinderatsitzung beriet der Gemeinderat zunächst Vorort und anschließend im Sitzungssaal des Rathauses über die weiterentwickelte Entwurfsplanung. 

Auf die gesonderte Berichterstattung auf der Titelseite wird verwiesen. 

Heizung in der örtlichen Verwaltung Ellrichshausen

Die örtliche Verwaltungsstelle Ellrichshausen sowie die Wohnung im Obergeschoss werden derzeit noch mit Nachtspeicheröfen beheizt. Mit Blick auf die stetig steigenden Energiekosten und das Alter der derzeitigen Heiztechnik ist eine Erneuerung dringend notwendig. Bei der Planung der Pellet-Heizanlage für das neue Feuerwehrmagazin Ellrichshausen wurde ein späterer Anschluss des Rathauses Ellrichshausen bereits berücksichtigt und der Kessel entsprechend ausreichend groß dimensioniert. Im Zuge der nun anstehenden Maßnahme sind daher lediglich die Nachtspeicheröfen durch Röhrenheizkörper zu ersetzen sowie die entsprechenden Rohrleitungen zu verlegen. Nach erster Kostenberechnung des Planungsbüros Hörle liegen die voraussichtlichen Kosten bei ca. 24.200 €. Der Gemeinderat stimmte der Heizungserneuerung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die beschränkte Ausschreibung der Maßnahme vorzunehmen und die Arbeiten nach Möglichkeit zeitnah vor Beginn der Heizperiode auszuführen. 

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Obdachlosen- bzw. Flüchtlingsunterkünften ist ein aktuelles Thema und ständig in den Medien gegenwärtig. Auch im Mitteilungsblatt haben wir über dieses Thema bereits mehrfach ausführlich berichtet. Aus diesem aktuellen Anlass heraus ist die aus dem Jahr 1991 stammende Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften neu zu fassen, wie Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte. Inhalt der Neufassung ist zum einen die Anpassung an die geänderten Bestimmungen und rechtlichen Regelungen sowie zum anderen die Neufestsetzung der Gebühren. Seit längerem angemietet für diesen Zweck ist das Gebäude in der Steinäckerstraße 22 in Neidenfels, vor kurzem angemietet wurde das Gebäude in der Gröninger Hauptstraße 16, das derzeit für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen instandgesetzt wird. Die neue Kalkulation der Gebühr wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Unter Berücksichtigung aller relevanten Kosten und Grundlagen berechnet sich eine Gebühr einschließlich der Möblierung, Ausstattung und der anfallenden Betriebskosten von 195,00 € pro Wohnplatz/Monat. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Satzung einstimmig zu. 

Wir verweisen auf die Veröffentlichung der Satzung in diesem Mitteilungsblatt. 

Bürgerversammlung

In der vergangenen Gemeinderatsitzung hatte der Gemeinderat die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahme im Ortskern Satteldorf mit einem neuen Sanierungsgebiet im Bereich Satteldorfer Hauptstraße positiv gesehen. Die Verwaltung war beauftragt worden, die Antragsstellung bis Ende September 2015 vorzubereiten und die Anträge dann fristgerecht einzureichen. Vom Regierungspräsidium und vom Wirtschaftsministerium war im Vorfeld klar signalisiert worden, dass die Chancen für eine positive Beurteilung des Antrags mit davon abhängen, dass die bisherige Sanierungsmaßnahme im Ortskern Satteldorf abgerechnet ist. Die Schlussabrechnung der Sanierungsmaßnahme läuft derzeit. Nachdem im bestehenden Sanierungsgebiet „Ortskern“ jedoch noch Grunderwerbsmaßnahmen mit möglichen Ordnungsmaßnahmen (Abbruch von Gebäuden) denkbar sind, kann die zeitliche Umsetzung der Schlussabrechnung zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht endgültig eingeschätzt werden. Die für den neuen Antrag angedachte Bürgerinformation im Rahmen einer Bürgerversammlung wurde vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung festgesetzt. Die Terminierung wurde jedoch zurückgestellt bis die zeitliche Abwicklung absehbar ist. 

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau einer Doppelgarage auf Flst. 110/1, Bronnholzheimer Straße 10, Satteldorf, zu. 

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Nach den Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechts bzw. Haushaltsrechts muss der Gemeinderat der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zustimmen. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die Spenden im ersten Halbjahr 2015. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

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