Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 14.09.2015

Asylbewerberunterbringung

Die Bilder und Berichte in den Medien der letzten Tage zeigen deutlich, dass das Ausmaß der Flüchtlingswelle immer größere Dimensionen annimmt. Die Flüchtlings- bzw. Asylbewerberunterbringung stellt die Gesellschaft und den Staat vor eine enorme Herausforderung, wie Bürgermeister Kurt Wackler unterstrich. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind übervoll. Der Druck auf die für die Folgeunterbringung verantwortlichen Landkreise ebenso wie für die Kommunen, denen die Anschlussunterbringung obliegt, nimmt stetig zu. Die Erfordernisse an alle werden weit größer sein, als noch vor kurzem angenommen. In einer Bürgermeisterdienstversammlung Anfang Juli hatte Landrat Gerhard Bauer an alle Kommunen appelliert, den Landkreis dringend bei der Suche und Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten zu unterstützen. Verwaltung und Gemeinderat waren sich einig gewesen, den Landkreis bei dieser schwierigen Aufgabenstellung zu unterstützen; die Belegung von Sporthallen oder Zeltstädte sind andernorts leider bereits Realität. Geeignete gemeindliche Gebäude stehen nicht zur Verfügung, auch auf die verschiedenen Aufrufe im Mitteilungsblatt an die Bevölkerung wurden Räumlichkeiten nicht gemeldet. Eingehend wurde geprüft, welche Gemeindeflächen für eine mögliche Bebauung bzw. Nutzung mit einer entsprechenden Unterkunft in Frage kommen. Einigkeit herrschte im Gremium auch darüber, dass diese Aufgabe in einem der Hauptorte der Gemeinde angegangen werden sollte. Nachdem für die so genannte Anschlussunterbringung als gemeindliche Aufgabe das Gebäude Gröninger Hauptstraße 16 in Gröningen angemietet und instandgesetzt wurde, konzentrierte sich die Suche nach geeigneten Grundstücken für die vorläufige Unterbringung (Aufgabe des Landkreises) auf die beiden Hauptorte Satteldorf und Ellrichshausen. Es geht um eine Unterkunft für bis zu 50 Bewohner. Der favorisierte Grundstücksbereich südlich des Zentralen Feuerwehrmagazins Satteldorf-Gröningen bzw. des Gewerbegebiets Anger ist vom Zuschnitt, der Geländebeschaffenheit (Auffüllungen) und den zahlreichen dort vorhandenen Leitungen allerdings nicht geeignet. Der Standort „gegenüber“ westlich der K 2659 und nördlich des Seewegs ist jedoch grundsätzlich umsetzbar. Eine Vorprüfung durch das Landratsamt ergab, dass eine entsprechende Unterkunft an dieser Stelle baurechtlich möglich ist. Der Gemeinderat kam nach ausführlicher Beratung einstimmig zum Ergebnis, dass die beiden dortigen gemeindlichen Grundstücke Flst. 3737 und 3736 dem Landkreis zur Errichtung einer Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft für die vorläufige Unterbringung zur Bebauung angeboten werden.

 

Rechnungsabschluss 2014

 

Die Jahresrechnung 2014 wurde durch den Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Laut Bürgermeister Kurt Wackler entspricht das Ergebnis der Jahresrechnung im Großen und Ganzen den Vorgaben des Haushaltsplans, so dass man trotz der Entnahme aus der Rücklage von einem guten Gesamtergebnis sprechen kann. Insgesamt weist die Jahresrechnung ein Gesamtvolumen von rund 17,2 Mio. € auf, geplant waren 17 Mio. €.

Nachdem bereits in den Vorjahren die Ergebnisse des Steuerhaushaltes erfreulich ausgefallen waren, setzt sich der Trend auch im Jahr 2014 fort. Zwar fiel die Höhe der Gewerbesteuer mit ca. 3,2 Mio. € etwas geringer aus als noch im Vorjahr (3,4 Mio. €), dennoch hat sie sich auf einem soliden Niveau eingependelt. Die Umlagezahlungen sind aufgrund des guten Jahres 2012, auf dessen Grundlage die maßgebliche Steuerkraftmesszahl bzw. Steuerkraftsumme basiert, stark angestiegen und befinden sich nun wieder auf einem sehr hohen Niveau wie in den Jahren 2010 und 2011. Trotz des guten Ergebnisses im Steuerhaushalt erinnerte Bürgermeister Kurt Wackler erinnerte daran, dass die Gewerbesteuer sehr konjunkturabhängig ist und teils starken Schwankungen unterliegt. Des Weiteren stehen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht uneingeschränkt zur Verfügung, sondern werden u.a. durch die Gewerbesteuerumlage und den kommunalen Finanzausgleich gemindert. Die hohen Steuereinnahmen des Jahres 2014 werden sich im Jahr 2016 negativ bemerkbar machen, da durch die erhöhte Steuerkraft höhere Umlagen zu entrichten sein werden und mit geringeren Zuweisungen zu rechnen ist. Aus diesen Gründen ist in der Vergangenheit auch stets darauf geachtet worden die höheren Einnahmen der allgemeinen Rücklage zu zuführen, um für die anstehenden finanziellen Belastungen gerüstet zu sein und einem etwaigen Rückgang von Steuern entgegenzuwirken. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit stets bewährt und so konnten selbst in finanziell angespannten Jahren sämtlichen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen vollumfänglich durchgeführt werden ohne Fremdmittel zur Finanzierung zu benötigen.

Der Vermögenshaushalt war im Jahr 2014 von einer Vielzahl an Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur, verbunden mit strukturellen Verbesserungen in allen Ortschaften sowie der Erschließung von Wohnbauflächen, gekennzeichnet. Insbesondere die Erschließung des 3. Abschnittes des Baugebiets „Pfaffenegerten“ mit 45 Bauplätzen und Kosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. € stellte hierbei die größte Baumaßnahme im abgelaufenen Jahr dar. Von den erschlossenen Bauplätzen konnte bereits ein großer Teil im Laufe des Jahres 2015 veräußert werden. Auch diverse Wohnumfeldmaßnahmen konnten im Jahr 2014 wieder realisiert werden. So wurde unter anderem mit der Sanierung der Barenhalder Straße im westlichen Bereich ab der Einmündung Birkenweg bis zum Ortsausgang in Richtung Barenhalder Mühle begonnen. In Ellrichshausen wurde die Wohnumfeldmaßnahme in der Haldenbergstraße erfolgreich umgesetzt. Des Weiteren waren noch Restarbeiten im Rahmen der Großmaßnahme in den Straßen Im Diehlbrunnenweg und Am Fröschelbach in Bronnholzheim durchzuführen. In Summe wurden in diese Wohnumfeldgestaltungs-maßnahmen ca. 850 T€ im Jahr 2014 investiert.

Für den Feldwegausbau wurden auch im abgelaufenen Jahr wieder hohe Investitionen getätigt, so wurde z.B. der Feldwegausbau im Bereich des Schleehardshof mit Kosten von ca. 126 T€ abgeschlossen. Ebenfalls abgeschlossen werden konnte der Bau des Feuerwehrmagazins in Ellrichshausen. Die Investitionen für die Errichtung des Gebäudes schlugen hierbei mit insgesamt 535 T€ zu Buche.

Im Bereich der Abwasserentsorgung konnte die nach gesetzlichen Bestimmungen erforderliche Anlage zur Phosphoreliminierung auf der Sammelkläranlage in Neidenfels fertiggestellt werden. Des Weiteren wurden im Vorgriff auf die Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfelds in Helmshofen und der damit einhergehenden Erneuerung der Ortsstraße umfangreiche Kanalsanierungsarbeiten durchgeführt.

Zur Verbesserung der Wasserversorgung wurde die in die Jahre gekommene Wasserleitung in der Kühbergstraße in Beuerlbach erneuert.

Insgesamt wurden für bauliche Investitionen über 3,2 Mio. € finanziert. Die Summe ist zwar geringer als noch im Vorjahr, jedoch umso beachtlicher unter dem Gesichtspunkt, dass sämtliche Ausgaben aus Eigenmitteln finanziert wurden.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushalts lag mit ca. 13,4 Mio. € auf dem Niveau des Vorjahres mit ebenfalls 13,4 Mio. €.

Nachdem sich der Steuerhaushalt bereits in den Vorjahren leicht erholt zeigte, konnte der Trend auch im Jahr 2014 fortgesetzt werden. Bei der Gewerbesteuer wurde ein Aufkommen von 3.244.311,12 € verzeichnet, was gegenüber dem Planansatz von 2,3 Mio. eine Verbesserung von rund 0,95 Mio. € darstellt.

Aufgrund der guten konjunkturellen Lage ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wieder gestiegen (2014: 2.288.299 € / 2013: 2.189.932 €). Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und die Kommunale Investitionspauschale bewegen sich leicht über dem gleichen Niveau des Vorjahres. Bedingt durch die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Bedarfsmesszahl sind die Finanzzuweisungen 2014 mit rund 1.679.545 € etwas höher ausgefallen als noch im Vorjahr (1. 503.118 €). Die gestiegene Steuerkraftsumme, welche auf dem guten Jahr 2012 basiert, wirkte sich jedoch entsprechend auch nachteilig bei der Kreis- (2014: 1.884.219 € / 2013: 1.386.415 €) und Finanzausgleichsumlage (2014: 1.236.485 € / 2013: 909.810 €) aus. Im Gegensatz zum Vorjahr waren hier deutlich höhere Zahlungen zu erbringen und die Gemeinde liegt damit auf dem Niveau der Jahre 2009 bis 2011.

Wie bereits in den Vorjahren konnte im Jahr 2014 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erfolgen. Diese belief sich im abgelaufenen Jahr auf 2.759.461 € (2013: 3.463.843 €), was eine Verbesserung im Vergleich zum Planansatz in Höhe von rund 1,05 Mio. € darstellt. Somit konnten die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung abermals im vollen Umfang erfüllt werden.

Positiv wirkte sich die seit Ende 2008 bestehende Schuldenfreiheit aus, in deren Folge die Gemeinde auch 2014 keine Zins- und Tilgungsbelastung mehr aus eigenen Krediten zu verkraften hatte.

Bei den Gebührenhaushalten konnte die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung mit einem Kostendeckungsgrad von 99 % bzw. 106 % abgeschlossen werden, bei den Kindergärten betrug der Kostendeckungsgrad 49 %, bei den Sporthallen 41 %, beim Feuerlöschwesen 23 %, beim Freibad 14 % und im Bestattungswesen 47 %.

Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit rund 3,9 Mio. € deutlich unter dem Niveau des Vorjahres (7,5 Mio. €). In Anbetracht der Größenklasse von Satteldorf ist das Volumen jedoch nach wie vor sehr beachtlich. Die Bauausgaben lagen hierbei im Jahr 2014 bei 3.224.119,81 €, die Ausgaben für den Grunderwerb beliefen sich auf 421.097,00 €, der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens verursachte Ausgaben in Höhe von 191.920,06 €. Finanziert wurden die Ausgaben durch Kaufpreiserlöse in Höhe von 592.908,88 €, Beiträgen von 372.260,33 € und Zuschüssen von 50.386,31 € sowie der o.g. Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 2.759.461,44 €. Des Weitern war zur Finanzierung eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 83.514,71 € unumgänglich, diese fällt jedoch geringer aus als zunächst bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 angenommen (198.770 €).

Bürgermeister Kurt Wackler wies darauf hin, dass zwar im Jahr 2014 hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt werden konnten und hierdurch eine hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt bzw. eine geringer als angenommene Rücklagenentnahme möglich war, dies allerdings in den Folgejahren für die Fertigstellung der Baugebiete und kommende Projekte dringend nötig ist. Angesichts jederzeit möglicher Schwankungen bei den Steuern, ist eine entsprechend hohe Rücklage ebenfalls angezeigt. Dies haben bereits zurückliegende Jahre gezeigt, welche ohne eine Rücklage in ausreichender Höhe nicht ohne tiefe Einschnitte in die Investitionstätigkeit und das Leistungsangebot zu meistern gewesen wären. Im Hinblick auf die höhere Umlagebelastung im Jahr 2016 und geringerer Schlüsselzuweisungen ist ein Erhalt bzw. eine Aufstockung des Rücklagenbestandes geboten. Ziel der Gemeinde müsse es auch künftig sein die Schuldenfreiheit zu erhalten, um der Gemeinde auch künftig den größtmöglichen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten und damit einen hohen Aufgabenerfüllungsstand zu gewährleisten.

Bürgermeister Kurt Wackler bedankte sich abschließend bei Gemeindekämmerer Tobias Schneider, den Mitarbeitern der Finanzverwaltung sowie der gesamten Verwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung des Rechnungsabschlusses. Ebenso wurde das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung der Vielzahl an Einzelprojekten gewürdigt. Des Weiteren bedankte sich Bürgermeister Kurt Wackler bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die Beratung und Beschlussfassung zu vielen Einzelfragen und Projekten, denn nur durch das Zusammenspiel aller Beteiligten ist ein derartiger Aufgabenerfüllungsstand und ein gutes Ergebnis möglich.

Haushaltszwischenbericht

Der Haushaltsplan 2015 wurde am 10. Februar 2015 vom Gemeinderat beschlossen und umfasst ein Volumen von rund 17,2 Mio. €. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 12,4 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 4,8 Mio. €. Das Jahr 2015 weist bisher keine gravierenden Abweichungen im Vergleich zu den geplanten Haushaltsansätzen auf und zeigt positive Tendenzen in einzelnen Bereichen des Haushalts.

Im Bereich der Steuern liegt man derzeit leicht über den Ansätzen des Haushaltsplans. Aufgrund etwaiger konjunktureller Schwankungen kann sich dies jedoch noch ändern, so dass die tatsächlichen Zahlen erst zum Ende des Jahres feststehen werden.

Das umfangreiche Investitionsprogramm mit Maßnahmen in allen Teilorten wurde seitens der Gemeinde beinahe vollumfänglich angegangen bzw. bereits zu einem großen Teil abgewickelt.

Die Sanierung der Industriestraße in Satteldorf ist voll im Zeitplan, so konnten die ersten beiden Bauetappen bereits mit einer Asphalt-Tragschicht und einer Asphalt-Binderschicht ausgestattet werden. Die dritte Etappe soll ebenfalls zeitnah begonnen werden. Der Haushaltsansatz für die Maßnahme mit 150 T€ wird mit Blick auf die erfolgte Vergabe mit einer Summe von 321 T€ aufgrund der bei der Haushaltsplanaufstellung noch nicht erkennbaren, schlechten Tragfähigkeit der Straße überschritten werden. Im Gegenzug ergeben sich jedoch Einsparungen im Vermögenshaushalt, da beispielsweise der Radwegausbau zwischen Satteldorf und dem Feldweganschluss südlich des Hornbergs nicht durchgeführt werden kann.

Im Baugebiet Pfaffenegerten soll der Endausbau der Straßen im 2. Erschließungsabschnitt erfolgen. Die bereitgestellten Mittel sind hierbei ausreichend für die Durchführung der Maßnahme. Die weitergehende Erschließung des Baugebiets Hirtenäcker in Bronnholzheim steht kurz vor dem Abschluss. Hier werden sich leichte Mehrkosten im Vergleich zum Ansatz des Haushaltsplans ergeben (Ansatz: 120 T€; Vergabesumme: 147 T€).

Die Sanierung der Barenhalder Straße im westlichen Bereich ab der Einmündung Birkenweg bis zum Ortsausgang in Richtung Barenhalder Mühle wurde bereits im April mit dem Aufbringen des Feinbelags abgeschlossen. Ebenfalls abgeschlossen werden konnte die Erneuerung der Bahnbrücke in Birkelbach und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Bölgental.

Im Bereich des Bestattungswesens befindet sich die Modernisierung der Aussegnungshalle auf dem Weg. Hier soll zeitnah das Baugesuch erstellt und eingereicht werden.

Im Rahmen der Wohnumfeldmaßnahme in Helmshofen werden derzeit die Tief- und Straßenbauarbeiten durchgeführt, nachdem bereits im vergangenen Jahr bzw. Anfang des Jahres die Kanalsanierungs- und –erneuerungsarbeiten durchgeführt wurden.

Der Bau des Feuerwehrmagazins in Ellrichshausen konnte erfolgreich abgeschlossen und das Gebäude den Feuerwehrkameraden im Rahmen einer Einweihungsfeier Anfang Juni übergeben werden.

Auf der Kläranlage in Neidenfels wurden die Arbeiten zur Erneuerung der Automatisierungs- und Prozessleittechnik begonnen und sollen noch im Laufe des Herbstes abgeschlossen werden.

Im Zuge der Verbesserung der Breitbandversorgung wurden zwischenzeitlich die Verträge mit der Telekom unterzeichnet, so dass der Ausbau der Versorgung mit schnellem Internet in den Bereichen Bronnholzheim, Helmshofen, Ellrichshausen und Beeghof durchgeführt werden kann.

Somit verlaufen alle Maßnahmen bisher entsprechend der Planungen und es kann davon ausgegangen werden, dass keinerlei Zwischen- oder Umfinanzierung nötig sein wird.

Im Verwaltungshaushalt sind bisher lediglich positive Änderungen zu verzeichnen, so liegt die Gewerbesteuer derzeit über dem veranschlagten Planansatz in Höhe von 2,5 Mio. €. Des Weiteren ist aufgrund der weiterhin positiven konjunkturellen Lage mit einem leichten Plus beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu rechnen. Die Schlüsselzuweisungen und Umlagen werden voraussichtlich in der geplanten Höhe anfallen. Im Bereich der Gebührenhaushalte lassen sich derzeit noch keine Werte prognostizieren, jedoch bewegen sich die Einnahmen und Ausgaben bei den Einrichtungen im normalen Rahmen.

Bürgermeister Kurt Wackler fasste zusammen, dass das Haushaltsjahr 2015 alles in allem gesehen bisher positiv verlaufen ist, man jedoch beachten müsse, dass sich relativ schnell Veränderungen, insbesondere im Bereich der Steuern, ergeben können.

Kanaluntersuchungen im Zuge der Eigenkontrollverordnung

Das Ingenieurbüro Stadtlandingenieure GmbH hat im Zuge der Kanalinspektionen gemäß Eigenkontrollverordnung die Befahrungsetappe 2014 untersucht. Diese betrifft die Kanalhaltungen und Schächte in Satteldorf (Am Sägbuck, Sattelweilerweg, Sumbachweg) und Neidenfels (Neidenfelser Straße, Alte Steige, Wollmershäuser Straße). Der Gemeinderat wurde über die Untersuchungsergebnisse und die Auswertung informiert. Die anstehenden Sanierungen wurden dabei nach Dringlichkeiten eingeteilt. Die Einzelschadstellen mit sofortigen, kurzfristigen und zum Teil mittelfristigen Sanierungsbedarf werden nun beschränkt ausgeschrieben und im Jahr 2016 ausgeführt. Es handelt sich dabei zum Großteil um Risse oder schadhafte Anschlüsse. Die Schadensbehebung erfolgt über eine Reparatur- und Renovierungsverfahren mittels Roboter-, Kurzliner- und Inlinertechnik. Die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme liegen bei etwa 100.000 €. Der Bereich der Straße Am Sägbuck von der Anschlussstelle Bauernhecke bis Anschlussstelle Seeweg werden dabei vorerst zurückgestellt, da diese im Rahmen einer Gesamtsanierung bzw. Wohnumfeldmaßnahme in diesem Bereich mit einbezogen werden. Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro Stadtlandingenieure mit der Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten.

Bausachen

Der Errichtung einer Heilpraktikerpraxis auf Flst. 2, Crailsheimer Straße 4/1 in Satteldorf, wurde positiv gesehen.

Ebenso wurde der Neubau einer Autolackierhalle auf dem Grundstück Fst. 2644, Anger 2, Satteldorf, im Gewerbegebiet Anger zugestimmt.

Unter der Maßgabe, dass die abstandsrechtlichen Fragen mit der Baurechtsbehörde geklärt werden können, stimmte die Gemeinde dem Anbau einer Garage und Pergola auf dem Grundstück Flst. 4141, Lietenäckerring 51, Satteldorf, zu.

Dem Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Flst. 3164/3 und Flst. 3164/2, Pfarrwiesenweg 2 und Pfarrwiesenweg 4 in Satteldorf, wurde zugestimmt. Die notwendigen Befreiungen von den Vorschriften des Bebauungsplans insbesondere hinsichtlich der Erdgeschossfußbodenhöhe wurden erteilt.

Der Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Grundstück Flst, 26, Wolfsgasse 2 in Satteldorf, wurde ebenso befürwortet wie der Anbau eines Gebäudes zum Einbau eines automatischen Melksystems und Bau eines Kälberstalls auf Flst. 339, Im Erb 1, in Gröningen.

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