Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 5. Oktober 2015

Dienstleistungsgebäude am Ortseingang Satteldorf

Bereits seit längerer Zeit bemüht sich die Gemeinde um die Ansiedlung einer weiteren Allgemeinarztpraxis. Zahlreiche Ausschreibungen, Kontakte und Gespräche waren vorausgegangen, eine abschließende Lösung konnte jedoch leider bis heute nicht gefunden werden. Im Interesse der Grundversorgung der Bevölkerung wird der dringende Bedarf an einer weiteren ärztlichen Versorgung im Ort gesehen, auch unter dem Eindruck der weiter steigenden Bevölkerungszahl, wie auch der weiter zunehmenden Arbeitsplätze am Ort, unterstrich BM Kurt Wackler. Lösungen sind bisher an den Vorgaben der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg bzw. des Zulassungsausschusses gescheitert. Danach ist der Mittelbereich Crailsheim ausreichend allgemeinärztlich versorgt. Das Bemühen am Klinikum Crailsheim mit Aufbau eines medizinischen Versorgungszentrums in Zusammenarbeit mit der Kreisärzteschaft wird zwar gesehen, ist jedoch für den Bedarf vor Ort nicht ausreichend. Mit dem ansässigen Allgemeinarzt wurden zurückliegend verschiedene Gespräche, teils auch unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, geführt; leider ohne Erfolg. In den letzten Monaten haben sich konkrete Gespräche mit einem Allgemeinarzt ergeben, die sich gut entwickeln. Eine Lösung zeichnet sich erfreulicherweise ab. An dieser ist weiter zu arbeiten und parallel sind die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Die Einrichtung einer Allgemeinarztpraxis soll dabei in einem zu erstellenden Dienstleistungsgebäude am Ortseingang Satteldorf, von Crailsheim kommend, erfolgen. Damit kann das dortige kleine Zentrum mit dem vorhandenen Mutter-Kind-Haus (Aquanett) und der physiotherapeutischen Praxis optimal ergänzt werden. Mit der dritten Einheit wäre das kleine Gesundheitszentrum komplett. Die voraussichtlichen Kosten für diese Investition werden bei 900.000 € bis 1 Mio € liegen. Nachdem der Landkreis Schwäbisch Hall rechnerisch hinsichtlich der angesiedelten Allgemeinärzte als „versorgt“ gilt, ist eine Förderung über das Hausarztprogramm ausgeschlossen. Auch eine Förderung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bzw. die Förderkulisse LEADER ist nicht möglich. Die Finanzierung muss daher vollständig aus Mitteln der Gemeinde erfolgen, was im Rahmen des Haushalts denkbar ist. Anhand von Vorentwürfen erläuterte Bürgermeister Kurt Wackler das Vorhaben. Neben den Räumlichkeiten für eine Arztpraxis sind auch Räumlichkeiten für eine Apotheke sowie eine dritte weitere Nutzung vorgesehen. Insgesamt sollen rund 470 qm Nutzfläche geschaffen werden. Das Gebäude soll so konzipiert werden, dass bei Bedarf, aufgrund einer entsprechenden, passenden Nutzung auch ein zweites Geschoss aufgebaut werden könnte.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Entwurfsplanung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung gemeinsam mit dem Architekturbüro Günther die Baugesuchsplanung zu erarbeiten.

Sanierungsmaßnahme „Ortskern Satteldorf“

Im Jahr 2000 wurde der Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm mit der Maßnahme im Ortskern Satteldorf gestellt. Die Antragstellung war im ersten Anlauf erfolgreich und die Aufnahme erfolgte bereits im Jahr 2001. Das Sanierungsgebiet wurde insgesamt zweimal erweitert. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich wurden zahlreiche Maßnahmen durchgeführt, sodass der alte Ortskern in Satteldorf im Rahmen der gelungenen Maßnahme eine Grundlegende Veränderung und Verbesserung erfahren konnte. Am Neuordnungsschwerpunkt an der Ecke Obere Gasse/Untere Gasse wurden die Altgebäude abgerochen und das Kinderhaus Am Dorfplatz neu gebaut. Mit der kleinen Stichstraße „Am Dorfplatz“ wurde die Option für die Anbindung der dahinter liegenden Grundstücke offen gehalten. Die Bronnholzheimer Straße wurde ausgebaut und neu gestaltet, ebenso das Zimmergäßle. Dort wurde auch ein Wendehammer sowie öffentliche Parkplätze neu angelegt und gefangene Grundstücke öffentlich erschlossen. Durch den Erwerb von Grundstücken und Ordnungsmaßnahmen (Abbruch) war es auch möglich, im unteren Ort zwei Bauplätze zur Verfügung zu stellen. Diese wurden mittlerweile auch an zwei Familien verkauft, bebaut und werden bewohnt. Das ehemalige Bankgebäude wurde umgebaut und umgenutzt und seit 2013 wird dort ein Kinderhaus betrieben. Bürgermeister Wackler hob hervor, dass dies alles aufgrund der hohen Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der Bewohner im unteren Ort möglich war. Dies zeigt sich darüber hinaus nicht nur bei den notwendigen Grundstücksverhandlungen, sondern auch bei den umfangreichen privaten Modernisierungsmaßnahmen, die ebenfalls zum Erfolg der Sanierungsmaßnahme beigetragen haben. Die Sanierungsmaßnahme wird mit 60 % vom Land und zu 40 % mit kommunalen Eigenmitteln finanziert. Nicht alle Maßnahmen im unteren Ort konnten leider erfolgreich abgeschlossen werden, wie beispielsweise die Sanierung des ortsbildprägenden denkmalgeschützten Gebäudes in der Wolfsgasse. Zusammenfassend kann von einem guten Erfolg gesprochen werden. Der seinerzeit bewilligte Rahmen von 1,7 Mio. € konnte nahezu umgesetzt werden, erläuterte Bürgermeister Kurt Wackler und stellte die Schlussabrechnung der Sanierungsmaßnahme kurz vor. Aufgrund der guten Erfahrungen der Sanierungsmaßnahme soll diese nun im Anschlussgebiet im Bereich Obere Gasse/Im Katzenzipfel/Satteldorfer Hauptstraße fortgesetzt werden: Der Antrag auf Aufnahme in das Sanierungsprogramm des Landes wurde fristgerecht im September beim Regierungspräsidium eingereicht. Der Gemeinderat nahm den Schlussbericht und die Schlussabrechnung der Sanierungsmaßnahme „Ortskern Satteldorf“ zustimmend zur Kenntnis.

Landtagswahl 2016

Die Landtagswahl findet am 13. März 2016 statt. Wie bisher üblich wurde festgelegt, dass in der Gemeinde Satteldorf in fünf Wahlbezirken bzw. Wahllokalen gewählt wird. Eine Ausnahme wie bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 wurde nicht gemacht. Bei den Kommunalwahlen wird aufgrund des deutlich schwierigeren Wahlrechts und der damit verbundenen deutlich höheren zeitlichen Inanspruchnahme im Hauptort Satteldorf in zwei Wahlbezirken gewählt bzw. es werden zwei Wahllokale eingerichtet. Bei der Landtageswahl 2016 wird daher wie gewohnt in folgenden fünf Wahllokalen bzw. Wahlbezirken gewählt: 

Wahlbezirk Satteldorf, Wahllokal: Rathaus Satteldorf, Sitzungssaal

Wahlbezirk Ellrichshausen, Wahllokal: Rathaus Ellrichshausen, Sitzungssaal

Wahlbezirk Gröningen, Wahllokal: Alter Postraum im Rathaus Gröningen

Wahlbezirk Bölgental, Wahllokal: Dorfgemeinschaftshaus Bölgental

Wahlbezirk Bronnholzheim, Wahllokal: Gemeindesaal Bronnholzheim

Baugesuche und Bauvoranfragen

Dem Anbau einer Scheune und Unterstand an das bestehende Stallgebäude auf Flst. 2613, Birkachring 18, Satteldorf, wurde unter der Maßgabe zugestimmt, dass die vorhandenen provisorischen Zeltbauten rückgebaut werden.

Der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Carport auf Flst. 2597, Steinäckerstraße 18, Neidenfels, wurde zugestimmt.

Kindergartenangelegenheiten

Die erweiterten Kinderbetreuungsangebote in Satteldorf werden sehr gut angenommen, auch die beiden Kleinkindgruppen (Krippe) im Kinderhaus am Dorfplatz. Das sogenannte Flexibilisierungspaket U3 des Landes Baden Württemberg ermöglichte bisher eine flexible Handhabung bei der Aufnahme der Kinder, z.B. bei der Anzahl der in Anspruch genommenen Wochentage bzw. Betreuungsstunden. Nachdem dieses Flexibilisierungspaket befristet war und nun zum 31.07.2015 ausgelaufen ist, ist künftig die Neuaufnahme von Kindern nur noch im Rahmen der geltenden Betriebserlaubnis möglich. Die bestehenden Betreuungen sind von dieser Änderung nicht betroffen. Nach der Betriebserlaubnis kann durch sogenannte Sharing-plätze die Gruppenstärke nur noch im Umfang von 20% überschritten werden. Im Zuge der Änderungen wurde auch eine moderate Anpassung der Elternbeiträge vorgenommen.

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