Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 14.12.2015

Dienstleistungsgebäude am Ortseingang Satteldorf

Neben dem Mutter-Kind-Zentrum mit Schwimmbad und dem Zentrum für Sporttherapie bzw. der Physiotherapiepraxis kommt nun als dritte Einheit des Gesundheitszentrums am Ortseingang von Satteldorf ein Dienstleistungsgebäude mit drei Nutzungseinheiten. Die Nutzungen für die Einheiten zwei und drei sind zunächst noch offen, insbesondere ist aber das Ziel die Einrichtung einer Apotheke. Die Räumlichkeiten für die Arztpraxis sind mit Herrn Dr. Christoph Simsch aus Stimpfach abgestimmt. Dieser ist seiner Zeit auf die Gemeinde zugekommen und hat sein Interesse an einer Ansiedlung bekundet. Derzeit werden die vertraglichen Dinge mit ihm geregelt. Die Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung zum Wechsel nach Satteldorf liegt vor. 

Bürgermeister Wackler stellte dem Gemeinderat die Planung im Weiteren vor. Für die Arztpraxis sind 265 m² Fläche vorgesehen, insgesamt ist das Gebäude mit 470 m² Nutzfläche geplant. Statisch wird das Gebäude so gebaut, dass die Aufstockung eines weiteren Stockwerks möglich ist. Bei der äußeren Gestaltung des Gebäudes wurde an das Konzept angeknüpft, das bereits den Gebäuden Ehrmann/Rössler und Aquanett zu Grunde gelegt wurde. Eine besondere Überlegung war die Stellplatzsituation. Durch die sehr gut angenommenen Angebote im Bereich der Praxis Ehrmann/Rössler als auch im Aquanett reichen die bereits vorhandenen Stellplätze oft kaum bzw. nicht aus. Aufgrund der höhenmäßigen und gestalterischen Auswirkungen wurde die Überlegung eines Parkdecks im Untergeschoss wieder verworfen. Mit der Straßenbauverwaltung konnte nun besprochen werden, dass östlich der Zufahrtstraße zum Pennymarkt noch 18 Stellplätze mit bestimmten baulichen Auflagen (Spritzschutz zur Kreisstraße hin) erstellt werden können. Damit kann der schwierigen Stellplatzsituation im Bereich des Nahversorgungszentrums entgegengewirkt werden.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung der Maßnahme vorzubereiten und durchzuführen. Die Stellplatzsituation soll wie vorgeschlagen umgesetzt werden, ebenso soll man an der Belegung der zweiten und dritten Nutzungseinheit dranbleiben.

Sanierung Ortskern Satteldorf

Im Jahr 2001 war die Gemeinde Satteldorf mit ihrem Projekt im alten Ortskern in Satteldorf in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Seither wurden sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich zahlreiche Maßnahmen durchgeführt. Der alte Ortskern konnte wiederbelebt und das Ortsbild deutlich aufgewertet werden. Im vergangenen Monat konnte mit dem Abschlussbericht und der Feststellung der Schlussabrechnung im Gemeinderat die Sanierungsmaßnahme zu Ende geführt werden. Die Schlussabrechnung mit Schlussbericht wurde anschließend dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Der Abrechnungsbescheid des Regierungspräsidiums liegt mittlerweile vor. Die ursprünglich bewilligten Finanzhilfen bzw. der gegebene Förderrahmen konnten leider nicht voll ausgeschöpft werden. Dies ist insbesondere auf die nicht umgesetzte Modernisierungsmaßnahme am denkmalgeschützten Gebäude Wolfsgasse 5 zurückzuführen. 

Nachdem die Sanierungsmaßnahme abgeschlossen ist, konnte die Aufhebung der Sanierungssatzung erfolgen. Die in den Grundbüchern eingetragenen Sanierungsvermerke werden nach der Rechtskraft der Satzung gelöscht. 

Auf die gesonderte Veröffentlichung der Aufhebungssatzung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen. 

Pflanzmaßnahmen im Baugebiet Pfaffenegerten

Im westlichen, bereits bebauten Teil des Baugebiets „Pfaffenegerten“ wurden die Pflanzmaßnahmen ebenso durchgeführt wie im Kinderspielbereich am Rand des Baugebiets. Als nächster Schritt wurden nun die Pflanzmaßnahmen zur Eingrünung des Baugebiets nach Osten hin zum dortigen Feldweg ebenso wie der südöstliche Grünbereich bei der Regenrückhaltung. Der Gemeinderat wurde über das nachgeprüfte Submissionsergebnis informiert. Der Auftrag wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Schwarz aus Aalen zum Angebotspreis von 35.462,71 € vergeben. 

Annahme von Spenden

Nach den Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechts bzw. Haushaltsrechts muss der Gemeinderat der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zustimmen. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die Spenden im zweiten Halbjahr 2015. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu. 

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau einer Produktionshalle auf Flst. 2672, Dieselstraße, Satteldorf, zu. 

Ebenso befürwortet wurde der Neubau eines Ferkelaufzuchtstalls mit 600 Ferkelplätzen auf Flst. 900 in Helmshofen.

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