Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 18. Januar 2016

  

Vorberatung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 sieht ein Gesamtvolumen von rund 18,7 Mio. € vor. Hierbei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 13,3 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 5,4 Mio. €. Im investiven Bereich sind damit abermals zahlreiche Tief- und Hochbaumaßnahmen geplant, welche die Notwendigkeiten in allen Ortschaften berücksichtigen, sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde Satteldorf erstrecken und einen weiteren Schritt zum weiteren Ausbau der Infrastruktur darstellen. Der Erhalt der guten Substanz der gemeindlichen Einrichtungen ist damit gewährleistet, wie der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts feststellte. 

Die Steuersätze bleiben unverändert. Erhöhungen sind nicht geplant. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer sind danach seit 1997 stabil. 

Einhergehend mit dem Ausbau des Dienstleistungsangebots und der Infrastruktur der Gesamtgemeinde sind überdurchschnittlich steigende Personalaufwendungen im Etat zu finanzieren. Der Anteil der gesamten Personalausgaben an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts in Höhe von ca. 21,4 % ist zwar nach wie vor gut. Die Entwicklung muss sorgsam und kritisch im Auge behalten werden, so Bürgermeister Kurt Wackler. 

Für 2016 plant die Gemeinde mit knapp 2,6 Mio. € Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Vorjahr: 2,5 Mio. €). Auch die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft werden aller Voraussicht nach ansteigen. Einschließlich der Investitionspauschale werden die Zuweisungen voraussichtlich 1,4 Mio. € betragen (Vorjahr: 1,2 Mio. €). Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich seit den drei vorhergehenden Jahren stabilisiert und werden sich auf einem Niveau von 2,8 Mio. € (Vorjahr: 2,5 Mio. €) einpendeln. 

Trotz der leicht steigenden Ausgaben bei der Finanzausgleichsumlage (2016: 1,47 Mio. €, 2015: 1,45 Mio. €) und der Kreisumlage (2016: 2,19 Mio. €, 2015: 2,15 Mio. €) aufgrund der relativ hohen Steuerkraftsumme, welche aus der guten Steuerkraft und hohen Zuweisungen im Jahr 2014 resultiert, kann im Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,5 Mio. € geplant werden, was auch gleichzeitig die sogenannte Nettoinvestitionsrate darstellt. 

Insgesamt zeigt sich im Bereich der Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen damit gegenüber dem Jahr 2015 eine leichte Verbesserung von 3.276.140 € auf 3.732.160 €, also um 456.020 €. 

Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte, dass auch im kommenden Haushaltsjahr das gute Leistungsangebot und die Investitionstätigkeit der Gemeinde fortgeführt werden kann. Trotz der erwarteten Verbesserung im Steuerhaushalt, wird auch im Jahr 2016 aufgrund der regen Investitionstätigkeit eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1.059.500 € unabdingbar sein. Aufgrund des soliden und guten Wirtschaftens in der Vergangenheit und der getroffenen Vorsorge ist die Gemeinde hierzu in der Lage. 

Vermögenshaushalt 

Der Vermögenshaushalt weist mit 5.405.000 € einen für unsere Gemeindegröße sehr hohen Betrag auf. Die geplanten Investitionen und Vielzahl an Einzelmaßnahmen verteilen sich auf alle Aufgabenbereiche der Gemeinde und tragen dem Bedarf aller Ortschaften Rechnung. Es wurde ein umfangreiches und ausgewogenes Investitionsprogramm aufgestellt. 

Die Schwerpunkte des Investitionshaushalts 2016 liegen u.a. bei den vorgesehenen Wohnumfeldmaßnahmen. In Beeghof ist die Erneuerung der Beeghöfer Ortsstraße im Rahmen einer Wohnumfeldmaßnahme geplant, welche gleichzeitig auch die größte Einzelmaßnahme des Haushalts 2016 darstellt. Einhergehend soll auch die Erneuerung bzw. Sanierung der dortigen Wasserleitung und des Kanals erfolgen. Für die Gestaltung des Wohnumfelds sind Kosten in Höhe von insgesamt 960.000 € veranschlagt, für die Kanalsanierung 220.000 € und für die Erneuerung der Wasserleitung 227.000 €. Für die Maßnahme wurde ein Antrag auf Zuwendung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) gestellt. Bei förderfähigen Kosten von 806.000 € würde sich bei einem Fördersatz von 40% eine Zuwendung von 322.000 € ergeben. Die Aufnahme des Projekts in das Förderprogramm ist Voraussetzung für die Durchführung dieser umfangreichen Erneuerungsmaßnahme. 

Eine weitere Wohnumfeldmaßnahme ist in der Straße Am Sägbuck in Satteldorf geplant. Auch hier soll neben der Erneuerung der Straße eine Sanierung/Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung erfolgen. Die Kosten für die Maßnahme werden voraussichtlich 535.000 € betragen. Die Wohnumfeldmaßnahme in Helmshofen konnte noch im Jahr 2015 erfolgreich abgeschlossen werden. Aufgrund des mangelhaften Untergrundes, welcher im Zuge der Baumaßnahme festgestellt wurde, waren weitergehende Stabilisierungen des Untergrundes erforderlich. Hierdurch kam es zu erheblichen Mehrausgaben von ca. 65.000 €, welche im Jahr 2016 nachzufinanzieren sind. Für weitere Wohnumfeldmaßnahmen (Ortsdurchfahrt Gröningen und Burleswagener Straße/Sattelweiler Weg) wurden Ausgaben für die planerische Vorbereitung eingestellt bzw. bestehen noch Ansätze aus dem Vorjahr. Zur Vorbereitung der Ortsdurchfahrt Gröningen soll im Jahr 2016 mit dem 1. Abschnitt der Sanierung des Kanals im dortigen Bereich begonnen werden. Die Sanierung erfolgt hierbei im sog. Inlinerverfahren, so dass ein Öffnen der Straße nicht notwendig sein wird. Für die Sanierung des 1. Abschnittes werden Mittel in Höhe von 150.000 € bereitgestellt. Die Finanzierung der restlichen beiden Abschnitte sowie der verbleibenden Maßnahmen erfolgt in den Folgejahren. Die Erneuerung der Ortsdurchfahrt (Kreisstraße) ist hierbei mit dem Landkreis noch abzustimmen. 

Nachdem im Jahr 2015 die Sanierung des Ortskerns Satteldorf zum Abschluss gebracht werden konnte, wurde von Seiten der Gemeinde ein Antrag auf Aufnahme in ein städtebauliches Sanierungsprogramm für die Maßnahme „Sanierung Satteldorfer Hauptstraße“ gestellt. Für das Programmjahr 2016 wurden Ausgaben von 350.000 € und Einnahmen von rund 210.000 € eingeplant. Die Gemeinde hofft auf eine positive Entscheidung des Landes. 

Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Baugeländeentwicklung und –erschließung mit einem Volumen von 1,43 Mio. € dar. Neben der Vorbereitung des künftigen Baugebiets Häuslesbühl in Satteldorf soll ein weiterer Abschnitt im Baugebiet Winterwiesen in Gröningen bei Bedarf erschlossen werden. 

Im Bereich des Straßen- und Wegebaus wird für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Triftshausen und Wallhausen eine Planungsrate von 15.000 € bereitgestellt. Des Weiteren ist der Ausbau diverser Feldwege mit Gesamtkosten von rund 50.000 € vorgesehen. 

Im Bereich Feuerwehrwesen ist die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (ca. 55.000 €) geplant. Weitere Fahrzeugbeschaffungen sind für den Bauhof vorgesehen. Hier muss ein Ersatzfahrzeug für den bereits sehr betagten Pritschenwagen beschafft werden (Kosten ca. 30.000 €). 

Für die Sanierung bzw. Modernisierung der Aussegnungshalle in Satteldorf wird im Haushaltsjahr die 2. Finanzierungsrate in Höhe von 300.000 € bereitgestellt, nachdem im Vorjahr die 1. Finanzierungsrate mit 150.000 € eingestellt wurde. 

Zur Verbesserung der Wasserversorgung im Versorgungsbereich Satteldorf ist angedacht parallel zur bereits bestehenden Versorgungsleitung, welche von Beuerlbach in Richtung Baugebiet Lietenäcker führt, eine neue Leitung zu bauen. Des Weiteren soll in diesem Zuge die Leitung, die vom Nahversorgungszentrum in Richtung Auhof/Schummhof führt, per Inliner saniert bzw. ein Teilstück neu verlegt werden. Die Kosten für dieses Projekt betragen voraussichtlich 371.000 €. Die Maßnahme wurde bereits in den Jahren 2014 und 2015 vollständig finanziert, weshalb im Jahr 2016 kein weiterer Ansatz erfolgt. 

Die größte Maßnahme im Bereich des Hochbaus stellt die Erstellung des Dienstleistungsgebäudes am Ortseingang von Satteldorf dar. Mit dem Bau des Objektes soll  das kleine Gesundheitszentrum im dortigen Bereich abgerundet und die ärztliche und medizinische Versorgung gesichert bzw. verbessert werden. Das Dienstleistungsgebäude wird insgesamt 3 Nutzungseinheiten mit einer Nutzfläche von insgesamt 545 m² umfassen. Die erste Nutzungseinheit mit ca. 265 m² ist hierbei für den Betrieb einer Arztpraxis vorgesehen, für die Nutzungseinheiten 2 und 3 ist die Nutzung noch nicht endgültig festgelegt, es ist jedoch der Wunsch eine Apotheke in einer der Einheiten anzusiedeln. Mit Herrn Dr. Simsch aus Stimpfach konnte ein Allgemeinmediziner für den Betrieb der Arztpraxis gefunden werden. Die Gesamtkosten der 3 Einheiten werden nach Berechnungen des Architekten voraussichtlich 960.000 € betragen. Nachdem in den Haushalten 2013 und 2015 bereits Ansätze in Höhe von 828.000 € erfolgten, sind im Jahr 2016 noch die verbleibenden 132.000 € zu finanzieren. 

Ein weiteres Hochbauprojekt stellt die Einrichtung eines Ganztagesbetriebs an der Grund- und Werkrealschule in Satteldorf dar. Hierbei sollen im ehemaligen Lehrerwohnhaus in der Barenhalder Straße durch Modernisierungen und diverse Umbauten die entsprechenden Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung geschaffen werden. Für die Maßnahme werden im Jahr 2016 zunächst 125.000 € zur Verfügung gestellt. 

Für die Verbesserung der Breitbandversorgung in Bronnholzheim, Helmshofen, Ellrichshausen und Beeghof werden Kosten in Höhe von ca. 146.000 € entstehen. Die 1. Rate wurde ebenso wie die Förderung in Höhe von 50% bereits im Jahr 2015 eingestellt, so dass für das 2016 noch 73.000 € zu finanzieren sind. 

Im Bereich der Abwasserentsorgung steht in den kommenden Jahren die Erneuerung der Feinrechenanlage und der Rechengutwaschpresse auf der Sammelkläranlage in Neidenfels an. Hierzu wird eine Planungsrate von 15.000 € zur Verfügung gestellt. 

Nachdem bereits im Jahr 2015 im Bereich der Industriestraße 2 Bushaltepunkte behindertengerecht umgebaut wurden, ist auch für das Jahr 2016 ein Umbau weiterer Bushaltepunkte angedacht. Die Kosten hierfür werden sich auf ca. 40.000 € belaufen. 

Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind für Geräte und Ausstattungsgegenstände für die Schule und die Kindergärten berücksichtigt sowie für Spielplätze und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur. 

Im Bereich der allgemeinen Verwaltung ist die Erneuerung der Bestuhlung im Sitzungssaal (20.000 €) sowie die Beschaffung einer neuen Telefonanlage (20.000 €) vorgesehen. Des Weiteren soll die Treppenanlage am Gebäude „Alte Schule“ in Gröningen mit Kosten von ca. 50.000 € erneuert werden. 

Im Ensemble der Hammerschmiede ist die Sanierung des Dachs der Ölmühle angedacht. Die Kosten hierfür betragen ca. 25.000 €. Die Gemeinde hat für die Maßnahme einen Zuschuss aus der Museumsförderung des Hohenloher Freilandmuseums in Höhe von 10.000 € beantragt. 

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden keine Kredite benötigt, da unter anderem eine stattliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen sowie Zuschüsse der EU, des Bundes, des Landes und des Landkreises, wie auch die Rücklagen mit einem nennenswerten Betrag, zur Verfügung stehen. 

Die Gesamtfinanzierung im Vermögenshaushalt ist wie folgt vorgesehen: 

            Zuführung vom Verwaltungshaushalt                                             1.500.000 € 

            Grundstücksveräußerungserlöse                                                    1.668.050 € 

            Anliegerbeiträge                                                                            603.450 € 

            Ersätze                                                                                                   0 € 

            Zuschüsse der Europäischen Union, des Bundes,
            des Landes  und des Landkreises                                                     574.000 € 

            Entnahme aus Allgemeiner Rücklage                                              1.059.500 € 

            Kreditaufnahme                                                                                        0 € 

            insgesamt:                                                                                   5.405.000 € 

Verwaltungshaushalt 

Teilweise starke Veränderungen ergeben sich im Abschnitt 90 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Finanzumlagen. Der Überschuss dieses Haushaltsabschnitts betrug beim Rechnungsabschluss 2014 4.490.381 € und im Haushaltsplan 2015 3.276.140 €. 2016 beläuft er sich voraussichtlich auf 3.732.160 €. Zurückzuführen ist diese Verbesserung im Wesentlichen auf die höheren Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft und dem höheren Ansatz für die Gewerbesteuer. Bei der Kreisumlage und der Finanzausgleichsumlage müssen im Vergleich zum Vorjahr Mehrausgaben in Höhe von ca. 55.000 € geleistet werden. Auch bei der Gewerbesteuerumlage ist eine Steigerung um rund 93.000 € auf 554.140 € zu verzeichnen. Im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer zeichnen sich im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise jedoch auch höhere Einnahmen ab, so dass die Mehrausgaben bei den Umlagen ausgeglichen und das Ergebnis des Steuerhaushaltes sogar leicht verbessert werden kann. 

An Unterhaltungsmaßnahmen sind u.a. Einzelmaßnahmen an den Kindergärten in Gröningen, Ellrichshausen und Satteldorf vorgesehen. Für die Unterhaltung des Kanalnetzes werden 50.000 € bereitgestellt, für laufende Instandsetzungen im Bereich der Wasserversorgung, u.a. eine Inliner-Sanierung in der Straße Unterer Kochbuck in Gröningen stehen 50.000 € zur Verfügung. Für Unterhaltungsmaßnahmen im Straßen- bzw. Feldwegbereich werden insgesamt 160.000 € bereitgestellt. 

Die Wasserversorgung war in den abgeschlossenen Jahren bis 2014 kostendeckend. Im Vorjahr wurde der Wasserzins von 1,40 €/m³ auf 1,50 €/m³ angepasst. Eine weitere Anpassung ist nicht, so dass der Gebührensatz unverändert wie im Jahr 2015 gilt. 

Die Abwasserbeseitigung kann auch im Jahr 2016 unter Berücksichtigung der Kostenunterdeckungen und –überdeckungen aus den Vorjahren kostendeckend betrieben werden. Ebenso wie bei der Wasserversorgung sind in diesem Bereich keine Anpassungen erforderlich. 

Nachdem die Gebührensätze im Freibad bereits seit dem Jahr 2006 unverändert bestehen ist eine Überprüfung der Tarife und eine moderate Anpassung zur neuen Freibadsaison erforderlich. Die Anpassung der Tarife wird Gegenstand einer der kommenden Sitzungen des Gemeinderats sein. 

Nachfolgend werden die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten im Verwaltungshaushalt dargestellt:

                                                                            Planansätze Planansätze Rechnung

                                                                               2016 €        2015 €        2014 €

a) Einnahmen

Abwassergebühren                                                 705.500          682.300       676.050

Wasserzins                                                             570.850         560.800       508.677

Grundsteuer                                                           545.000         540.000       546.627

Gewerbesteuer                                                     2.800.000      2.500.000    3.244.311

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                2.596.900      2.505.000    2.288.299

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                         322.700         331.200      268.094

Finanzzuweisungen des Landes                              1.442.000      1.232.700    1.679.545

Zuführung vom Vermögenshaushalt                                     0                  0               0

b) Ausgaben

Personalausgaben                                                 2.837.855      2.594.290    2.451.986

Unterhaltung von baulichen Anlagen                          413.000         417.300      362.882

Gewerbesteuerumlage                                              554.140         461.300      634.956

Finanzausgleichsumlage                                         1.470.100      1.454.780    1.236.485

Kreisumlage                                                          2.193.700      2.154.100   1.884.219

Zuführung an Vermögenshaushalt                            1.500.000     1.232.000    2.759.461

                

Rücklage und Schulden 

Der Allgemeinen Rücklage wird laut Haushaltsplanentwurf ein Betrag von voraussichtlich 1.059.500 € entnommen. Bürgermeister Kurt Wackler wies auf das nachdrückliche Bestreben hin, auch künftig den Haushaltsausgleich ohne Fremdfinanzierung zu ermöglichen. Hierfür wurde bereits in der Vergangenheit Sorge getragen konjunkturellen Schwankungen ausgleichen zu können. 

Der Haushaltsentwurf wurde vom Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss festgestellt. 

Bebauungsplanverfahren „Weilersäcker/Schafbuck“

Im Zuge von Bebauungsplanverfahren sind die naturschutzrechtlichen Eingriffe zu minimieren und auszugleichen. Aufgrund der umfangreichen Forderungen des Natur- und Artenschutzes sind regelmäßig außerhalb des eigentlichen Plangebiets sogenannte naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen notwendig. Sowohl bei geplanten Wohn- als auch Gewerbegebieten ist dieser Ausgleich im umfangreichen Maß erforderlich, wie Bürgermeister Kurt Wackler unterstrich. Ende 2011 wurden vom ökologischen Planungsbüro Gekoplan in der Gesamtgemeinde im Rahmen eines Suchlaufs mögliche Grundstücke für Ausgleichsmaßnahmen untersucht. Dabei wurden ökologische Bedingungen, Biotopvernetzungsmöglichkeiten und Umsetzungs- bzw. Eigentumsverhältnisse berücksichtigt. Als geeignetste Fläche wurde seinerzeit dann der Bereich südlich des Häckselplatzes Bronnholzheim bzw. westlich von Simonsberg gefunden. Dort wurden die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan „Gewerbepark II“ großflächig umgesetzt. Der künftige Bedarf an Ausgleichsflächen für die weitere Wohn- und Gewerbebauentwicklung in Satteldorf soll im Sinne einer Konzentration in diesem Bereich weiterentwickelt werden. Die Fortsetzung des begonnenen Ausgleichsbereichs nach Norden hin wurde angedacht. Ziel ist ein Biotopverbund in Richtung Vogelschutzgebiet „Hohenloher Ebene“ westlich und nördlich des Schleehardshofs unter Einbeziehung der notwendigen Rekultivierung des Bereiches der Erddeponie Bronnholzheim. Nachdem im Herbst 2014 in diesem Bereich ein immissionsschutzrechtlicher Antrag auf Genehmigung einer Motocross-Übungsstrecke gestellt wurde, wurde es erforderlich, die Überlegungen der Gemeinde planungsrechtlich zu sichern. Es wurde daher der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Weilersäcker/Schafbuck“ am 10.11.2014 gefasst. Zur Sicherung der Bauleitplanung wurde eine Satzung über eine Veränderungssperre erlassen. 

Im Frühjahr wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit durchgeführt. Der Gemeinderat wurde über die eingegangenen Stellungnahmen informiert. Diese werden nun aufgearbeitet und in der Entwurfserarbeitung soweit möglich berücksichtigt bzw. abgearbeitet. 

Das Planungsbüro Gekoplan hat im vergangenen Jahr über einen vollständigen Vegetationszeitraum den Ist-Bestand der Fauna und Flora vor Ort aufgenommen und bewertet. Auf dieser Grundalge wurde in Abstimmung mit der Landwirtschaftsverwaltung ein Pflege- und Entwicklungskonzept erarbeitet. Durch dieses Maßnahmenkonzept können durch entsprechende ökologische Aufwertungsmaßnahmen umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz ausgeführt werden. Ebenso sind Maßnahmen zum artenschutzrechtlichen Ausgleich vorgesehen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Ortschaftsrats Gröningen und stimmte einstimmig dem vorgestellten Pflege- und Entwicklungskonzept zu und beauftragte die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Bebauungsplan mit Textteil, Umweltbericht und Begründung im Entwurf für die öffentliche Auslegung bzw. die Beteiligung der Behörden auszuarbeiten. 

Rückbau Jagstwehr an der ehemaligen Gaismühle

Das Land Baden-Württemberg plant den Rückbau des Wehrs der ehemaligen Gaismühle an der Jagst. Die Gemeinde wurde von der unteren Wasserbehörde um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten. Der Gemeinderat nahm ebenso wie der Ortschaftsrat Gröningen in den vergangenen Wochen den geplanten Rückbau mit großem Bedauern zur Kenntnis.

Die Wehre im Bereich der Jagst haben über Jahrhunderte das Landschaftsbild und die Kulturlandschaft im Jagsttal geprägt. Fauna und Flora haben sich mit entsprechend hoher Qualität und großer Vielfalt gerade auch aufgrund dieser Gegebenheiten so entwickelt. Diese hohe ökologische Wertigkeit wird immer wieder bestätigt, unter anderem ist das Jagsttal als FFH-Gebiet bzw. Vogelschutzgebiet unter Schutz gestellt und als Naturschutzgebiet ausgewiesen, so Bürgermeister Kurt Wackler. Die prägende Wirkung der Wehre und der ausgebildeten Wasserflächen im naturbelassenen Jagsttal steht aus Sicht der Gemeinde dem Aspekt der Durchgängigkeit entgegen. Aus Sicht der Gemeinde als auch der örtlichen Bevölkerung kann der geplante technische Eingriff in diesem naturnahen Bestand nicht nachvollzogen werden. Das Wehr sollte seiner Sukzession in den kommenden Jahren und Jahrzehnten überlassen bleiben. Auch ein möglicher Einfluss auf den Grundwasserstand aufgrund des zerklüfteten und durchlässigen Untergrunds im Falle des Öffnens des Wehrs wird befürchtet, ein teilweises Trockenfallen von Jagstabschnitten ist nicht auszuschließen.

Der geplante technische Eingriff wurde sehr kritisch und bedenklich gesehen, auch wenn die Naturschutz- , Wasser-  als auch die Fischereibehörde den Eingriff befürworten. 

Bausachen

Der Erweiterung der Stellplätze für die bestehende Spedition auf Flst. 2672/13, Dieselstraße 13, Satteldorf, wurde zugestimmt.

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