Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2016

Änderung Bebauungsplan „Industriegebiet Satteldorf“

Der ursprüngliche Bebauungsplan für das Industriegebiet Satteldorf stammt aus dem Jahr 1979. Verschiedene kleinere Änderungsverfahren wurden seither durchgeführt, um eine Anpassung an Notwendigkeiten bzw. eine Aktualisierung der Bebauungsplanregelungen vorzunehmen. Zuletzt wurde der Textteil im Jahr 2011 ergänzt. 

In den neueren Bebauungsplänen für Gewerbeflächen östlich der Bahnlinie sind Regelungen zu maximal zulässigen Höhen getroffen, in dem Bebauungsplan für das Industriegebiet bisher jedoch nicht. In Abstimmung mit den Höhen der bereits vorhandenen Gebäude und baulichen Anlagen soll eine maximale Höhenbegrenzung für alle baulichen Anlagen auf 23 m festgesetzt werden. Darüber hinaus sollen im textlichen Bereich auch gewisse Rahmen- bzw. gestalterische Regelungen für Werbeanalagen getroffen werden. Neben der Höhenbeschränkung für bauliche Anlagen sollen auch bewegliche Werbeanlagen, Werbeanlagen mit bewegtem und wechselndem Licht sowie Werbeanlagen mit fluoreszierenden Farben künftig nicht mehr zulässig sein. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes und zur Durchführung eines vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB. 

Auf die gesonderte Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und des Auslegungsbeschlusses in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen. 

Dienstleistungsgebäude Satteldorf

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde im Gemeinderat die Planung für das Dienstleistungsgebäude (Arzthaus) in Satteldorf vom Gemeinderat festgestellt und die Verwaltung bzw. der beauftragte Architekt Günther mit der Ausschreibung der Maßnahme beauftragt. Die Maßnahme wurde anschließend am 16.01.2016 im Hohenloher Tagblatt und im Gemeindeblatt sowie am 15.01.2016 im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Ausschreibung sieht die schlüsselfertige Erstellung des Gebäudes mit drei Nutzungseinheiten und Außenanlagen vor. Die für den Arzt vorgesehene Nutzungseinheit mit rund 265 m² soll dabei im Endausbau erstellt werden, die verbleibenden zwei Einheiten vorerst ohne Innenausbau. Dieser erfolgt, sobald auch hierfür der/die Nutzer verbindlich feststehen. Der Gemeinderat wurde über das nachgeprüfte Submissionsergebnis informiert. Nach den vorliegenden Submissionsergebnissen werden die Gesamtkosten voraussichtlich bei ca. 1.030.000 € liegen. In den Haushalten wurden bis einschließlich 2016 bisher Mittel in Höhe von 960.000 € finanziert. Die zur Finanzierung noch erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 70.000 € werden im Haushalt 2017 bereitgestellt. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für die schlüsselfertige Erstellung des Dienstleistungsgebäudes an den günstigsten Bieter, die Firma Hans Fuchs aus Ellwangen, zum Angebotspreis von 925.421,77 €.

Erweiterung und Modernisierung Aussegnungshalle Friedhof Satteldorf

Im November 2015 hatte der Gemeinderat die Planung der Modernisierung der Aussegnungshalle in Satteldorf festgestellt und die Verwaltung mit der Durchführung der Ausschreibung aller Gewerke ermächtigt. Von den insgesamt vorgesehenen 16 Gewerken wurden in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekten Burk aus Crailsheim nun die wesentlichen Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Dies waren die Abbruch-, Entwässerungs-, Beton- und Maurerarbeiten, die Stahlbauarbeiten (Glasdach), die Zimmererarbeiten, die Flaschnerarbeiten, Putzarbeiten und der Trockenbau sowie die Tischlerarbeiten. Die öffentliche Ausschreibung erfolgte im Mitteilungsblatt, im Hohenloher Tagblatt sowie im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Die Gewerke Metallbauarbeiten, Glaserarbeiten, Fliesen-, Platten- und Estricharbeiten, die Malerarbeiten, Sanitärinstallation sowie Außenanlagen wurden beschränkt ausgeschrieben. Die übrigen Gewerke (Elektroinstallationen, Lieferung Muschelkalk, Audioanlage und Bauendreinigung) sollen aufgrund des geringen Umfangs der Kosten bzw. der speziellen Anforderungen freihändig vergeben werden. 

Das Interesse an den einzelnen Gewerken war teils sehr unterschiedlich. Erfreulicherweise konnte auch bei den nicht sehr stark nachgefragten Gewerken ein Wettbewerb ausgemacht werden. Mit den Arbeiten an der Aussegnungshalle soll Anfang April 2016 begonnen werden. 

Die Baukosten der ausgeschriebenen bzw. jetzt zu vergebenden Gewerke wurden nach den Kostenberechnungen mit 327.800 € beziffert. Die Summe der anstehenden Baukosten nach der Vergabe beläuft sich auf 281.800 € und liegt somit unter den Kostenberechnungen. 

Folgende Gewerke wurden vergeben:

1.    Abbruch-, Entwässerungs-, Beton- und Maurerarbeiten an die Firma Holger Ilgenfritz, Rot am See
      (68.701,02 €)

2.    Stahlbauarbeiten, Glasdach, an die Firma Beck GmbH, Cleebronn (64.198,83 €)

3.    Zimmererarbeiten an die Firma Feudel Holzbau, Kreßberg (28.802,78 €)

4.    Flaschnerarbeiten an die Firma Sven Junge, Weida (17.076,02 €)

5.    Putzarbeiten, Trockenbau, an die Firma Aufbau, Chemnitz (27.035,51 €)

6.    Tischlerarbeiten an die Firma Burkert, Rot am See (21.280,77 €)

7.    Metallbauarbeiten an die Firma Schuster, Gaildorf (10.721,90 €)

8.    Glaserarbeiten an die Firma Wieland, Satteldorf (3.743,74 €)

9.    Fliesen-, Plattenarbeiten und Estrich an die Firma Gösele GmbH, Ellwangen
       (12.466,68 €)

10.  Malerarbeiten an die Firma Günther Schenkel, Gröningen (5.639,51 €)

11.  Sanitärinstallation an die Firma Rein GmbH, Bölgental (6.366,38 €)

12.  Außenanlagen an die Firma Deeg, Frankenhardt (15.301,02 €).

Festlegungen zur Freibadsaison

Die Eröffnung des Freibades ist, soweit es die Wetterlage zulässt, für Samstag, 14. Mai 2016, vorgesehen. Die Öffnungszeiten sollen wie in den letzten Jahren unverändert belassen werden. Täglich ist dann von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr geöffnet. Bei schlechtem Wetter findet von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr und von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr Schlechtwetterschwimmen statt. Der Freibadkiosk wird nach wie vor an Frau Schnürpel verpachtet, auch das Kassieren der Eintrittsgelder wird der Pächterin des Kiosks übertragen. 

Nachdem die Badegebühren seit dem Jahr 2007 nicht mehr erhöht wurden, legte der Gemeinderat eine Anpassung der Gebühren fest. Dabei wird sowohl den gestiegenen Personal- als auch den gestiegenen Bewirtschaftungskosten Rechnung getragen. Durch die Erhöhung werden die Gebühren an die vergleichbaren umliegenden Freibäder angepasst. Die Tageskarte liegt dabei künftig für Erwachsene bei 3,50 € und für Kinder bei 1,80 € (bisher 3,00 € bzw. 1,50 €). Die Zehnerkarten für Erwachsene werden auf 28,00 € verändert, für Kinder auf 14,40 € (bisher 24,00 € bzw. 12,00 €). Die Jahreskarte liegt künftig für Erwachsene bei 55,00 € und für Kinder und Jugendliche bei 27,50 € (bisher 45,00 € bzw. 22,50 €). Die Familienjahreskarte wird von 95,00 € auf 110,00 € angepasst, der Abendtarif (ab 17.30 h) wird von 2,40 € auf 2,80 € verändert. Bei Schulklassen erhöht sich die Gebühr von 1,20 € je Schüler auf 1,50 € je Schüler. 

Bausachen

Dem Neubau eines zweigeschossigen Gebäudes zur Herstellung neuer Sozialräume und einer Werkstatt auf Flst. 177/4, Triftshausen 38, wurde zugestimmt. 

Der Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf Flst. 1027/2, Am Sägbuck 11, Satteldorf, wurde grundsätzlich positiv gesehen. Eine Überprüfung der nicht unerheblichen Abgrabung für eine Terrasse im Untergeschoss zum Nachbargrundstück hin durch die Baurechtsbehörde wurde als notwendig angesehen.

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