Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 14.03.2016

 

Etat mit knapp 18,7 Mio. € verabschiedet

-Investitionen in Höhe von 5,4 Mio. € geplant-

In der Sitzung des Gemeinderats vom 15.03.2016 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2016 durch den Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Kurt Wackler knüpfte mit seiner Etatrede an die ausführliche Vorberatung des Haushalts in der Sitzung vom 18.01.2016 an. Er stellte fest, dass die Gemeine auch 2016 eine große Anzahl von Einzelvorhaben anpacken will und zwar in allen Teilbereichen und verteilt auf alle Ortschaften. Die Umsetzung dieser Projekte würden der Verwaltung und dem Gemeinderat jedoch alle Kräfte abverlangen. Das Leitwort, das über dem Haushaltsplan 2016 steht, „Holzhacken ist deshalb so beliebt, weil man bei dieser Tätigkeit den Erfolg sofort sieht“, stammt von Albert Einstein. Im Gegensatz hierzu sind bei vielen kommenden Aufgaben Geduld und Beharrlichkeit erforderlich, bis sich der gewünschte Erfolg einstellt. Als Beispiele hierfür führte Bürgermeister Kurt Wackler die ärztliche und medizinische Versorgung der Bevölkerung oder die Umsetzung von Sanierungsprojekten an. Mit diesen Themen hat sich der Gemeinderat und die Verwaltung stets beharrlich und geduldig beschäftigen müssen.

Das Investitionsvolumen in Höhe von 5,4 Mio. € ist auch im Jahr 2016 für eine Gemeinde der Größenklasse von Satteldorf mehr als beachtlich. Neben den vielfältigen Tiefbaumaßnahmen werden in diesem Jahr mit der Errichtung des Dienstleistungsgebäudes und der Modernisierung der Aussegnungshalle in Satteldorf auch 2 Hochbaumaßnahmen auf der Agenda stehen.

Die Schwerpunkte des Investitionshaushalts 2016 liegen u.a. bei den vorgesehenen Wohnumfeldmaßnahmen. In Beeghof ist die Erneuerung der Beeghöfer Ortsstraße im Rahmen einer Wohnumfeldmaßnahme geplant, welche gleichzeitig auch die größte Einzelmaßnahme des Haushalts 2016 darstellt. Einhergehend soll auch die Erneuerung bzw. Sanierung der dortigen Wasserleitung und des Kanals erfolgen. Für die Gestaltung des Wohnumfelds sind Kosten in Höhe von insgesamt 960.000 € veranschlagt, für die Kanalsanierung 220.000 € und für die Erneuerung der Wasserleitung 227.000 €. Für die Maßnahme wurde ein Antrag auf Zuwendung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) gestellt. Mit Schreiben vom 23.02.2016 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass das Vorhaben für das Programmjahr 2016 eingeplant wurde. Bei förderfähigen Kosten von 806.700 € ergibt sich bei einem Fördersatz von 40% eine Zuwendung von 322.680 €. Eine weitere Wohnumfeldmaßnahme ist in der Straße Am Sägbuck in Satteldorf geplant. Auch hier soll neben der Erneuerung der Straße eine Sanierung/Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung erfolgen. Die Kosten für die Maßnahme werden voraussichtlich 535.000 € betragen.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Baugeländeentwicklung und –erschließung mit einem Volumen von 1,43 Mio. € dar. Neben der Vorbereitung des künftigen Baugebiets Häuslesbühl in Satteldorf soll ein weiterer Abschnitt im Baugebiet Winterwiesen in Gröningen bei Bedarf erschlossen werden. Angesichts der hohen Kosten führte Bürgermeister Kurt Wackler aus, dass eine derart hohe Vorfinanzierung notwendig sei, um die benötigten Grundstücke zu erwerben bzw. die Erschließungsarbeiten durchzuführen, die Refinanzierung würde sich dann durch die Veräußerung der Grundstücke einstellen. Satteldorf ist dank der vorausschauenden und sorgfältigen Planungen in der Lage diese Vorfinanzierung zu bewerkstelligen.

Nachdem im Jahr 2015 die Sanierung des Ortskerns Satteldorf zum Abschluss gebracht werden konnte, wurde von Seiten der Gemeinde ein Antrag auf Aufnahme in ein städtebauliches Sanierungsprogramm für die Maßnahme „Sanierung Satteldorfer Hauptstraße“ gestellt. Für das Programmjahr 2016 wurden Ausgaben von 350.000 € und Einnahmen von rund 210.000 € eingeplant. Zwischenzeitlich ist seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart der Bewilligungsbescheid für die Aufnahme der Maßnahme in das Landessanierungsprogramm ergangen. Der Gemeinde wurde hierbei ein Förderrahmen von 1 Mio. € bewilligt. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf 40%, die Finanzhilfe des Landes auf 60%.

Die größte Maßnahme im Bereich des Hochbaus stellt die Erstellung des Dienstleistungsgebäudes am Ortseingang von Satteldorf dar. Mit dem Bau des Objektes soll das kleine Gesundheitszentrum im dortigen Bereich abgerundet und die ärztliche und medizinische Versorgung gesichert bzw. verbessert werden. Das Dienstleistungsgebäude wird 3 Nutzungseinheiten mit einer Nutzfläche von insgesamt 545 m² umfassen. Die erste Nutzungseinheit mit ca. 265 m² ist hierbei für den Betrieb einer Arztpraxis vorgesehen, für die Nutzungseinheiten 2 und 3 ist die Nutzung noch nicht endgültig festgelegt, es ist jedoch der Wunsch eine Apotheke in einer der Einheiten anzusiedeln. Die Gesamtkosten der 3 Einheiten werden nach Berechnungen des Architekten voraussichtlich rund 1 Mio. € betragen. Nachdem in den Haushalten 2013 und 2015 bereits Ansätze in Höhe von 828.000 € erfolgten, werden im Jahr 2016 noch 132.000 € zu finanziert. Die Restfinanzierung erfolgt im Jahr 2017.

Für die Sanierung bzw. Modernisierung der Aussegnungshalle in Satteldorf wird im Haushaltsjahr die 2. Finanzierungsrate in Höhe von 300.000 € bereitgestellt, nachdem im Vorjahr die 1. Finanzierungsrate mit 150.000 € eingestellt wurde.

Weitere Ausgaben sind für den Bereich der Feuerwehr (u.a. Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens), den Ausbau der Breitbandversorgung, den Bauhof (Ersatz für den in die Jahr gekommenen Pritschenwagen) und die Planung von kommenden Maßnahmen (Sanierung Ortsdurchfahrt Gröningen, Gemeindeverbindungsstraße Triftshausen-Wallhausen, Feinrechenanlage Kläranlage Neidenfels) vorgesehen.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts werden abermals keine Fremdmittel benötigt, da unter anderem eine angemessene Zuführung vom Verwaltungshaushalt (1,5 Mio. €), Erlöse aus Grundstücksveräußerungen (1,7 Mio. €) sowie Zuschüsse der EU, des Bundes, des Landes und des Landkreises (574.000 €), wie auch die Entnahme aus der Rücklage mit rund 1 Mio. €, zur Verfügung stehen. Die benötigte Entnahme aus der Rücklage zeigt laut Bürgermeister Kurt Wackler, wie wichtig es ist stets Vorsorge zu treffen und vorausschauend zu planen, um später hiervon profitieren zu können.

Bürgermeister Kurt Wackler stellte fest, dass mit dem Haushaltsplan 2016 ein umfassendes Gesamtkonzept mit erheblichen Investitionen in nahezu allen Aufgabenfeldern der Gemeinde auf den Weg gebracht wurde. Der Etat mit einem Volumen von rund 18,7 Mio. € trägt in seiner Gesamtheit dem örtlichen Bedarf und den Notwendigkeiten umfassend Rechnung und berücksichtigt hierbei die Bedürfnisse aller drei Ortschaften. Bedingt durch die nachhaltige und solide Haushaltsplanung und
-führung können die angestrebten Vorhaben ohne Verzehr der bestehenden Substanz finanziert werden. Hierdurch bleibt ein größtmöglicher Haushaltsspielraum erhalten und künftige Generationen werden nicht durch Schulden und damit verbundene Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Die Gemeinde wird auch im Jahr 2016 komplett schuldenfrei sein.

Der stellvertretende Bürgermeister Matthias Strasser bedankte sich bei Bürgermeister Kurt Wackler, Gemeindeamtsrat Tobias Schneider und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sorgsame Erstellung des Haushaltsplans und die gute und solide Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks mit dem stolzen Volumen von über 18 Mio. €. Durch eine vorausschauende Planung seien keine Fremdmittel nötig und es müssen auch keine Einschnitte in das Leistungsangebot der Gemeinde erfolgen. Er schloss mit einem Auszug aus dem Gedicht „Das Ideal“ von Kurt Tucholsky, welches auf die stetigen Begehrlichkeiten der Menschen abstellt und dass erfüllte Wünsche immer wieder neue Wünsche wecken.

Bürgermeister Kurt Wackler dankte dem Kämmerer Tobias Schneider und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wiederum sehr sorgfältige und übersichtliche Erstellung des Plans sowie dem Gemeinderat für die intensive und ausführliche Vorberatung des Haushaltsplans. Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung 2016 verabschiedet und dem Haushaltsplan zugestimmt.

Kindertagesbetreuung

Die Kinderzahlen stellen die Grundlage für die organisatorischen Überlegungen für das neue Kindergartenjahr 2016/2017 dar. Hauptamtsleiter Jürgen Diem informierte den Gemeinderat über die zu erwartende Entwicklung der Kinderzahlen anhand der Geburtenstatistik sowie der bereits vorliegenden Anmeldungen. Die bestehenden Angebote im Bereich Kinderbetreuung sind in der Gesamtgemeinde bzw. insbesondere auch im Hauptort Satteldorf klar strukturiert und organisiert. In den Kindergärten in der Barenhalder Straße, in Ellrichshausen und Gröningen erfolgt die Regelbetreuung für das Kindergartenalter von drei bis sechs Jahren. Die erweiterten Angebote in der Gesamtgemeinde werden zentral in den Kinderhäusern Am Dorfplatz bzw. Obere Gasse angeboten. Dies ist in der Oberen Gasse sowie im Obergeschoss Am Dorfplatz die Ganztagesbetreuung (drei bis sechs Jahre) und im Erdgeschoss des Kinderhauses Am Dorfplatz die Kleinkindbetreuung (Kinderkrippe für Ein- und Zweijährige). 

Die Kindergärten in Ellrichshausen und in Gröningen können nach dem jetzigen Stand wie gehabt weitergeführt werden. Im Hauptort Satteldorf zeichnet sich sowohl bei der Betreuung im Kindergartenalter als auch bei der Kleinkind- bzw. Krippenbetreuung ein Handlungsbedarf ab. Mit den bereits angemeldeten Kindern sind sowohl die beiden Gruppen im Kindergarten Barenhalder Straße als auch die drei Ganztagesgruppen im Kinderhaus Obere Gasse bzw. im Obergeschoss des Kinderhauses Am Dorfplatz für das kommende Kindergartenjahr nahezu voll. Aufgrund der möglichen Kinderzahlen ergibt sich im laufenden Kindergartenjahr jedoch noch der Bedarf für eine weitere Gruppe, unabhängig zunächst von der Betreuungsform. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat die Verwaltung frühzeitig das Thema aufgegriffen und mit dem Landesjugendamt im Rahmen eines Vororttermins insbesondere die räumlichen Möglichkeiten der Einrichtung weiterer Gruppen vorbesprochen und geprüft. Im Kindergarten Barenhalder Straße besteht die Möglichkeit der Einrichtung einer weiteren, dritten Gruppe. Nun sind Überlegungen über mögliche Betreuungsformen sowie aktualisierte und bedarfsgerechte Öffnungszeiten anzustellen. Auch im Bereich der Kleinkindbetreuung wird eine dritte Gruppe notwendig. Derzeit prüft die Verwaltung, unter Einbeziehung des Landesjugendamts, die Möglichkeit der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Kinderhaus Am Dorfplatz. Angedacht ist, aus dem größeren Gruppenraum im Erdgeschoss durch gewisse bauliche Veränderungen evtl. zwei Räume für die Krippenbetreuung zu erreichen.

Als nächster Schritt, so Bürgermeister Wackler, werden unter Einbeziehung der Erzieherinnen sowohl für die Betreuung im Kindergartenalter als auch die Kleinkindbetreuung die räumlichen und organisatorischen Möglichkeiten eingehend geprüft. Anschließend erfolgt eine Information und Vorberatung im Kindergartenausschuss.

Sanierung „Satteldorfer Hauptstraße“

Die erfolgreiche Durchführung der Sanierung im Ortskern von Satteldorf, die im Jahr 2001 begonnen hatte, wurde Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen. Um die Sanierung im Bereich der Satteldorfer Hauptstraße fortsetzen zu können, wurde Mitte 2015 eine sogenannte Grobanalyse erarbeitet und fristgerecht bis Ende September  beim Regierungspräsidium der Antrag auf Aufnahme mit dem „neuen“ Gebiet ins Landessanierungsprogramm gestellt. Im Rahmen einer Bürgerversammlung am 16.09.2015 wurde die Bürgerschaft ausführlich informiert. 

Der Antrag der Gemeinde war erfreulicherweise erfolgreich, wie Bürgermeister Kurt Wackler berichtete. Die Gemeinde ist in das Landessanierungsprogramm 2016 mit einem Förderrahmen in Höhe von 1 Mio. € aufgenommen. Dies bedeutet, dass die bewilligte Finanzhilfe des Landes bei 600.000 € liegt, der kommunale Eigenanteil beträgt 40 % und damit 400.000 €. Der Bewilligungszeitraum ist bis zum 30.04.2025 befristet. Bis dahin können die bewilligten Finanzmittel für kommunale und auch für private Einzelmaßnahmen abgerufen und eingesetzt werden. 

Bevor das Gebiet förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt werden kann, sind sogenannte vorbereitende Untersuchungen durchzuführen. Im Zuge dieser Untersuchungen ist die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung festzustellen. Der Gemeinderat beschloss den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen und legte das Untersuchungsgebiet fest. Die exakte Abgrenzung des Sanierungsgebietes erfolgt nach Vorliegen der Ergebnisse aus der vorbereitenden Untersuchung. Zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen wurde die STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart, mit der bereits die Grobanalyse durchgeführt worden ist, beauftragt.  

Wohnumfeldmaßnahme Beeghöfer Ortsstraße

Die Erneuerung der Beeghöfer Ortsstraße in Beeghof ist im Jahr 2016 geplant. Im Haushaltsplan sind die Mittel entsprechend vorgesehen. Einhergehend soll auch die Wasserleitung und der Kanal in der Beeghöfer Ortsstraße erneuert bzw. saniert werden. Die Kosten für die Wohnumfeldgestaltung und die Erneuerung der Beeghöfer Ortsstraße werden nach der Kostenberechnung des Planungsbüros ibz Ziegler aus Crailsheim voraussichtlich bei 960.000 € liegen. Die Kosten für die Sanierung des Kanals werden mit 220.000 € veranschlagt, die Erneuerung der Wasserleitung mit 227.000 €. Die Gemeinde wurde mit der Wohnumfeldmaßnahme in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen, das Vorhaben ist im Programmjahr 2016 eingeplant. Bei förderfähigen Kosten in Höhe von 806.700 € ergibt sich bei einem Fördersatz von 40 % eine Zuwendung von 322.680 €. Die verbleibenden 637.320 € sind ebenso wie die Kosten für Kanal und Wasserleitung von der Gemeinde zu tragen. Der Gemeinderat fasste den Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Vorhaben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten vorzubereiten und durchzuführen. 

Änderung der Friedhofsatzung

In sämtlichen Friedhöfen stellt die Gemeinde neben herkömmlichen Grabfeldern auch Flächen für Rasenreihengräber zur Verfügung. Im Friedhof Gröningen und im neuen Teil des Friedhofs Satteldorf stehen darüber hinaus auch Flächen für Rasenwahlgräber zur Verfügung. Die Pflege der Rasengrabfelder obliegt der Gemeinde gegen entsprechende Gebühr. In der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass für die Pflege der Rasengrabfelder ein erheblicher Aufwand betrieben werden muss. Einerseits wird trotz der entsprechenden satzungsrechtlichen Regelungen Blumenschmuck auf der Grabfläche abgelegt. Andererseits wird durch die unterschiedlichen Ausführungen und Überstände der Grabsteine die Unterhaltung erschwert. Darüber hinaus weisen die Grabsteine nicht das gewünschte einheitliche Bild auf und variieren teilweise stark. 

Aus den genannten Gründen wurden die Gestaltungsregelungen der Rasengräber angepasst. Die Grabsteine sind künftig mit der Grasnarbe bündig zu verlegen. Die Maße der Grabsteine werden vereinheitlicht, bruchraue Steine dürfen nicht mehr verwendet werden. Das Verbot der Bepflanzung hat weiterhin bestand, Blumenschmuck ist nur auf der Fläche des Grabsteins zulässig und im Bedarfsfall kann der Grabstein mit einem Vasenring versehen werden. 

Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig die Änderungen der Friedhofsatzung. Auf die gesonderte Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

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