Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 9. Mai 2016

Bebauungsplan „Industriegebiet Satteldorf, 3. Änderung“

Der ursprüngliche Bebauungsplan für das Industriegebiet Satteldorf stammt aus dem Jahr 1979. Seither wurden verschiedene kleinere Änderungsverfahren zur Anpassung bzw. Aktualisierung durchgeführt. Im Februar dieses Jahres war der Aufstellungsbeschluss zur vereinfachten Änderung gefasst worden. Im Rahmen dieser vereinfachten Änderung soll zum einen eine maximale Höhenbeschränkung für alle baulichen Anlagen auf 23 m festgesetzt werden. Zum anderen werden auch gewisse Rahmen- bzw. gestalterische Regelungen für Werbeanlagen getroffen. Die Verwaltung hat daraufhin das nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Verfahren durchgeführt. Nach Bekanntgabe im Mitteilungsblatt lag der Bebauungsplan vom 7. März bis einschließlich 7. April 2016 öffentlich aus. Bedenken oder Anregungen wurden dabei nicht vorgetragen. Parallel hierzu wurde die Behördenbeteiligung durchgeführt. Hauptamtsleiter Jürgen Diem informierte über die vorgetragenen Anregungen, Bedenken wurden nicht erhoben. Der Gemeinderat nahm gemäß dem Vorschlag der Verwaltung die vorgetragenen Stellungnahmen zur Kenntnis. Im Anschluss daran wurde der Bebauungsplan „Industriegebiet Satteldorf, 3. Änderung“ als Satzung verabschiedet. 

Auf die gesonderte Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird verwiesen. 

Kindertagesbetreuung

Im Rahmen der Beratung über die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung im März 2016 wurde bereits festgestellt, dass es im Hauptort in Satteldorf bei der Betreuung im Kindergartenalter Handlungsbedarf gibt. Aufgrund der möglichen Kinderzahlen ergibt sich für das kommende Kindergartenjahr der Bedarf für eine weitere Gruppe, unabhängig zunächst von der Betreuungsform. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Verwaltung frühzeitig das Thema aufgegriffen und mit dem Landesjugendamt im Rahmen eines Vororttermins insbesondere die räumlichen Möglichkeiten besprochen und geprüft. Die Möglichkeit der Einrichtung einer weiteren, dritten Gruppe besteht im Kindergarten Barenhalder Straße. Diese Überlegung wurde nun auch hinsichtlich der Betreuungsform und möglicher Öffnungszeiten mit den Erzieherinnen des Kindergarten Barenhalder Straße und dem Kindergartenausschuss weiterbesprochen bzw. weiterentwickelt. Der Betrieb soll etwas umgestellt werden und künftig rein mit verlängerten Öffnungszeiten geführt werden. Dabei soll neben der bereits vorhandenen Möglichkeit von sechs Stunden wahlweise auch ein Angebot von sieben Stunden angeboten werden. Die Öffnungszeiten des Gesamtkindergartens werden dementsprechend angepasst und erweitert. Künftig ist die Einrichtung an allen fünf Wochentagen von 07:30 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet. Die dritte Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit wird zum Anfang des Kindergartenjahres noch nicht benötigt werden, voraussichtlich wird sie dann im Frühjahr 2017 erforderlich. Die Kindergarteneltern werden im Rahmen eines Elternabends über die Änderungen informiert. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Änderung bzw. Anpassung der Betreuungsform im Kindergarten Barenhalder Straße. Ebenso zustimmend zur Kenntnis genommen wurde die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Gemäß dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates werden dabei die Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände übernommen. 

Zur Kindertagesbetreuung in der Gesamtgemeinde Satteldorf werden wir in einem der kommenden Mitteilungsblätter noch ausführlich informieren. 

Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung

Bürgermeister Kurt Wackler informierte den Gemeinderat ausführlich über den Sachstand zur Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung in der Gemeinde (Wir berichteten bereits ausführlich im Mitteilungsblatt vom 22.04.2016). Nachdem die Landeserstaufnahmestellen mittlerweile weitestgehend geräumt sind, ist derzeit der Landkreis im Rahmen der sogenannten vorläufigen Unterbringung stark gefordert. Dabei löst der Landkreis zurzeit die Massenunterkünfte auf und sucht geeignetere, kleinere Lösungen. Wie berichtet hat der Landkreis das ehemalige Freizeitheim der Süddeutschen Gemeinschaft in Ellrichshausen erworben mit dem Ziel, dieses mit Asylbewerbern im Rahmen der vorläufigen Unterbringung zu belegen. Das bereits Ende des vergangenen Jahres genehmigte Vorhaben im Seeweg (Übergangswohnheim in Containerbauweise) tritt derzeit auf der Stelle. 

Im Anschluss an die vorläufige Unterbringung folgt die Anschlussunterbringung in der Verantwortung der Gemeinde. Verwaltung und Gemeinderat waren sich dabei einig gewesen, in der Gemeinde dezentrale Lösungen anzustreben. Die ersten Einweisungen erfolgten in einem Gebäude in Neidenfels, die derzeitige Unterbringung findet in einem Gebäude in der Gröninger Hauptstraße statt. Von der Gemeinde zurzeit zugewiesenen 15 Personen sind vierzehn in diesem Gebäude untergebracht. Die Zuweisungsquote im Rahmen der Anschlussunterbringung für das Jahr 2015 lag bei sieben Personen, im Jahr 2016 kommen weitere 20 Personen hinzu. Bis Jahresende muss man daher davon ausgehen, dass die zurzeit zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten zum Ende des Jahres an die Aufnahmegrenze stoßen. Es ist daher weiterer Bedarf für Unterbringungsmöglichkeiten gegeben. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde bekanntgegeben, dass im Jahr 2017 mit weiteren 33 Zuweisungen zu rechnen ist, nach dem jetzigen Stand wird diese Zahl jedoch voraussichtlich nicht ausreichend sein und noch etwas höher sein. 

Sehr positiv hob Bürgermeister Wackler hervor, dass sich bereits im vergangenen Jahr ein Interessenkreis zur Begleitung der Asylbewerber gefunden und gebildet hat. Beim Zusammentreffen in der letzten Woche waren über 30 Personen mit dabei, wobei alle drei evangelische Kirchengemeinden sowie auch die katholische Kirche vertreten waren. Es wurde nun auch eine gewisse Struktur dieses Begleiterkreises geschaffen, um die Unterstützung und Betreuung besser koordinieren zu können. Helferinnen und Helfer aus der gesamten Gemeinde sind hier erfreulicherweise engagiert mit im Boot. Auch wenn die Aufgabe der vorläufigen Unterbringung beim Landkreis liegt, sind auch die Gemeinden sowie die Bürgerschaft gefordert. Bürgermeister Wackler appellierte nochmals an die Öffentlichkeit bzw. Eigentümer von Wohnraum, Räumlichkeiten zum Mieten für die Asylbewerber im Rahmen der Anschlussunterbringung zur Verfügung zu stellen. Räumlichkeiten können gerne der Verwaltung genannt werden, man wird sich dann um eine entsprechende Vermittlung bemühen. 

Wohnumfeldmaßnahme Beeghöfer Ortsstraße

Im März wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Wohnumfeldmaßnahme in der Beeghöfer Ortsstraße gefasst und die öffentliche Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten freigegeben. Im Rahmen einer sehr gut besuchten Bürgerversammlung am Donnerstag, 28.04.2016, konnten die betroffenen Anlieger ausführlich informiert werden. Bürgermeister Wackler informierte über das Ergebnis der Submission. Die Rohrleitungsbauarbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Leidig aus Wallhausen zum Angebotspreis von 80.536,82 € vergeben. Den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten erhielt die Firma Thannhauser Straßen- und Tiefbau aus Fremdingen zum Angebotspreis von 1.011.093,54 €. Bei beiden Gewerken liegt die Vergabesumme erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung. Die Ausführung der Maßnahme soll in drei Abschnitten erfolgen, 2016 werden die ersten beiden Abschnitte durchgeführt, der letzte dann im Jahr 2017. 

Zufahrt, Gehweg und Parkstreifen beim Dienstleistungsgebäude Satteldorf

Im Zusammenhang mit dem Bau des Dienstleistungsgebäudes am südlichen Ortseingang von Satteldorf sollen insgesamt 17 neue Stellplätze sowie eine Pflanzinsel im Abstand von ca. 5 m zur Kreisstraße hin hergestellt werden. Hierzu ist ein Versetzen der vorhandenen Fahrbahn samt Gehweg auf einer Länge von rund 70 m erforderlich. Auch das Fahrbahnniveau ist etwas anzuheben. Die erforderlichen Arbeiten wurden ausgeschrieben. Bürgermeister Wackler informierte den Gemeinderat über das Submissionsergebnis. Die Arbeiten wurden an die Firma Leonhard Weiss, Satteldorf, zum Angebotspreis von 86.474,67 € vergeben. 

Photovoltaikanlage Dienstleistungsgebäude Satteldorf

Eigentümer von Neubauten mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m² sind nach dem Erneuerbaren Energie-Wärmegesetz verpflichtet, einen Teil des Wärme- (oder Kälte)-energiebedarfs – je nach verwandter Energieart im unterschiedlichen Umfang - aus erneuerbaren Energien zu decken. Für das neue Dienstleistungszentrum wird zur Erfüllung dieser Vorgabe die Errichtung einer Photovoltaikanlage vorgesehen. Gemäß den Vorgaben des EEWärmeG wurde die Photovoltaikanlage geplant und zwei Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Novatec aus Wolpertshausen, zum Angebotspreis von 9.417,66 €, vergeben.

Lautsprecheranlage Sport- und Festhalle Satteldorf

Seit einiger Zeit kommt es bei der mittlerweile 25 Jahre alten Lautsprecheranlage in der Sport- und Festhalle Satteldorf vermehrt zu Funktionsstörungen. Auch die Funkmikrofone sind nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik. Aufgrund der komplexen Thematik als auch der zur erwartenden Kosten legte der Gemeinderat fest, ein Planungsbüro für elektroakustische Analgen mit der Planung und beschränkten Ausschreibung der Erneuerung der Lautsprecheranlage in der Sport- und Festhalle Satteldorf zu beauftragen.

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