Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2016

Taktverkehr Satteldorf

Im Dezember des vergangenen Jahres war der lang ersehnte Taktverkehr von Crailsheim nach Satteldorf bis nach Gröningen eingeführt worden. Der Zeitraum seit der Einführung ist zu kurz, um ein endgültiges Ergebnis festzustellen, so Geschäftsführerin Ingrid Kühnel vom KreisVerkehr Schwäbisch Hall. Sie informierte den Gemeinderat über die Annahme des Angebots im 1. Quartal 2016. So wurden insgesamt 2.736 Fahrkarten veräußert. Den größten Anteil machten dabei die Einzelfahrausweise für Erwachsene mit 1.513 aus. Erfreulich ist auch der hohe Anteil an der sogenannten KolibriCard (Erwachsene 941, Kinder 73). Erfahrungsgemäß werden viele Inhaber eine KolibriCard später einmal Dauerkunden. Darunter sind immerhin 25 neue KolibriCards. Befördert wurden insgesamt 4.772 Personen (ohne Schüler). Zusätzlich nutzten die 347 Fahrschüler aus der Gesamtgemeinde Satteldorf den Taktverkehr insgesamt 17.100 Mal. Die am häufigsten genutzte Haltestelle war bei der alten Brauerei in Gröningen. Als nächster wichtiger Schritt ist die Umsetzung einer Bushaltestelle bei der Firma Bosch in Crailsheim anzugehen. Das Regierungspräsidium als Straßenbaulastträger hat bereits signalisiert, den größten Teil der Baukosten zu übernehmen. Die Firma Bosch wird sich beteiligen und einen Fußweg bauen. Der notwendige Beschluss der Stadt Crailsheim ist in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgesehen. Gespräche über die Einführung eines entsprechenden JobTickets wurden bereits mit der Firma Bosch geführt.

Busunternehmer Peter Röhler führte ergänzend aus, dass erst nach 3 bis 4 Jahren verlässliche Zahlen vorliegen. dann kann festgestellt werden, ob der Taktverkehr angenommen wird oder nicht. Die Nutzer registrieren positiv den Vorteil der durchgehenden Linien und die Verlässlichkeit. Die Zahl der Schüler ist im 2. Quartal „eingebrochen“, da ab April viele Satteldorfer Schüler mit dem Fahrrad in die Schule nach Crailsheim fahren. Auch er betonte, dass die Einrichtung der Haltestelle Bosch für die Nutzung des Taktverkehrs von großer Bedeutung ist.

Auch mit den örtlichen Betrieben, insbesondere dem größten örtlichen Unternehmen, wurde bereits Kontakt wegen möglichen JobTickets für Auszubildende aufgenommen, so Bürgermeister Kurt Wackler. Die Annahme des Taktverkehrs wird weiter zu beobachten sein. Zu gegebener Zeit wird wieder im Gemeinderat berichtet.

Flächennutzungsplan VVG Crailsheim

Gegenstand der Beratung waren verschiedene Verfahrensbeschlüsse zu Änderungen des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim. Zum einen wurden verschiedene Verfahren für Flächen im Gebiet der Stadt Crailsheim sowie der Gemeinde Stimpfach durch den Feststellungsbeschluss zu Ende gebracht. Drei Änderungsverfahren wurden durch den Auslegungsbeschluss als nächsten Verfahrensschritt vorangebracht. Darunter auch die Änderung 06/2012, die die Fläche Gewerbepark III in Satteldorf betrifft. Im Rahmen der ersten Behördenrunde waren zu dieser Fläche verschiedene Stellungnahmen eingegangen, so vom Regierungspräsidium bzw. Regionalverband hinsichtlich der Raumordnung, dem Denkmalschutz, von der Forstverwaltung sowie der Straßenbauverwaltung. Die vorgetragenen Punkte wurden soweit abgearbeitet und in die Begründung und den Umweltbericht eingearbeitet. Für diese Änderungen wird nun die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.

Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim war eine der ersten kommunalen Verbände, die die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie im Flächennutzungsplan seinerzeit angegangen ist. Dieses Verfahren zieht sich schon seit einiger Zeit hin, wie Bürgermeister Kurt Wackler informierte. Nach Durchführung des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zum Teilflächennutzungsplan Windenergie war eine umfangreiche Überarbeitung und Änderung der Planunterlagen erforderlich geworden. Zahlreiche und teilweise sehr umfangreiche Stellungnahmen waren vorgetragen worden. Auch die auf Gemarkung Satteldorf ursprünglich vorgesehene Windkraftfläche Nr. 7 bei Bölgental konnte aufgrund verschiedener vorgetragener Bedenken (Hubschraubernachttiefflugstrecke, Artenschutz, Denkmalschutz, …) nicht aufrechterhalten werden. Nachdem auch weitere vorgesehene Konzentrationsflächen auf anderen Gemeindegebieten nicht bestehen konnten, wurden die verbliebenen Weißflächen nochmals eingehender untersucht, insbesondere hinsichtlich artenschutzrechtlicher Fragen. Die unter Berücksichtigung der harten und weichen Ausschlusskriterien verbliebenen Weißflächen auf Gemeindegebiet Satteldorf im Bereich Weißwasen (westlich Ellrichshausen) und Saulache (südlich Birkelbach) sind aus verschiedenen Gesichtspunkten heraus wie Artenschutz, aber auch Rohstoffabbau sowie Vogelzug, nicht haltbar. Nach den nochmals eingehenden Untersuchungen verbleiben letztendlich noch vier Konzentrationsflächen mit insgesamt 157 ha im gesamten Verwaltungsgebiet.

Etwas irritiert zeigte sich Bürgermeister Kurt Wackler über die Beschlussfassung im Gemeinderat Crailsheim, wonach der Abstand zu Wohnbauflächen nicht 700 m - wie stets der Planung zu Grunde gelegt wurde - einzuhalten sind, sondern dieser Abstand soll auf 1.000 m erweitert werden. Es ist fraglich, ob dies mit der aktuell anstehenden Beschlussfassung vereinbar ist. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussempfehlung gemäß der vorgestellten Planung auf Grundlage des einheitlichen 700 m Abstandes zu Wohnbauplätzen zu.

Bebauungsplan „Weilersäcker/Schafbuck“

Im Zuge von Bebauungsplanverfahren sind naturschutzrechtliche Eingriffe zu minimieren und auszugleichen. Aufgrund der umfangreichen Forderungen des Natur- und Artenschutzes sind regelmäßig außerhalb des eigentlichen Plangebiets sogenannte Ausgleichsmaßnahmen notwendig. Bereits Ende 2011 wurde vom ökologischen Planungsbüro GEOPLAN in der Gesamtgemeinde im Rahmen eines Suchlaufes mögliche Grundstücke für Ausgleichsmaßnahmen untersucht. Dabei wurden ökologische Bedingungen, Biotopvernetzungsmöglichkeiten und Umsetzung- bzw. Eigentumsverhältnisse berücksichtigt. Als geeignetste Fläche wurde seinerzeit dann der Bereich südlich des Häckselplatzes Bronnholzheim bzw. westlich von Simonsberg gefunden. Dort wurden die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan „Gewerbepark II“ großflächig umgesetzt. Der künftige Bedarf an Ausgleichsflächen für die weitere Wohn- und Gewerbebauentwicklung in Satteldorf soll im Sinne einer Konzentration in diesem Bereich weiterentwickelt werden. Die Fortsetzung des begonnenen Ausgleichsbereichs nach Norden hin wurde angedacht. Ziel ist ein Biotopverbund in Richtung Vogelschutzgebiet Hohenloher Ebene unter Einbeziehung der notwendigen Rekultivierung des Bereiches der Erddeponie Bronnholzheim. Aufgrund eines im Herbst 2014 in diesem Bereich eingereichten immissionsschutzrechtlichen Antrags war es erforderlich geworden, die Überlegungen der Gemeinde planungsrechtlich zu sichern.

Nach Aufstellungsbeschluss und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde das Planungskonzept bzw. das Entwicklungs- und Pflegekonzept weiterentwickelt. Diese bildet die naturschutzfachliche Grundlage für den Bebauungsplan. Dabei wurde zunächst mit umfangreichem Aufwand der Ist-Bestand über die Dauer einer Vegetationsperiode aufgenommen. Anschließend wurde, auch unter Einbeziehung der Landwirtschaftsbehörde, ein Entwurf für das Pflege- und Entwicklungskonzept erarbeitet. Dieses Konzept wurde im Januar im Gemeinderat festgestellt. Dieses wurde nun in dem Bebauungsplan schriftlich und textlich eingearbeitet. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Textteil, Begründung und Umweltbericht wurde erläutert und vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Anschließend wurde der Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gefasst.

Straßen- und Feldwegsanierung

Auch in diesem Jahr sind zur Substanzerhaltung von Straßen und Feldwegen Ausbesserungsarbeiten vorgesehen. Für alle drei Lose wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Die Straßenausbesserungen (Los 1) sollen Ende Juli 2016 ausgeführt werden, die Oberflächenbehandlung (Los 2) Anfang August 2016 und die Schachtdeckelsanierung (Los 3) nach Absprache mit der beauftragten Firma. Das Ergebnis der Ausschreibung wurde vorgestellt. Die Straßenausbesserungsarbeiten wurden an die Firma Ernst Hähnlein aus Feuchtwangen zum Angebotspreis von 20.041,09 € vergeben. Den Auftrag für die Oberflächenbehandlung erhielt die Firma Bitunova in Loosdorf mit einer Auftragssumme von 30.950,77 €. Die Schachtdeckelsanierung ging an die Firma LEONHARD WEISS aus Satteldorf zum Angebotspreis von 22.931,99 €.

Ehemaliges Lehrerwohnhaus Satteldorf

Die Räumlichkeiten im ehemaligen Lehrerwohnhaus in der Barenhalder Straße 1 in Satteldorf waren bis Anfang 2013 von der physiotherapeutischen Praxis Ehrmann & Rössler belegt. Zuletzt wurden die Räumlichkeiten (im oberen Stock) durch eine Musikschule genutzt. Diese Nutzung endete mit dem Schuljahresende 2014/2015. Von Seiten der Gemeinde bestanden Überlegungen, die Räumlichkeiten für den Ganztagesschulbetrieb, das heißt für die Mittagsverköstigung und die Nachmittagsbetreuung, zu nutzen. Die eingehenden Untersuchungen hatten ergeben, dass aufgrund des Raumbedarfes und des Raumzuschnittes für diesen Zweck die Räumlichkeiten im Lehrerwohnhaus nicht ausreichend sind. Darüber hinaus wären die Investitionskosten bei dem denkmalgeschützten Gebäude auch mit Blick auf das Thema Barrierefreiheit unverhältnismäßig hoch. Daher hatte der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung am 6. Juni 2016 von dieser Überlegung Abstand genommen. Der Gemeinderat legte nun fest, dass das Gebäude somit zur Verwendung für andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung steht. Das gesamte Gebäude soll zur Deckung des erhöhten Wohnraumbedarfs Verwendung finden. Dies betrifft insbesondere die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern und sonstigen Personen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten in Angriff zu nehmen, um die Räumlichkeiten für diesen Zweck vorzubereiten.

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