Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2016

Rechnungsabschluss 2015

Die Jahresrechnung 2015 wurde durch den Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Laut Bürgermeister Kurt Wackler zeigte sich beim Abschluss des Haushaltsjahres 2015 ein sehr positives Gesamtergebnis, mit welchem bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2015 nicht gerechnet werden konnte. Das Volumen des Gesamthaushalts beträgt mittlerweile knappe 20 Mio. €, wovon ein nennenswerter Teil auf den Investitionsbereich entfällt.

Bürgermeister Kurt Wackler erläuterte, dass vor allem 2 Faktoren maßgeblich waren für die Verbesserung des Ergebnisses. Zum einen konnte der Ansatz bei der Gewerbesteuer um ca. 1 Mio. € übertroffen werden. Insgesamt wurde somit ein Aufkommen von rund  3,55 Mio. € erzielt, was wiederrum zeigt, dass sämtliche 300 in der Gemeinde ansässigen Betriebe hervorragende Arbeit leisten und einen ordentlichen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in Satteldorf erbringen. Zum anderen übertraf der Abverkauf der Wohnbaugrundstücke sämtliche Erwartungen, so dass der Verkauf sogar auf einheimische Interessenten und auf eine Eigennutzung des zu erwerbenden Platzes beschränkt werden musste. Die Kehrseite der Medaille zeigt sich darin, dass kaum noch Bauplätze verfügbar sind und somit große Investitionen im Bereich der Baulandentwicklung und -erschließung getätigt werden müssen, um die Nachfrage an Bauplätzen auch künftig befriedigen zu können. Zu diesem Zwecke werden die vorhandenen Mittel in der allgemeinen Rücklage sowie die genannten Mehreinnahmen jedoch dringend benötigt werden. Trotz des guten Ergebnisses im Steuerhaushalt erinnerte Bürgermeister Kurt Wackler daran, dass die Gewerbesteuer sehr konjunkturabhängig ist und teils starken Schwankungen unterliegt. Des Weiteren stehen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht uneingeschränkt zur Verfügung, sondern werden u.a. durch die Gewerbesteuerumlage und den kommunalen Finanzausgleich gemindert. Die hohen Steuereinnahmen des Jahres 2015 werden sich im Jahr 2017 negativ bemerkbar machen, da durch die erhöhte Steuerkraft deutlich höhere Umlagen zu entrichten sein werden und mit geringeren Zuweisungen zu rechnen ist. Aus diesen Gründen ist in der Vergangenheit auch stets darauf geachtet worden, die höheren Einnahmen der allgemeinen Rücklage zu zuführen, um für die anstehenden finanziellen Belastungen gerüstet zu sein und einem etwaigen Rückgang von Steuern entgegenzuwirken. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit stets bewährt und so konnten selbst in finanziell angespannten Jahren sämtliche Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen vollumfänglich durchgeführt werden ohne Fremdmittel zur Finanzierung zu benötigen.

Erfreulicherweise konnte, wie auch in den Vorjahren, eine Zuführung an den Vermögenshauhalt erwirtschaftet werden. Diese fiel im Vergleich zum Haushaltsansatz sogar um 1,3 Mio. € höher aus und dient in erster Linie der Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt.

Der Vermögenshaushalt war im Jahr 2015 von einer Vielzahl an Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur, verbunden mit strukturellen Verbesserungen in allen Ortschaften sowie der Erschließung von Wohnbauflächen, gekennzeichnet. Hierbei konnten bis auf den veranschlagten Radweglückenschluss zwischen dem Bauhof Satteldorf und dem Hornberg in Richtung Ellrichshausen alle Maßnahmen abgewickelt bzw. angegangen werden. Insbesondere die erfolgreich durchgeführte Wohnumfeldmaßnahme in Helmshofen, einschließlich der Sanierung bzw. Erneuerung der Kanalisation, stellte mit rund 524 T€ die größte Baumaßnahme im abgelaufenen Jahr dar. Eine weitere Verbesserung des Wohnumfelds konnte in der Barenhalder Straße im westlichen Bereich ab der Einmündung Birkenweg bis zum Ortsausgang in Richtung Barenhalder Mühle zum Abschluss gebracht werden. In Summe wurden in Wohnumfeldgestaltungsmaßnahmen ca. 815 T€ im Jahr 2015 investiert.

Für den Feldwegausbau wurden auch im abgelaufenen Jahr wieder hohe Investitionen getätigt; so wurden hierfür ca. 172 T€ aufgewandt.

Im Bereich der Wasserversorgung wurde die Maßnahme zur Verbesserung der Wasserversorgung im Bereich Satteldorf mit dem Bau einer weiteren Leitung von Beuerlbach ins Baugebiet Lietenäcker mit einem Volumen von 355 T€ vollständig finanziert.

Der Neubau des Dienstleistungsgebäudes/Arzthauses am Ortseingang von Satteldorf wurde ebenfalls im Jahr 2015 bzw. im Vorjahr mit einem Volumen von 811 T€ finanziert.

In Bronnholzheim konnte im vergangenen Jahr die Teilerschließung des Baugebiets Hirtenäcker III mit einem Volumen von ca. 144 T€ abgeschlossen werden. Eine weitere Maßnahme im Bereich der Erschließung von Wohnbauflächen war der Endausbau der Straßen im 2. Bauabschnitt des Baugebiets Pfaffenegerten. Die Erneuerung der Industriestraße in Satteldorf konnte im Jahr 2015 ebenfalls abgeschlossen werden. Die Kosten hierfür beliefen sich aufgrund der vorgefundenen Untergrundbeschaffenheit und der zusätzlich notwendigen Bodenverbesserungen auf 442 T€.

Weitere Investitionen wurden mit der Anlegung eines Fußwegs am Eichelberg in Gröningen (52 T€), der Erneuerung der Bahnbrücke in Birkelbach (30 T€) sowie beim Breitbandausbau (73 T€) getätigt. 

Insgesamt wurden für bauliche Investitionen ca. 2,5 Mio. € finanziert. Die Summe ist zwar geringer als noch im Vorjahr, jedoch umso beachtlicher unter dem Gesichtspunkt, dass sämtliche Ausgaben aus Eigenmitteln finanziert wurden.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushalts lag mit ca. 13,8 Mio. € leicht über dem Niveau des Vorjahres mit 13,4 Mio. €.

Nachdem sich der Steuerhaushalt bereits in den Vorjahren leicht erholt zeigte, konnte der Trend auch im Jahr 2015 fortgesetzt werden. Bei der Gewerbesteuer wurde ein Aufkommen von 3.551.547,91 € verzeichnet, was gegenüber dem Planansatz von 2,5 Mio. eine Verbesserung von rund 1,05 Mio. € darstellt.

Aufgrund der guten konjunkturellen Lage ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wieder gestiegen (2015: 2.520.970,76 € / 2014: 2.288.299 €). Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und die Kommunale Investitionspauschale bewegen sich deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Bedingt durch die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Steuerkraftmesszahl sind die Finanzzuweisungen 2015 mit rund 1.326.671 € niedriger ausgefallen als noch im Vorjahr (1.679.545 €). Die gestiegene Steuerkraftsumme, welche auf dem guten Jahr 2013 basiert, wirkte sich auch entsprechend nachteilig bei der Kreis- (2015: 2.141.170,73 € / 2014: 1.884.219 €) und Finanzausgleichsumlage (2015: 1.438.619 € / 2014: 1.236.485 €) aus. Im Gegensatz zum Vorjahr waren hier deutlich höhere Zahlungen zu erbringen und die Gemeinde liegt damit sogar über dem Niveau des bisher zahlungsintensivsten Jahres 2010.

Wie bereits in den Vorjahren konnte im Jahr 2015 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erfolgen. Diese belief sich im abgelaufenen Jahr auf 2.576.938 € (2014: 2.759.461 €), was eine Verbesserung im Vergleich zum Planansatz in Höhe von rund 1,34 Mio. € darstellt. Somit konnten die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung abermals im vollen Umfang erfüllt werden.

Positiv wirkte sich weiterhin die seit Ende 2008 bestehende Schuldenfreiheit aus, in deren Folge die Gemeinde auch 2015 keine Zins- und Tilgungsbelastung mehr aus eigenen Krediten zu verkraften hatte.

Bei den Gebührenhaushalten konnte die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung mit einem Kostendeckungsgrad von 97 % bzw. 112 % abgeschlossen werden, bei den Kindergärten betrug der Kostendeckungsgrad 49 %, bei den Sporthallen 43 %, beim Feuerlöschwesen 46 %, beim Freibad 24 % und im Bestattungswesen 62 %.

Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit rund 5,7 Mio. € deutlich über dem Niveau des Vorjahres (3,9 Mio. €). In Anbetracht der Größenklasse von Satteldorf ist das Volumen nach wie vor sehr beachtlich. Die Bauausgaben lagen hierbei im Jahr 2015 bei 2.490.459 € die Ausgaben für den Grunderwerb beliefen sich auf 694.669 €, der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens verursachte Ausgaben in Höhe von 114.053 €. Finanziert wurden die Ausgaben durch Kaufpreiserlöse in Höhe von 1.993.636 €, Beiträgen von 890.824 € und Zuschüssen von 279.071 € sowie der o. g. Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 2.576.938 €. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage konnte somit entgegen der Haushaltsplanung unterbleiben.

Bürgermeister Kurt Wackler wies darauf hin, dass zwar im Jahr 2015 hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Verkaufserlöse erzielt werden konnten und hierdurch eine hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt bzw. eine Rücklagenzuführung möglich war, dies allerdings in den Folgejahren für die Fertigstellung der Baugebiete und kommende Projekte dringend nötig ist. Angesichts jederzeit möglicher Schwankungen bei den Steuern, ist eine entsprechend hohe Rücklage ebenfalls angezeigt. Dies haben bereits zurückliegende Jahre gezeigt, welche ohne eine Rücklage in ausreichender Höhe nicht ohne tiefe Einschnitte in die Investitionstätigkeit und das Leistungsangebot zu meistern gewesen wären. Im Hinblick auf die höhere Umlagebelastung im Jahr 2017 und geringerer Schlüsselzuweisungen ist ein Erhalt bzw. eine Aufstockung des Rücklagenbestandes geboten. Ziel der Gemeinde müsse es auch künftig sein die Schuldenfreiheit zu erhalten, um der Gemeinde auch künftig den größtmöglichen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten und damit einen hohen Aufgabenerfüllungsstand zu gewährleisten.

Bürgermeister Kurt Wackler bedankte sich abschließend bei Gemeindekämmerer Tobias Schneider, den Mitarbeitern der Finanzverwaltung sowie der gesamten Verwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung des Rechnungsabschlusses. Ebenso wurde das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung der Vielzahl an Einzelprojekten gewürdigt. Des Weiteren bedankte sich Bürgermeister Kurt Wackler bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die Beratung und Beschlussfassung zu vielen Einzelfragen und Projekten, denn nur durch das Zusammenspiel aller Beteiligten ist ein derartiger Aufgabenerfüllungsstand und ein gutes Ergebnis möglich.

Grundschule Satteldorf – Anbau für die Mittagsbetreuung

Die Ganztagesbetreuungsangebote bzw. die Mittagsbetreuung in der Grundschule Satteldorf werden gut angenommen. Die bisher genutzten Räumlichkeiten in der Schulküche für die Mittagsversorgung sowie das Raumangebot für die anschließende Betreuung reichen nicht mehr aus. Ursprünglich war die Nutzung des ehemaligen Lehrerwohnhauses für diesen Zweck angedacht. Von dieser Überlegung wurde jedoch wieder Abstand genommen. Es steht zu wenig Fläche zur Verfügung, die Betreuung im Obergeschoss wäre auch unter dem Gesichtspunkt Barrierefreiheit kritisch zu sehen. Außerdem wären die Aufwendungen in dem denkmalgeschützten Gebäude unverhältnismäßig hoch. In seiner Sitzung am 6. Juni 2016 hatte der Gemeinderat daher verschiedene Alternativen vor Ort geprüft und als geeignetster Standort wurde ein Anbau im Bereich des Mittelteils nach Norden in den Schulhof Richtung Barenhalder Straße angesehen. 

Bürgermeister Kurt Wackler stellte dem Gemeinderat nun die ersten Planentwürfe für diesen Anbau vor. In dem Anbau können auf einer Fläche von ca. 110 m² etwa 48 bis 50 Kinder gleichzeitig verköstigt werden. Die Andienung kann direkt vom Schulhof in den Nebenraum bzw. die Ausgabeküche erfolgen. Zugrunde gelegt wurden dabei Erfahrungswerte anderer Schulen. Die Planung soll nun mit einem Küchenausstatter weiter vertieft und entwickelt werden. Die Gestaltung des Anbaus bzw. die Dachformen wurden vom Mittelbau der Schule aufgenommen und abgestimmt. Um ausreichend Helligkeit in die Räumlichkeiten zu bekommen sind Glasfassaden angedacht. 

Der Gemeinderat stimmte dem Grundkonzept zum Anbau an die Grundschule zu. Auf dieser Grundlage soll nun die Planung weiterentwickelt werden, wobei auch die entsprechenden öffentlichen Stellen frühzeitig beteiligt werden. Die Möglichkeiten zu Förderungen sind mit dem Regierungspräsidium abzustimmen. 

Sechsspuriger Ausbau der A6

Seit vielen Jahren ist der sechsspurige Ausbau der A6 vom Weinsberger Kreuz bis zum Kreuz Feuchtwangen/Crailsheim in der öffentlichen Diskussion. Anfang Juli 2016 wurden nun der Gemeinde die Planungsunterlagen zum sechsspurigen Ausbau für den Abschnitt Kirchberg bis Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern vorgelegt. Mit dieser Voruntersuchung wurden die grundsätzlichen Fragen der möglichen Ausbauvarianten überprüft und bewertet. Diese Variantenbetrachtung war auch Gegenstand des Bürgerdialogs am Dienstag, 5. Juli 2016, in der Sport- und Festhalle Satteldorf. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte zur Information der beteiligten Kommunen und deren Gremien sowie der Bürgerschaft eingeladen. 

Der Gemeinderat beriet über die vorgelegte Planung und nahm auf Vorschlag der Verwaltung Stellung. In dieser Stellungnahme werden unter anderem auch die Themen Lärmschutz, Gewässerschutz bzw. Regenklär- und Regenrückhaltebecken, der geplante Um- und Ausbau der Anschlussstelle, Zufahrtswege zu den Baustelleneinrichtungen beim Neubau der Gronach- und Jagsttalbrücke, die parallel zur A6 verlaufenden zahlreichen landwirtschaftlichen Wirtschaftswege und das gesamte Stellplatzkonzept bzw. die Stellplatzsituation ebenso wie die Park-, Rast-, WC-Anlagen angesprochen. Auch Fragen zum Grunderwerb sowie zu genauen Ausführungen eines aktiven Lärmschutzes wurden gestellt. In diesem Zug soll auch ein Antrag zur Benennung der Anschlussstelle in Anschlussstelle Satteldorf-Crailsheim beantragt werden. 

Eine ausführliche Berichterstattung zu diesem Thema folgt im nächsten Mitteilungsblatt.

Erweiterung Wohnbaugebiet Winterwiesen

In der Gemeinderatsitzung am 06.06.2016 hatte der Gemeinderat die weitergehende Erschließung des Wohnbaugebiets Winterwiesen II in Gröningen mit 10 Baugrundstücken beschlossen. Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten wurde daraufhin vorgenommen. 

Kämmerer Tobias Schneider informierte über das geprüfte Submissionsergebnis. Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden zum Angebotspreis von 256.987,91 € an die Firma Steinbrenner aus Wiesenbach vergeben. Den Auftrag für die Rohrleitungsbauarbeiten erhielt die Firma Leidig aus Wallhausen zum Angebotspreis von 13.712,76 €.

Hammerschmiede Gröningen

Aufgrund der altersbedingten Verwitterung der Dachziegel ist das Dach der Ölmühle im Ensemble der Hammerschmiede an verschiedenen Stellen immer wieder undicht und muss behelfsmäßig repariert werden. Der Austausch einzelner Ziegel brachte stets nur eine vorübergehende Lösung. Der Antrag auf Fachförderung im Rahmen der Museumsbetreuung wurde vom Land Baden-Württemberg positiv entschieden und ein Zuschuss in Höhe 12.128,48 € bewilligt, was 50 % der beantragten Kosten von voraussichtlich 24.256,96 € entspricht. Die Maßnahme wurde entsprechend ausgeschrieben. 

Der Gemeinderat wurde über das geprüfte Submissionsergebnis informiert. Die Dachdeckerarbeiten wurden an die Zimmerei Schwarzer zum Angebotspreis von 19.163,17 € vergeben. Den Auftrag für die Oberflächenbehandlung erhielt die Firma Rein GmbH zum Preis von 3.644,49 €.

Wasserleitung im Unteren Kochbuck, Gröningen

Bereits seit längerer Zeit wurde in der Wasserversorgung im Unteren Kochbuck in Gröningen ein erhöhter Eisengehalt festgestellt. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind nicht zu befürchten, auch wenn die zulässigen Grenzwerte nach der Trinkwasserverordnung überschritten sind. Zur Ursachenforschung bzw. Ursachenbeseitigung wurden seit Auftreten der Mängel regelmäßig Proben entnommen und Spülungen der Wasserleitung durchgeführt, dies schaffte jedoch nur temporär Abhilfe. Um die Mängel dauerhaft zu beseitigen und wieder ordnungsgemäßes Trinkwasser bereitstellen zu können, soll von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Nordost Wasserversorgung (NOW) in die bestehende Leitung ein Inliner mittels Close-Fit-Verfahren eingebracht werden. Das Verfahren soll auf der gesamten Leitungslänge von ca. 300 m zur Anwendung kommen. Die Durchführung der Maßnahme in offener Bauweise würde keine Kosteneinsparung ergeben. Die Arbeiten wurden an die Firma PRS zum Angebotspreis von netto 65.960,00 € vergeben.

Annahme von Spenden

Nach den Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechtes muss der Gemeinderat der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zustimmen. Der Gemeinderat wurde über die im ersten Halbjahr 2016 eingegangenen Spenden informiert und stimmte der Annahme einstimmig zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Erweiterung der Biogasanlage auf Flst. 339, Im Erb, in Gröningen. Ebenso zugestimmt wurde dem Neubau eines Wohnhauses mit Ferienwohnung in Blockstammbauweise auf Flst. 3704 und 3698, Sattelweiler Weg 6-8, in Sattelweiler.

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