Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 12.09.2016

Sanierungsmaßnahme „Satteldorfer Hauptstraße“

Im September des vergangenen Jahres wurde der Antrag auf Aufnahme der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Satteldorfer Hauptstraße“ in das Landessanierungsprogramm beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Erfreulicherweise wurde dem Antrag im ersten Anlauf stattgegeben. Der Förderrahmen der Maßnahme liegt bei 1 Mio. €, die Finanzhilfe des Landes in Höhe von 60 % beträgt somit 600.000 €. Der kommunale Eigenanteil beträgt 400.000 € der förderfähigen Kosten. Im März 2016 hatte der Gemeinderat die Einleitung der sogenannten vorbereitenden Untersuchungen beschlossen und das Büro STEG Stadtentwicklung aus Stuttgart als Sanierungsbetreuer mit der Durchführung beauftragt. Mit dem Erwerb des Grundstücksareals Grüner Baum konnte ein erster wichtiger Schritt getan werden, berichtete Bürgermeister Kurt Wackler. Ziel der Sanierungsmaßahme ist u.a. die Aufwertung des Ortsbildes und die bessere Wahrnehmung des Ortes. Entscheidend ist dabei die Mitwirkungsbereitschaft aller Grundstückseigentümer ebenso wie des Landkreises als Straßenbaulastträger der klassifizierten Ortsdurchfahrt sowie der Deutschen Bahn AG mit Blick auf die Gleisanlage und die Bahnunterführung.

Im Rahmen der vorbreitenden Untersuchungen sind die beiden Fragen zu klären, ob eine Sanierung notwendig ist und eine Sanierung auch durchführbar ist. Sämtliche Grundstückseigentümer wurden mit Fragebögen beteiligt. Der Rücklauf war gut, berichtete Ralph Jaeschke von der STEG. Mit dem Fragebogen wurden zum einen Sozialdaten und ggf. betriebliche Daten abgefragt, aber auch viele Fragen zu den Gebäuden und baulichen Anlagen wie das Alter der Gebäude, die Bewertung des Gebäudezustandes, die Größe der Wohnungen.

Architektin Silvia Fichtner von der STEG berichtete, dass auch eine Begehung des Gebietes stattgefunden hat und eine Bestandsanalyse von außen vorgenommen wurde. Die jeweiligen Nutzungen, der Zustand, etc. der Gebäude wurde zusammengetragen und auf dieser Grundlage dies in entsprechende Pläne eingearbeitet. Letztendlich wurde auf dieser Grundlage auch ein Maßnahmenkonzept bzw. sogenanntes Neuordnungskonzept als Planungsziel im Entwurf erarbeitet. Darin sind auch die wesentlichen Punkte festgehalten, die das Untersuchungsgebiet prägen: die Bahnlinie, die den Ort durchschneidet mit der nur fußläufigen Verbindung, die verschiedenen Nutzungen, der Bereich des Vorplatzes am Rathaus, die Engstelle im Bereich Grüner Baum. Als Sanierungsziele wurden die Neuordnung zwischen Grüner Baum und Rathaus benannt. Die weitere Verbesserung der vorhandenen Wohn- und Arbeitssituation wird angestrebt, insbesondere ist eine Neugestaltung und Verbesserung im Bereich der Fußgängerunterführung angedacht. Die Gehwegsituation im Bereich der bisherigen Engstelle muss verbessert werden. Auch die Frage eines Haltepunkts der Tauberbahn in der Ortsmitte soll geklärt werden. Die Infrastruktur soll gestärkt, der öffentliche Raum aufgewertet werden.

Der Gemeinderat nahm den Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung zustimmend zu Kenntnis. Auf Vorschlag der Verwaltung bzw. der STEG wurde das Sanierungsgebiet gegenüber dem Untersuchungsgebiet etwas verkleinert. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass der Förderrahmen nicht wie beantragt mit 1,7 Mio. € festgesetzt wurde, sondern bei 1,0 Mio. € liegt. So kann die Ausgewogenheit zwischen dem Umfang der Sanierung und dem Förderrahmen gewährleistet werden. Der Gemeinderat verabschiedete die Sanierungssatzung für das Gebiet „Satteldorfer Hauptstraße“, wobei das vereinfachte Verfahren angewendet wird. Dies ist möglich, da es sich überwiegend um eine erhaltende Sanierung handelt, sanierungsbedingte Wertsteigerungen sind nicht zu erwarten. Die Sanierungsmaßnahme wird entsprechend dem Förderbescheid zunächst bis zum 30.04.2025 befristet.

Das Sanierungsverfahren setzt die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer voraus und läuft auf freiwilliger Basis, wie Bürgermeister Kurt Wackler unterstrich. Wer Interesse an einer umfassenden Sanierung seines Gebäudes hat, kann den Kontakt zur Gemeinde aufnehmen. Man wird dann die Maßnahmen und die Förderfähigkeit nach Besichtigung des Gebäudes im Einzelfall klären. Nach Erhebung der Kosten kann über eine entsprechende Vereinbarung dann die Förderung verbindlich geregelt werden und anschließend die Maßnahme förderfähig ausgeführt werden.

Anschließend legte der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung die Fördersätze für private Maßnahmen fest. Dabei orientierte man sich an den Fördergrundsätzen für die Sanierungsmaßnahme im Ortskern von Satteldorf. Ordnungsmaßnahmen (Abbruch) können bei einer anschließenden Neubebauung mit 80 % gefördert werden. Die Möglichkeit besteht dabei für die Abbruch- und Abbruchfolgekosten bzw. für die Erstattung des Gebäuderestwertes. Beim Abbruch ohne anschließende Neubebauung liegt die Fördermöglichkeit bei 30 %. Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen eines Gebäudes mit Wohnnutzung können mit 30 % gefördert werden, bei gewerblicher oder Nebennutzung bis zu 25 %. Pro Modernisierungsmaßnahme ist die Fördermöglichkeit mit 40.000 € gedeckelt.

Weiteres Wissenswertes zur Sanierungsmaßnahme „Satteldorfer Hauptstraße“ wird in einem der nächsten Mitteilungsblätter bekanntgegeben.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Häuslesbühl“

Aufgrund der sehr guten Nachfrage an Wohnbauplätzen im Baugebiet „Pfaffenegerten“ stehen dort nur noch wenige Grundstücke zur Verfügung. Daher ist als nächste Wohnbaufläche in Satteldorf das Gebiet „Häuslesbühl“ östlich von Satteldorf anzugehen. Diese Fläche wurde bereits im Jahr 2003 zur Aufnahme in den Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim beantragt, nach längerem Verfahren erfolgte die Ausweisung dann letztendlich im Jahr 2011 im rechtskräftigen Flächennutzungsplan. Als erster Schritt wurde bereits im Frühjahr 2016 die sogenannte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung in Angriff genommen.

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften „Häuslesbühl“.

Auf die gesonderte Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses wird verwiesen.

Haushaltszwischenbericht

Der Haushaltsplan 2016 wurde am 14. März 2016 vom Gemeinderat beschlossen und umfasst ein Volumen von rund 18,7 Mio. €. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 13,3 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 5,4 Mio. €. Das Jahr 2016 weist bisher keine gravierenden Abweichungen im Vergleich zu den geplanten Haushaltsansätzen auf und zeigt positive Tendenzen in einzelnen Bereichen des Haushalts.

Im Bereich der Steuern liegt man derzeit leicht über den Ansätzen des Haushaltsplans. Aufgrund etwaiger konjunktureller Schwankungen kann sich dies jedoch noch ändern, so dass die tatsächlichen Zahlen erst zum Ende des Jahres feststehen werden.

Das umfangreiche Investitionsprogramm mit Maßnahmen in allen Teilorten wurde seitens der Gemeinde beinahe vollumfänglich angegangen bzw. bereits zu einem großen Teil abgewickelt.

Das Dienstleistungsgebäude am Ortseingang von Satteldorf befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Derzeit werden die restlichen Arbeiten im Innenbereich des Gebäudes durchgeführt sowie die Außenanlagen angelegt. Insgesamt liegt das Projekt voll im Zeitplan und auch die Kosten bewegen sich im geplanten Rahmen.

Die Erweiterung und Modernisierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Satteldorf hat sich als sehr vielschichtiges und detailbehaftetes Projekt herausgestellt, welches derzeit dem eigentlichen Zeitplan etwas hinterherhinkt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Arbeiten zu Beginn des neuen Kirchenjahres abgeschlossen sein werden.

Für die Erschließung des künftigen Baugebiets „Häuslesbühl“ in Satteldorf konnte der Erwerb der benötigten Grundstücke bereits zum großen Teil abgewickelt werden. Aus diesem Grund stehen bei dieser Finanzposition derzeit bereits Mehrausgaben an, da die Abwicklung bei der Erstellung des Planwerks erst für das Jahr 2017 vorgesehen war.

Zurückgestellt wurde die Wohnumfeldmaßnahme „Am Sägbuck“ in Satteldorf. Aufgrund der voraussichtlichen Kostenentwicklung ist seitens der Verwaltung angedacht einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum für das Jahr 2017 zu stellen und in diesem Zuge an einen Zuschuss in Höhe von 40% der Kosten zu gelangen.

Die Arbeiten an einer anderen Wohnumfeldmaßnahme, nämlich in der Beeghöfer Ortsstraße, verlaufen entsprechend der Planung sehr zügig und es ist, nachdem bereits die neue Wasserleitung im 1. und 2. Bauabschnitt in Betrieb genommen werden konnte und derzeit die Erdverkabelungsarbeiten durchgeführt werden, damit zu rechnen, dass noch vor der Weihnachtszeit bei entsprechender Witterung die Tragdeckschicht von der Zimmerplatzstraße bis hin zum Gasthaus Roseneck aufgebracht werden kann.

Mit der Erweiterung des Baugebiets „Winterwiesen II“ soll in den kommenden Tagen begonnen werden. Hierdurch werden insgesamt 10 Wohnbaugrundstücke entstehen, welche angesichts der ungebrochen hohen Nachfrage auch dringend benötigt werden, um den Bedarf an Bauland decken zu können.

Die Sanierung des Kanals in der Ortsdurchfahrt Gröningen wird zunächst zurückgestellt. Hier sollen mit dem Landkreis als Träger der Straßenbaulast nochmals Gespräche geführt werden, damit der Straßenbau möglichst begleitend zu den angedachten Maßnahmen der Gemeinde durchgeführt wird.

Bürgermeister Kurt Wackler führte aus, dass sich durch die Verschiebung der Maßnahmen „Am Sägbuck“ und der Kanalsanierung in der Ortsdurchfahrt Gröningen Einsparungen im Haushaltsjahr 2016 ergeben werden, diese jedoch bereits durch andere Maßnahmen, wie z.B. die Erneuerung der Zuleitung zum Wasserturm Gröningen, aufgezehrt werden. Weitere Mehrausgaben zeigen sich, wie bereits geschildert, beim Grunderwerb für das Baugebiet „Häuslesbühl“ und beim Bau des Dienstleistungsgebäudes, bei welchem u.a. die Anlegung der zusätzlichen Parkzeile im Rahmen der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt wurde.

Aufgefangen werden können diese überplanmäßigen Ausgaben durch Mehreinnahmen beim Abverkauf von Grundstücken. So konnten sowohl im Gewerbepark als auch im Baugebiet „Pfaffenegerten“ mehr Grundstücke veräußert werden als dies zunächst bei der Planung des Haushalts abzusehen war.

Im Verwaltungshaushalt sind bisher lediglich positive Änderungen zu verzeichnen, so liegt die Gewerbesteuer derzeit über dem veranschlagten Planansatz in Höhe von 2,8 Mio. €. Des Weiteren ist aufgrund der weiterhin positiven konjunkturellen Lage mit einem leichten Plus beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu rechnen. Auch die Schlüsselzuweisungen werden ebenso wie der Anteil an der Umsatzsteuer ein leichtes Plus aufweisen. Die Umlagen werden voraussichtlich in der geplanten Höhe anfallen, mit Ausnahme der Gewerbesteuerumlage, welche sich entsprechend der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen auch erhöhen wird. Im Bereich der Gebührenhaushalte lassen sich derzeit noch keine Werte prognostizieren, jedoch bewegen sich die Einnahmen und Ausgaben bei den Einrichtungen im normalen Rahmen.

Bürgermeister Kurt Wackler fasste zusammen, dass das Haushaltsjahr 2016 alles in allem gesehen bisher positiv verlaufen ist, man jedoch beachten müsse, dass sich relativ schnell Veränderungen, insbesondere im Bereich der Steuern, ergeben können.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung der bestehenden Lagerhalle und des Büros auf Flst. 270/1, Rötstraße 3, in Gröningen zu.

Ebenso wurde das Einvernehmen zur Erweiterung des Werkstattgebäudes auf Flst. 977, Satteldorfer Hauptstraße 51, in Satteldorf, erteilt.

Positiv gesehen wurde auch der Anbau/Neubau eines Produktions- und Bürogebäudes auf Flst. 2654/11, Industriestraße 21, in Satteldorf.

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